Die Vasallenstrategie

Die Bundesregierung bekräftigte ihr Bekenntnis zur NATO und zu dem Ziel, die Verteidigungsausgaben der Mitglieder des Bündnisses auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. „Wir bringen damit ein starkes Bekenntnis zur NATO und zur EU zum Ausdruck und stärken die Bundeswehr, um ihr zentrales nationales und bündnispolitisches Verteidigungsziel (2%!)

Bundesregierung

Die Vasallenstrategie

von Thomas Röper

15. Juni 2023

Welche Sicherheitsinteressen hat Deutschland, also haben die Menschen in Deutschland? Alle Umfragen zeigen, dass die größte Sorge der Deutschen die Entwicklung der Wirtschaft und damit verbundene soziale Fragen und der sinkende Wohlstand ist. Natürlich ist es die erste Sorge eines jeden Staates, dass er nicht angegriffen wird und in Frieden leben kann, keine Frage. Aber mir wäre nicht bekannt, dass irgendein Staat Deutschland militärisch angreifen wollte.

Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung ist jedoch ein Papier, das letztlich die US-Politik nachplappert. Wenig überraschend ist Russland „die größte Bedrohung“ und auch China wird zwar als „Partner“ bezeichnet, aber auch als systemischer Rivale. Mir konnte jedoch bis heute niemand erklären, welches Problem Deutschland oder die EU mit China haben, denn China stellt keinerlei territoriale Ansprüche an die EU, Chinas Kriegsschiffe patrouillieren nicht vor Europas Küsten – während europäische Kriegsschiffe jedoch vor Chinas Küsten umherfahren – und China ist der wichtigste Handelspartner der EU.

Im Interesse der Stabilisierung der Wirtschaft wäre es also zum Beispiel angeraten, die Beziehungen zu China zu verbessern, weil davon auch die europäische Wirtschaft profitiert. Aber davon ist in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ für Deutschland nicht die Rede, im Gegenteil.

Ich konnte in dem Papier kein einziges spezifisches deutsches Interesse finden. Dafür finden sich in dem Papier die Formulierungen der US-geführten NATO über angebliche Sicherheitsbedrohungen. Das Papier wiederholt die Politik der USA, nennt aber kein einziges explizit deutsches Interesse.

Dafür enthält das Papier jede Menge „Grünes“. Und natürlich geht es in dem Papier um „Die Sicherung unserer Werte durch innere Stärke“. Damit ist gemeint:

„Der Aufdeckung gezielt gestreuter Desinformation durch in- oder ausländische Akteure kommt dabei eine besondere Bedeutung zu“

Es geht also offensichtlich um eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit, indem die Regierung festlegt, was „Desinformation“ ist und was nicht.

Ich wollte zunächst einen ausführlichen Artikel über das Papier schreiben, aber letztlich ist es das nicht wert, denn es enthält nichts anderes als die ohnehin bekannten Phrasen der Transatlantiker, die wir ohnehin täglich in den Medien hören. Letztlich ist das Papier der Wunsch, die vom Westen dominierte Weltordnung festzuschreiben, wobei diese bekanntlich den US-Interessen dient, aber nicht den deutschen oder europäischen Interessen.

Daher kann man das Papier auch als „Vasallenstrategie“ bezeichnen, was seinen Inhalt besser charakterisiert, als das Wort „Sicherheitsstrategie“. Das ist auch wenig verwunderlich, wenn wir uns an den ersten Besuch von Wirtschaftsminister Habeck in den USA erinnern. Bei seinem Antrittsbesuch bei seinen Vorgesetzten in Washington hat er es Anfang März 2022 offen gesagt, worüber der Focus seinerzeit berichtet hat:

„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“

Der Vollständigkeit halber übersetze ich hier, wie die russische Nachrichtenagentur TASS über das Papier berichtet hat.

Beginn der Übersetzung:

Bundeskabinett stellt erstmals nationale Sicherheitsstrategie vor

In dem Dokument heißt es insbesondere, dass Deutschland und die NATO keine Konfrontation mit Russland suchen, sondern bereit sind, ihre Verbündeten zu schützen

Die deutsche Regierung hat die erste nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgestellt, in der die wichtigsten Grundsätze und Maßnahmen zur Abwehr potenzieller äußerer Bedrohungen für das Land und die NATO in den kommenden Jahren dargelegt werden.

Das mehr als 40-seitige Dokument umreißt das Konzept zur Sicherung des Landes und des NATO-Gebiets, einschließlich des Cyberspace und des Weltraums, der Abwehr von äußeren Einflüssen und Spionage, des Schutzes von Technologien und kritischen Infrastruktureinrichtungen, der Bewältigung von Krisen und Pandemien sowie der Erlangung von Souveränität in den Bereichen Energie und Ernährung.

Die Bundesregierung bekräftigte ihr Bekenntnis zur NATO und zu dem Ziel, die Verteidigungsausgaben der Mitglieder des Bündnisses auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. „Wir bringen damit ein starkes Bekenntnis zur NATO und zur EU zum Ausdruck und stärken die Bundeswehr, um ihr zentrales nationales und bündnispolitisches Verteidigungsziel (2%!) zu erreichen“, heißt es in dem Text. Darin heißt es, dass die Regierung eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent „über mehrere Jahre“ anstreben. „Wir werden unsere Sicherheit im Cyberspace und im Weltraum stärken“, heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus will die deutsche Regierung die Abhängigkeit von Energie- und Rohstofflieferungen verringern und auf deren Diversifizierung hinarbeiten. „Wir werden die einseitige Abhängigkeit von der Rohstoff- und Energieversorgung durch Diversifizierung der Versorgung verringern. Wir werden gemeinsam mit der Wirtschaft gezielt Rohstoffprojekte, einschließlich der strategischen Bevorratung, fördern“, heißt es in dem Text. Die Regierung hat betont, dass sie die nationalen Reserven an Lebensmitteln, Energie und Medikamenten ausbauen will. Das Dokument enthält auch Pläne zur Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastruktureinrichtungen.

„Eine sichere Welt ohne Atomwaffen“

Das Ziel der BRD bleibt eine sichere Welt ohne Atomwaffen. „Wir werden unser Engagement für die Aufrechterhaltung einer globalen Rüstungskontroll-, nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur auf der Grundlage des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verstärken. Unser Ziel bleibt eine sichere Welt ohne Atomwaffen“, heißt es in dem Dokument, das am Mittwoch von der Pressestelle der Regierung veröffentlicht wurde. Weiterlesen im anti-spiegel. ru