Gegen die Schande und das Verbrechen deutscher Kriegsbeteiligung: Beiträge zum Frieden mit Russland Von Mirko Lehmann

Gegen die Schande und das Verbrechen deutscher Kriegsbeteiligung: Beiträge zum Frieden mit Russland

Wie führt man einen Dialog mit Leuten, die unfähig oder unwillig zum Dialog sind? Und wie überzeugt man jene Unwilligen oder Unfähigen, wieder mit Dialog und Verhandlungen zu beginnen? Ein vor kurzem erschienener Konferenzband plädiert für Diplomatie, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

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Gegen die Schande und das Verbrechen deutscher Kriegsbeteiligung: Beiträge zum Frieden mit Russland

Von Mirko Lehmann

 

Wie führt man einen Dialog mit Leuten, die unfähig oder unwillig zum Dialog sind? Und wie überzeugt man jene Unwilligen oder Unfähigen, wieder mit Dialog und Verhandlungen zu beginnen? Ein vor kurzem erschienener Konferenzband plädiert für Diplomatie, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Dieses Buch erscheint beinahe als eine Unmöglichkeit im heutigen Deutschland. Wenn es nach politischem Mainstream, angeschlossenen Konzern- und GEZ-Medien sowie der faktisch gleichgeschalteten „Wissenschaft“ ginge, dürfte es ein solches Plädoyer in Buchform wie „Dialog statt Waffen“ gar nicht mehr geben. Die orchestrierten Kampagnen etwa gegen Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot, Sucharit Bhakdi oder Daniele Ganser, um nur die bekanntesten Dissidenten der jüngsten Krisen zu nennen, sind noch nicht vorüber. Parallel zur Diffamierung geht der Staat in Schauprozessen gegen unliebsame Ärzte, Richter, Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler vor. Wer eine andere als die offizielle Sicht auf den Krieg in der Ukraine öffentlich vertritt, bekommt es mit einer Gesinnungsjustiz zu tun, die Gummi-Paragrafen, ganz ähnlich wie zu Zeiten McCarthys in den USA, im Auftrag der Politik gegen Oppositionelle exekutiert. Denn die deutschen Staatsanwaltschaften sind politisch weisungsgebunden.

Überparteilich

Wobei die Kommunistenverfolgungen McCarthys gleich eine nächste Verbindung zu dem erwähnten Konferenzband bilden. Die Berliner Tagung, die er dokumentiert, fand Ende März eben unter dem Titel „Dialog statt Waffen“ statt und wandte sich – wie die Unterzeile betonte – „überparteilich gegen den Krieg“. Zur Vorgeschichte der Konferenz und des aus ihr hervorgegangenen Buches gehört die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner sogenannten Ampelregierung im Januar 2023, schwere deutsche Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. Darauf reagierten wiederum zwei frühere Generäle der NVA – Manfred Grätz und Sebald Daum – mit zwei offenen Briefen, in denen sie gegen die Lieferung des deutschen Kriegsgeräts und die blinde Berliner Vasallentreue gegenüber den USA protestierten – und den Stopp aller Waffenlieferungen an Kiew sowie sofortige Waffenstillstandsverhandlungen forderten. Diesen Appell griff wiederum das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) auf.

So lud auf Initiative von Joachim Bonatz und Rainer Rupp das OKV am 27. März 2023 Militärs, Wissenschaftler, Künstler und Friedensaktivisten nach Berlin. Kommunistenverfolgungen? Ein Großteil der 36 Beiträge des Bandes stammt von hochrangigen Militärs der damaligen Nationalen Volksarmee, dazu von anderen Vertretern verschiedener ostdeutscher Verbände, die die Traditionen der DDR in Ehren halten, aber ganz unterschiedliche Biografien haben. Trotzdem war die Konferenz und ist der Band kein DDR-Nostalgie-Produkt. Beteiligt haben sich auch einige Westdeutsche, unter ihnen ehemalige Offiziere der Bundeswehr. Wer möchte, kann sich einen Mitschnitt der Konferenz, den das OKV auf seiner Homepage online gestellt hat, ansehen (Teil 1 und Teil 2).

Vervollständigt wird der von der verdienstvollen Eulenspiegel-Verlagsgruppe publizierte Konferenzband durch die erwähnten beiden offenen Briefe, den von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiierten Aufruf „Meinungsfreiheit verteidigen!„, schließlich durch die auf der Berliner Tagung verabschiedete Entschließung sowie einen „Aufruf zur Vernunft“, der bereits am 22. Juni 2021 veröffentlicht wurde – verfasst ebenfalls überwiegend von Generälen und Offizieren der NVA, aber auch von ehemaligen russischen, österreichischen und Bundeswehr-Offizieren.

Dokumentarischer Charakter

In gewisser Weise ist der Konferenzband, kaum erschienen, schon Geschichte geworden. Denn die Entscheidung von Olaf Scholz, deutsche Panzer für den Kampf gegen Russen und russisches Militär zu liefern, war eine Voraussetzung für die mit viel Pomp über Wochen und Monate angekündigte sogenannte Frühjahrsoffensive der Ukraine. Ohne die Lieferung schwerer Waffen, gerade auch aus Deutschland, wäre Kiew überhaupt nicht in der Lage gewesen, eine weitere Armee zusammenzustellen und in die Schlacht zu schicken. Die USA hatten ihren europäischen Vasallen signalisiert, sie würden ihre Abrams-Panzer schicken, die „Verbündeten“ würden sich nicht allein gegen Moskau exponieren. Das war allerdings eine Finte, auf die ein Olaf Scholz hereinfiel. Der Kanzler verkündete, die Deutschen würden nicht die Einzigen sein, die schweres Gerät in die Ukraine lieferten. Kaum dass die vertrauensselige Zusage aus Berlin zur Leopard-Lieferung gemacht worden war, zog Washington zurück und behauptete, aus verschiedenen, darunter Geheimhaltungsgründen, könnten die USA ihre hochmodernen Panzer nicht sofort in die Ukraine liefern, vielleicht aber im nächsten Jahr. Stattdessen stellten die USA der Ukraine nur weniger kampfstarke gepanzerte Mannschaftstransporter zur Verfügung.

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