Indien verweigert Selenskij Einladung zum G20-Gipfel Von Joydeep Sen Gupta

Indien verweigert Selenskij Einladung zum G20-Gipfel

Der indische Außenminister hat Klarheit über die Position seines Landes hinsichtlich einer Teilnahme des ukrainischen Präsidenten am September-Gipfel geschaffen.

Indien verweigert Selenskij Einladung zum G20-Gipfel

Von Joydeep Sen Gupta

Der indische Außenminister hat Klarheit über die Position seines Landes hinsichtlich einer Teilnahme des ukrainischen Präsidenten am September-Gipfel geschaffen.
Indien verweigert Selenskij Einladung zum G20-GipfelQuelle: www.globallookpress.com © MFA Russia

Von Joydeep Sen Gupta

Indien, das den rotierenden Vorsitz der G20 innehat, beabsichtigt nicht, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zum diesjährigen Gipfel einzuladen, der am 9. und 10. September in Neu-Delhi stattfinden soll. Der Außenminister des Gastgeberlandes, Subrahmanyam Jaishankar, stellte die Position Neu-Delhis am Donnerstag auf einer Pressekonferenz klar.

Die unmissverständliche Erklärung Jaishankars beendet Spekulationen über einen möglichen gemeinsamen Auftritt Selenskijs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der internationalen Bühne. Diese waren durch einen viertägigen Besuch von Emine Dschaparowa, der ersten stellvertretenden Außenministerin der Ukraine, in Neu-Delhi im April aufgekommen. Dschaparowa war die erste hochrangige ukrainische Beamte, die Indien seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine besuchte. Spekulationen darüber, dass die Ukraine versucht, Druck auf Indien auszuüben und sich im Vorfeld des Gipfels im September um die Unterstützung Neu-Delhis zu bemühen, wurden durch Selenskijs Teilnahme am G20-Gipfel auf Bali (Indonesien) im vergangenen Jahr sowie am Treffen der G7-Staaten in Hiroshima (Japan) im letzten Monat weiter verstärkt.

Eine Neuauflage von Bali oder Hiroshima wurde durch die nachdrückliche Erklärung von Jaishankar ausgeschlossen. Hauptthema der Rede des Außenministers war die Bewertung der neunjährigen Amtszeit der Regierung von Premierminister Narendra Modi. In diesem Zusammenhang äußerte sich Jaishankar zu Indiens außenpolitischem Engagement. Neu-Delhi ist derzeit bemüht, eine unabhängige außenpolitische Perspektive zu entwickeln.

Außenpolitischer Wandel

Der Minister machte unmissverständlich klar, dass Indien sich nicht durch Zwang, Anreize oder falsche Erzählungen beeinflussen lassen werde. In diesem Zusammenhang nahm er insbesondere die beiden benachbarten Atommächte Pakistan und China, denen er die Beherbergung von grenzüberschreitend aktiven Terroristen und die Störung des Friedens und der Ruhe in den Grenzgebieten vorwarf, ins Visier.

Jaishankar verwies auf die derzeitige Stellung Indiens in der Weltpolitik – ein Zustand, der bisher als Wunschtraum galt – und erneuerte gleichzeitig die legitime Forderung Neu-Delhis nach einer Aufnahme als ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat, die bis heute nicht erfüllt wurde. Das gemeinsame Engagement der diplomatischen Führung unter Jaishankar und seinen drei Stellvertretern – Vellamvelly Muraleedharan, Rajkumar Ranjan Singh und Meenakshi Lekhi – habe dem Land geholfen, sich als glaubwürdige Stimme für die Länder des Globalen Südens zu profilieren, heißt es in dem Bericht der Regierung.

Jaishankar, ein Karrierediplomat und weltgewandter indischer Außenminister, gab Beispiele für die zahlreichen Beziehungen mit Ländern des Globalen Südens auf allen Kontinenten, um ein abgerundetes Bild von Indiens außenpolitischem Engagement in der Modi-Ära zu zeichnen, das sich deutlich von dem seiner Vorgänger unterscheidet. Indien wird als „effektiver, glaubwürdiger Entwicklungspartner“ gesehen, dessen globaler Fußabdruck in Entwicklungen wie dem Aram-Supercomputer in Namibia, einer Textilfabrik in Kenia, einer Transformationsfähre in Guyana oder dem Metro-Express in Mauritius sichtbar wird.

Nachbarschaftspolitik und Ostpolitik

Pakistan und China stellten nach wie vor die größten Störfaktoren in der Nachbarschaft Indiens dar. Neu-Delhis „Neighborhood First“- und „Act East“-Politik habe sich jedoch als robust erwiesen, so der Minister. Die Stromerzeugung, die Entwicklung der Infrastruktur und die bessere Vernetzung haben die Wirtschaftstätigkeit in ganz Südasien von Myanmar bis Bangladesch, Sri Lanka, Nepal, Bhutan und den Malediven angekurbelt, während die bilateralen Beziehungen gestärkt wurden, wie es in den Kampala-Prinzipien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgesehen ist. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hat sich zu einer beeindruckenden Brücke zwischen Indien und der ganzen Welt entwickelt.

Außenminister Jaishankar führte mehrere Fallstudien an, um sein Argument zu untermauern, dass Indien sich zu einem verantwortlichen wirtschaftlichen Partner entwickelt hat. Sie reichen von der Abhängigkeit der US-Halbleiterindustrie von indischen Fachkräften, die einen wichtigen Braintrust bildnt, über Neu-Delhis Vaccine Maitri-Kampagne – „maitri“ bedeutet frei übersetzt „Freundschaft“ aus dem Hindi – auf dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie bis hin zu Indiens Rolle als Ersthelfer während des verheerenden Erdbebens in der Türkei Anfang Februar und der wirtschaftlichen Stabilisierung des bankrotten Sri Lanka im vergangenen Jahr.

Ein Platz in der globalen Gemeinschaft

Jaishankar zufolge hat sich Indien weltweit einen Namen gemacht, weil es Teil mehrerer hochrangiger Gruppierungen wie der Quad, der G20 und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist, die dazu beigetragen haben, seinem Image als Akteur in der Weltpolitik neuen Glanz zu verleihen. Der Raisina-Dialog, Indiens Initiativen zu Migration und Mobilität und zum Klimawandel während der Gipfeltreffen in Paris und Glasgow sowie die kulturellen Verbindungen zu Zentralasien haben zu einem höheren Ansehen in der Welt beigetragen, sagte der Minister.

Indien gehört zu den Ländern, die sich gegen Chinas „Belt and Road“-Initiative ausgesprochen haben, deren Expansion von mehreren westlichen Ländern, insbesondere Italien, kritisch gesehen wird, fügte er hinzu. Indiens Weg in Richtung Globalisierung sei insbesondere während der Vande Bharat-Mission deutlich geworden, die 2020 begann und in den folgenden zwei Jahren über sieben Millionen Staatsangehörige aus der ganzen Welt nach Hause brachte, während die Pandemie wütete. Laut Jaishankar ist Indien zu einer Kraft des Guten geworden, mit der man rechnen muss und deren Spitzentechnologie in der ganzen Welt gefeiert wird – etwa die wachsende Popularität des Indian Unified Payment Interface von Singapur bis Japan.

Wie hat der durchschnittliche Inder davon profitiert?

Jaishankar unterstrich, dass dem durchschnittlichen Inder die Sicherheit, die bessere Vernetzung und die wirtschaftliche Stabilität des Landes zugutekomme, die sich auch dem massiven Ausbau der Infrastruktur in den Grenzgebieten zu benachbarten Rivalen wie Pakistan und China verdanke. Das 2015 geschlossene Landgrenzenabkommen mit Bangladesch sei hierfür ein besonders gutes Beispiel. Die damit verbundenen Vorteile seien an den niedrigen Ölpreisen dank des billigen russischen Rohöls, dem sprunghaften Anstieg der Exporte und der ausländischen Direktinvestitionen, den erschwinglichen Kosten für Düngemittel und an den Handelsabkommen mit mehreren Ländern ablesbar, die sich als wirtschaftlicher Game-Changer erweisen.

Technologie sei auch eine der wichtigsten Triebfedern der indischen Diplomatie, denn die 181 weltweiten Vertretungen und Konsulate des Landes sind gut vernetzt und sämtliche Informationen sind nur einen Mausklick entfernt, so Jaishankar. Dies hat Indien geholfen, im vergangenen Jahr 14 Millionen Reisepässe auszustellen, gegenüber 8,7 Millionen im Jahr 2014, als Modi sein Amt antrat. „Die Regierung steht hinter jedem Inder, der ins Ausland reist“, fügte der Minister hinzu.

Im Nachhinein betrachtet erlebt Indien eine sehr positive Phase in der Diplomatie, einen neuen Höhepunkt, durch den die Modi-Regierung mit ihren effizienten Mechanismen der Handelskontrolle und ihrer strategischen Kommunikation, die von einem klaren Konzept geprägt ist, dem Land eine globale Perspektive verleihen konnte.

Modi ist das prägende Gesicht dieser veränderten Außenpolitik. Der indische Regierungschef, der am 22. Juni während eines Staatsbesuchs in Washington, D.C., vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses sprechen soll, wird sich zur Freude seiner Anhänger ein weiteres Ruhmesblatt hinzuverdienen. Er wird der einzige indische Premierminister sein, der zweimal vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses gesprochen hat.

Am 14. Juli wird er als Ehrengast an der Parade zum Jahrestag des Sturms auf die Bastille in Frankreich teilnehmen und ist damit nach Manmohan Singh im Jahr 2009 der zweite indische Premierminister, der den Feierlichkeiten beiwohnt. Das verdeutlicht die Geschwindigkeit, mit der sich die indische Außenpolitik in den Jahren unter Modi verändert hat.

Weltweite Beziehungen weiterentwickeln

Jaishankar weigerte sich trotz des wiederholten Drängens von Journalisten, auf die Äußerungen des Oppositionsführers Rahul Gandhi über die rechtsgerichtete Regierung der Bharatiya Janata Party (BJP) und seine ständigen Sticheleien gegen Modi einzugehen. Der Minister wies lediglich darauf hin, Gandhi habe die Angewohnheit, derartige Bemerkungen zu machen, wenn er sich im Ausland aufhalte, äußerte jedoch die Vermutung, dass die Ergebnisse der Parlamentswahlen im nächsten Jahr von vornherein feststünden.

Jaishankar, der sich aus dem politischen Schlagabtausch zurückgezogen hat, erläuterte die Beziehungen Indiens zu wichtigen Nationen wie den USA, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Deutschland und Japan sowie zu Staatenbünden wie der Europäischen Union, dem Sechs-Nationen-Golfkooperationsrat und dem Verband Südostasiatischer Nationen. Er hob Russland als zuverlässigen Verbündeten seit 1955 und als Schlüsselstaat für die eurasische Stabilität hervor.

Die Beziehungen zwischen Indien und den USA hätten sich dank der überzeugenden Argumente für eine Stärkung der bilateralen Beziehungen, aber auch dank Quad und dem Forum für wirtschaftliche Zusammenarbeit I2U2 mit den USA, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten erheblich weiterentwickelt, so der Minister.

Indiens Diplomatie im Aufschwung

Indien sah sich in letzter Zeit mit einer Reihe diplomatischer Probleme konfrontiert, etwa Protesten in den Nachbarländern Nepal, Bangladesch und Pakistan aufgrund der „Akhand Bharat“-Karte anlässlich der Eröffnung eines neuen Parlamentsgebäudes. Bei der Karte handelt es sich um ein Wandgemälde, auf dem mehrere antike Stätten, die sich derzeit auf dem Gebiet anderer Länder befinden, als Teil eines „Vereinigten Indiens“ dargestellt sind. Jaishankar bezeichnete die Karte als kulturelle Darstellung einer Vision aus der Zeit des Ashokan-Reiches, die nicht auf Expansionsbestrebungen des Modi-Regimes hindeutet.

Da Indien bestrebt ist, seine diplomatische Präsenz auf der ganzen Welt auszuweiten – mit bis zu 20 Millionen indischen Diaspora-Angehörigen und ebenso vielen Menschen indischer Herkunft im Ausland – werden die Flugmeilen von Jaishankar und seinen drei Stellvertretern der Schlüssel zur Verwirklichung von Neu-Delhis weitreichenden Ambitionen sein.

Auf die Frage, ob er aufgrund des Ukraine-Konflikts Schwierigkeiten bei der Formulierung der Erklärung der Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel im September erwarte, antwortete der Minister ausweichend. „Diplomatie ist ein Geschäft für optimistische Menschen“, sagte er und lächelte.

Indien hat sich zu einem selbstbewussten Land entwickelt, ganz im Sinne von Modis Vision eines „Amrit Kaal“ – was in der heiligen vedischen Astrologie des Hinduismus einen günstigen Zeitpunkt für den Beginn eines neuen Geschäfts oder einer Unternehmung bezeichnet. Und trotz des unsicheren globalen Klimas und der frostigen Beziehungen zu Pakistan und China arbeiten alle seine Leutnants auf dieses Ziel hin.

Aus dem Englischen

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