Nächstes Bundeswehr-Projekt wird um über 30 Prozent teurer als geplant

Das Bundesverteidigungsministerium kauft Waffen auf der Grundlage von „Prognosen“ über den endgültigen Preis, die auch noch „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Änderung“ stehen. Das scheint ein Standardsatz bei Kaufverträgen zu sein, die das Verteidigungsministerium abschließt. Daher werden alle Projekte der Bundeswehr hinterher viel teurer als geplant.

Bild: Wikipedia

Misswirtschaft

Nächstes Bundeswehr-Projekt wird um über 30 Prozent teurer als geplant

von Thomas Röper

27. Juni 2023

Dass das deutsche Bundesverteidigungsministerium ein Hort von Verschwendung (wenn man es positiv ausdrücken möchte) oder Korruption (wenn man es kritisch betrachtet) ist, ist bekannt. Ich habe das kürzlich an einem Vergleich des deutschen und des französischen Verteidigungshaushaltes aufgezeigt, der zeigt, wie immens die Misswirtschaft im deutschen Verteidigungsministerium ist.

Anstatt in dem Ministerium erstmal für Ordnung zu sorgen, hat die deutsche Bundesregierung bekanntlich den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr aufgenommen, um mehr Waffen zu kaufen. Dabei spielt Geld keine Rolle, denn wie ich hier aufgezeigt habe, kauft das Verteidigungsministerium die F-35-Kampfjets für 237 Millionen Euro pro Stück, während Polen die gleichen Jets für 144 Millionen Dollar pro Stück anschafft. Und das Pentagon kauft die F-35 aktuell zu einem Stückpreis von 62 Millionen Dollar.

Dabei sind die 237 Millionen Euro, die Deutschland bezahlt, wohl nicht das letzte Wort, denn dazu wurde auch gemeldet:

„Die in der Vorlage genannten Preise beruhten »auf konservativen Prognosen und Ableitungen der U.S. Regierung« und stünden »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Anpassung«, heißt es in dem Schreiben“

Im Klartext: Die Flieger werden noch sehr viel teurer.

Das hat System im Bundesverteidigungsministerium, denn das gleiche Spiel läuft auch bei den 60 neuen Chinook-Transporthubschraubern, die die Bundeswehr kaufen will. Der Spiegel hat vor einigen Tagen berichtet, dass die Kosten für die Anschaffung der Hubschrauber von sechs auf acht Milliarden Euro, also um etwa 33 Prozent, gestiegen sind. Außerdem meldete der Spiegel auch zu diesem Projekt der Bundeswehr:

„In der Vorlage heißt es, der Preis sei nur eine Prognose »auf Grundlage vorhandener Daten der industriellen Vertragspartner«. Dieser stehe »ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Änderung«.“

Das Bundesverteidigungsministerium kauft Waffen auf der Grundlage von „Prognosen“ über den endgültigen Preis, die auch noch „ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Änderung“ stehen. Das scheint ein Standardsatz bei Kaufverträgen zu sein, die das Verteidigungsministerium abschließt. Daher werden alle Projekte der Bundeswehr hinterher viel teurer als geplant. Das gilt offensichtlich wirklich für alle Projekte, denn in dem Spiegel-Artikel kann man auch lesen:

„Auch der Einkauf des Raketenabwehrsystems Arrow3, den der Haushaltsausschuss kürzlich genehmigte, lag mit knapp vier Milliarden Euro deutlich über den Planungen, die zunächst eine Milliarde weniger vorsahen.“

Alleine für zwei Waffensysteme hat die Bundeswehr mal eben drei Milliarden Euro mehr zahlen müssen, als ursprünglich geplant, aber wenn es um die Erhöhung von Mindestrenten, um die Reparatur von Straßen oder Schulen, oder gar um den Erhalt von Krankenhäusern geht, ist laut der deutschen Bundesregierung kein Geld da.

Daran sieht man, wie die deutsche Bundesregierung ihre Prioritäten setzt: das Wohl der Bürger ist nicht so wichtig, Hauptsache, die amerikanischen Rüstungskonzerne machen fette Gewinne.

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