Scheinheilige des Tages: Annalena Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock will Verantwortliche für Angriffskriege leichter vor Gericht bringen – im Blick hat sie nicht ihre NATO-Kumpane sondern allein den russischen Präsidenten. * Foto: Henry Nicholls/REUTERS

Annalena »Ich komme vom Völkerrecht« Baerbock – will das internationale Recht den »Realitäten des 21. Jahrhunderts« anpassen. Das verkündete die Außenministerin am Sonntag vor einer Reise nach New York. Dort nimmt sie an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag teil. »Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben«, sieht die Grünen-Politikerin die Hürden für Strafverfolgung bei Verbrechen der Aggression gegen »das kostbarste Gut, das wir haben: unseren (!) Frieden«, als »zu hoch« an. Weiterlesen in jungewelt.de