25 Jahre venezolanischer Widerstand Von Vijay Prashad

25 Years of Venezuelan Defiance

Some of the nations that have banded together to defend the U.N. Charter – particularly Russia and China – have provided Venezuela with alternatives to the U.S.-dominated financial and trade system, writes Vijay Prashad. By Vijay Prashad Tricontinental: Institute for Social Research On Fe

Mario Abreu, Venezuela, Mujer vegetal, „Vegetarische Frau“, 1954.

Einige der Nationen, die sich zusammengeschlossen haben, um die UN-Charta zu verteidigen – insbesondere Russland und China – haben Venezuela Alternativen zum von den USA dominierten Finanz- und Handelssystem geboten, schreibt Vijay Prashad.

25 Jahre venezolanischer Widerstand
Von Vijay Prashad
Tricontinental: Institut für Sozialforschung

12. Februar 2024

Am 2. Februar 2024 feierte das venezolanische Volk den 25. Jahrestag der Bolivarischen Revolution. An diesem Tag im Jahr 1999 trat Hugo Chávez sein Amt als Präsident Venezuelas an und leitete einen lateinamerikanischen Integrationsprozess ein, der sich aufgrund der Unnachgiebigkeit der USA zu einem antiimperialistischen Prozess beschleunigte.

Die Regierung Chávez erkannte, dass sie nicht in der Lage sein würde, im Namen des Volkes zu regieren und auf dessen Bedürfnisse einzugehen, wenn sie an die Verfassung von 1961 gebunden bliebe, und drängte auf eine immer weiter gehende Demokratisierung.

Im April 1999 wurde ein Referendum zur Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung abgehalten, die eine neue Verfassung ausarbeiten sollte. Im Juli 1999 wurden 131 Abgeordnete in diese Versammlung gewählt. Im Dezember 1999 wurde ein weiteres Referendum abgehalten, um den Verfassungsentwurf zu ratifizieren. Im Juli 2000 wurden schließlich allgemeine Wahlen auf der Grundlage der in der neuen Verfassung festgelegten Regeln abgehalten.

Ich erinnere mich, dass es an dem Tag, an dem die neue Verfassung dem Volk vorgelegt wurde, stark regnete. Dennoch beteiligten sich 44 Prozent der Wähler an dem Referendum, wobei sich eine überwältigende Mehrheit von 72 Prozent für einen Neuanfang ihres Landes entschied.

Im Rahmen der neuen Verfassung wurde der alte Oberste Gerichtshof Venezuelas – den die Oligarchie des Landes als Mechanismus zur Verhinderung größerer gesellschaftlicher Veränderungen genutzt hatte – durch das Oberste Gericht für Justiz (Tribunal Supremo de Justicia) oder TSJ ersetzt.

Im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts wurde der TSJ von mehreren Kontroversen erschüttert, die größtenteils auf Interventionen der alten Oligarchie zurückgingen, die sich weigerte, die großen Veränderungen zu akzeptieren, die Chávez in seinen ersten Jahren durchsetzte.

So sprachen die Richter des TSJ im Jahr 2002 die Militärführer frei, die einen Putschversuch gegen Chávez unternommen hatten, ein Akt, der die Mehrheit der Venezolaner empörte.

Diese anhaltende Einmischung führte schließlich zur Erweiterung der Richterbank (wie es US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1937 aus ähnlichen Gründen getan hatte) sowie zu einer stärkeren Kontrolle der Justiz durch den Gesetzgeber, wie sie in den meisten modernen Gesellschaften besteht (wie in den Vereinigten Staaten, wo die Aufsicht des Kongresses über die Gerichte durch Instrumente wie die „Ausnahmeklausel“ institutionalisiert ist).

Nichtsdestotrotz war dieser Konflikt um die TSJ eine frühe Waffe für Washington und die venezolanische Oligarchie, als sie versuchten, die Regierung Chávez zu delegitimieren.

Oswaldo Vigas, Venezuela, Alacrán, „Der Skorpion“, 1952.

Im Jahr 2024 werden weltweit mehr Menschen zu den Urnen gehen als in jedem Jahr zuvor. Etwa 70 Länder, die zusammen fast die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung ausmachen, haben entweder bereits Wahlen abgehalten oder werden in diesem Jahr Wahlen abhalten. Darunter sind Indien, Indonesien, Mexiko, Südafrika, die Vereinigten Staaten und Venezuela, wo in der zweiten Hälfte dieses Jahres Präsidentschaftswahlen anstehen.

Lange bevor die venezolanische Regierung den Wahltermin bekannt geben sollte, hatten die rechtsextreme Opposition des Landes und die US-Regierung bereits damit begonnen, sich einzumischen und zu versuchen, die Wahlen zu delegitimieren und das Land durch die Wiedereinführung von Finanz- und Handelssanktionen zu destabilisieren.

Im Mittelpunkt des aktuellen Streits steht der TSJ, der sich am 26. Januar weigerte, eine Entscheidung vom Juni 2023 aufzuheben, mit der die rechtsextreme Politikerin María Corina Machado – die Sanktionen gegen ihr eigenes Land und eine militärische Intervention der USA gegen Venezuela gefordert hat – bis mindestens 2029, wenn nicht sogar bis 2036, von der Ausübung eines gewählten Amtes in Venezuela ausgeschlossen wurde.

In dem Verfahren befasste sich der TSJ mit dem Fall von acht Personen, die aus verschiedenen Gründen von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen worden waren. Sechs von ihnen wurden wieder in ihr Amt eingesetzt, und bei zwei von ihnen, darunter Machado, wurde die Aberkennung des Mandats bestätigt.

Die Entscheidung des TSJ rief Feuer und Schwefel aus Washington hervor. Vier Tage nach der Gerichtsentscheidung gab der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, eine Presseerklärung ab, in der es hieß, die USA missbilligten den „Ausschluss von Kandidaten“ von den Präsidentschaftswahlen und würden Venezuela daher bestrafen.

Die USA widerriefen mit sofortiger Wirkung die General Licence 43, eine Lizenz des Finanzministeriums, die es dem staatlichen venezolanischen Goldbergbauunternehmen Minerven erlaubt hatte, normale Handelsgeschäfte mit US-Personen und -Einrichtungen zu tätigen.

Darüber hinaus warnte das US-Außenministerium, dass die venezolanische Regierung, sollte sie Machado nicht erlauben, bei den diesjährigen Wahlen zu kandidieren, die Generallizenz 44 nicht erneuern werde, die es dem venezolanischen Öl- und Gassektor erlaubt, normale Geschäfte zu tätigen, und die am 18. April auslaufen soll.

Später an diesem Tag erklärte Miller gegenüber der Presse, dass „wir diese allgemeine Lizenz auslaufen lassen werden, wenn die Regierung ihren Kurs nicht ändert, und dass unsere Sanktionen wieder in Kraft treten werden“.

Elsa Gramcko, Venezuela, R-33 Todo comienza aqui, „R-33, It All Begins Here“, 1960.

Die Charta der Vereinten Nationen (1945) erlaubt es dem Sicherheitsrat, gemäß Kapitel VII, Artikel 41, Sanktionen zu genehmigen. Es wird jedoch betont, dass diese Sanktionen nur auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates umgesetzt werden können.

Aus diesem Grund sind die US-Sanktionen gegen Venezuela, die erstmals 2005 verhängt und seit 2015 verschärft wurden, illegal. Wie die UN-Sonderberichterstatterin für unilaterale Zwangsmaßnahmen Alena F. Douhan in ihrem Bericht von 2022 schrieb, sind diese unilateralen Maßnahmen anfällig für eine Übererfüllung und sekundäre Sanktionen, da Länder und Unternehmen befürchten, von den USA bestraft zu werden.

Die von den USA verhängten illegalen Maßnahmen haben seit 2015 zu Verlusten in Höhe von mehreren Milliarden Dollar geführt und dienten als Kollektivstrafe gegen die venezolanische Bevölkerung (und zwangen über 6 Millionen von ihnen, das Land zu verlassen).

Im Jahr 2021 gründete die venezolanische Regierung die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta, um Länder zusammenzubringen, die die Integrität der Charta verteidigen und sich gegen die Anwendung dieser Art von gewaltsamen, einseitigen und illegalen Maßnahmen stellen. Der Handel zwischen den Mitgliedern dieser Gruppe hat zugenommen, und viele von ihnen (insbesondere Russland und China) haben Venezuela andere Optionen als das von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten dominierte Finanz- und Handelssystem angeboten.

Jacqueline Hinds, Barbados, „Das Opfer der Erbauer des Panamakanals“, 2017.

Letzten Monat veröffentlichte Tricontinental: Institute for Social Research eine bahnbrechende Studie mit dem Titel „Hyper-Imperialismus“ und ein Dossier mit dem Titel „The Churning of the Global Order“, in dem wir den Rückgang der Legitimität des globalen Nordens, die neue Stimmung im globalen Süden und die gewalttätigen Mechanismen, mit denen der globale Norden verzweifelt an seiner Macht festhält, analysierten.

Im vergangenen Jahr trafen sich die Regierungen der Vereinigten Staaten und Venezuelas in Bridgetown, Barbados, unter der Schirmherrschaft von Mexiko und Norwegen, um das Barbados-Abkommen zu unterzeichnen. Im Rahmen dieses Abkommens würde Venezuela zulassen, dass die Disqualifikation einiger Oppositionskandidaten vor dem Obersten Gerichtshof angefochten wird, und die USA würden ihr Embargo gegen Venezuela aufheben.

Dieses Abkommen unterzeichneten die USA nicht aus einer Position der Stärke heraus, sondern aufgrund der Isolation, der sie sich durch die neu aufstrebende OPEC+ (die sich aus Ländern des Globalen Südens zusammensetzt, die 2022 59 Prozent der weltweiten Ölproduktion auf sich vereinen) und aufgrund ihres Versagens, ihre Autorität gegenüber Saudi-Arabien vollständig durchzusetzen, ausgesetzt sehen.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, haben die USA versucht, venezolanisches Öl wieder auf den Weltmarkt zu bringen.

Nachdem sie sich geweigert hatte, sich an den Bedingungen des Barbados-Abkommens zu beteiligen, focht Machado ihre Disqualifikation vor dem TSJ an, dessen Autorität sie zu ehren behauptete. Als das Urteil gegen sie ausfiel, griffen Machado und die Vereinigten Staaten zu ihrem Werkzeugkasten und stellten fest, dass nur noch Gewalt übrig blieb: die Rückkehr zu Sanktionen und die erneute Androhung einer militärischen Intervention. Venezuelas Außenminister Yvan Gil bezeichnete die Reaktion der USA als „neokolonialen Interventionismus“.

Washingtons Rückkehr zu Sanktionen kommt gerade zu dem Zeitpunkt, an dem die Associated Press einen Bericht veröffentlichte, der sich auf ein geheimes Memorandum der US-Regierung aus dem Jahr 2018 stützt und Beweise dafür liefert, dass die USA Spione nach Venezuela geschickt haben, um Präsident Nicolás Maduro, seine Familie und seine engen Verbündeten ins Visier zu nehmen. „Wir sagen es nicht gerne öffentlich, aber wir sind tatsächlich die Polizei der Welt“, sagte der ehemalige Beamte der US-Drogenbekämpfungsbehörde Wes Tabor gegenüber der Associated Press in klarer Missachtung der Verletzung internationalen Rechts durch die Operation.

Das ist die Haltung der Vereinigten Staaten. Diese Art des Denkens, die an die Klischees von Hollywood-Western erinnert, bestimmt die Rhetorik der hohen US-Beamten.

In diesem Tonfall droht US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Milizen im Irak und in Syrien mit den Worten, sie hätten zwar „viele Fähigkeiten, aber ich habe noch viel mehr“.

Gleichzeitig erklärt Austin, dass die USA auf die Angriffe auf ihre Militärbasis in Jordanien reagieren werden, „wann wir wollen, wo wir wollen und wie wir wollen. Wir werden tun, was wir wollen. Diese Arroganz ist die Essenz der US-Außenpolitik, die das Armageddon heraufbeschwört, wenn ihr danach ist. „Zielt auf Teheran“, sagt US-Senator John Cornyn, der sich keine Gedanken über die Folgen eines US-Bombardements im Iran oder anderswo macht.

Sheroanawe Hakihiiwe, Venezuela, Hema ahu, „Spider Web with Dew in the Morning“, 2021.

Natürlich ist es ein schmaler Grat zwischen der Verfolgung politischer Gegner und der Disqualifizierung derjenigen, die eine Invasion ihres Landes durch eine ausländische Macht, in diesem Fall „die Polizei der Welt“, wünschen.

Es stimmt, dass Regierungen ihre Gegner oft verunglimpfen, indem sie sie als Agenten einer fremden Macht bezeichnen (so wie die US-Abgeordnete Nancy Pelosi kürzlich diejenigen in den Vereinigten Staaten, die gegen Israels Völkermord an den Palästinensern protestieren, als Agenten Russlands bezeichnete und das Federal Bureau of Investigations aufforderte, sie zu überwachen). Machado hat jedoch offen zu einer Invasion Venezuelas durch die Vereinigten Staaten aufgerufen, was in jedem anderen Land als unzulässig gelten würde.

Im Dezember 2020 traf ich mich mit einer Reihe von Oppositionsführern in Venezuela, die sich gegen die Regimewechsel-Positionen von Leuten wie Machado gewandt hatten.

Timoteo Zambrano, ein Führer von Cambiemos Movimiento Ciudadano, sagte mir, dass es nicht mehr möglich sei, vor das venezolanische Volk zu treten und ein Ende des Chavismo, des von Hugo Chávez eingeführten sozialistischen Programms, zu fordern.

Dies bedeutete, dass große Teile der Rechten, einschließlich der sozialdemokratischen Formation von Zambrano, einsehen mussten, dass dieser Standpunkt nicht ohne weiteres die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen konnte. Die extreme Rechte, zu der Leute wie Juan Guaidó und María Corina Machado gehören, hat keine Lust auf echte demokratische Prozesse und zieht es stattdessen vor, auf dem Rücken einer F-35 Lightning II nach Caracas zu reiten.

Nicht einmal ein paar Monate, nachdem sie Venezuela eine Lockerung der Sanktionen versprochen hatten, sind die USA zu ihrem hyper-imperialistischen Verhalten zurückgekehrt. Aber die Welt hat sich verändert.

Im Jahr 2006 ging Chávez zu den Vereinten Nationen und forderte die Völker der Welt auf, Noam Chomskys Hegemonie oder Überleben zu lesen, um dann zu sagen: „Überall bricht die Morgendämmerung an… Die Welt wacht auf. Überall wacht sie auf. Und die Menschen stehen auf.“

Am 31. Januar besuchte Maduro die TSJ-Zentrale, wo er sagte: „Wir sind nicht von Gringos oder irgendjemandem in dieser Welt abhängig, wenn es um Investitionen, Wohlstand, Fortschritt, Aufstieg oder Wachstum geht.“ In Anlehnung an Chávez von vor 18 Jahren sagte Maduro: „Eine andere Welt ist bereits geboren“.

Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Redakteur und Journalist. Er ist Stipendiat und Chefkorrespondent bei Globetrotter. Er ist Herausgeber von LeftWord Books und Direktor von Tricontinental: Institute for Social Research. Er ist Senior Non-Resident Fellow am Chongyang Institute for Financial Studies der Renmin University of China. Er hat mehr als 20 Bücher geschrieben, darunter The Darker Nations und The Poorer Nations.  Seine jüngsten Bücher sind Struggle Makes Us Human: Learning from Movements for Socialism und, zusammen mit Noam Chomsky, The Withdrawal: Iraq, Libya, Afghanistan and the Fragility of U.S. Power.

Dieser Artikel stammt von Tricontinental: Institut für Sozialforschung.
Übersetzt mit Deepl.com