Bekommt von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin?

Ursula von der Leyen ist den USA treu ergeben und daher für Washington in diesen Zeiten, in denen die Karten der Weltpolitik teilweise neu gemischt werden, als EU-Kommissionschefin Gold wert. Sie ist die Garantie dafür, dass die EU den Kurs der US-Regierung treu und ohne Widerworte auch zum eigenen Schaden umsetzen wird.

EU-Kommission

Bekommt von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin?

Von Thomas Röper

Ursula von der Leyen ist den USA treu ergeben und daher für Washington in diesen Zeiten, in denen die Karten der Weltpolitik teilweise neu gemischt werden, als EU-Kommissionschefin Gold wert. Sie ist die Garantie dafür, dass die EU den Kurs der US-Regierung treu und ohne Widerworte auch zum eigenen Schaden umsetzen wird. Dass die EU sich unter von der Leyen von den USA auch nur teilweise emanzipieren könnte, ist ausgeschlossen. Sie war bereits als neue NATO-Generalsekretärin im Gespräch, aber inzwischen gibt es in den Nachrichtenagenturen fast täglich Meldungen über Gerüchte, von der Leyen könnte eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin bekommen.

Darüber berichtet unter anderem Politico in den letzten Tagen immer wieder, weshalb ich einen aktuellen Politico-Artikel darüber übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

„Dreamteam“: Wie alle Spitzenpositionen in der EU mit Frauen besetzt werden könnten

Es ist möglich, dass nach den EU-Wahlen im Juni alle Führungspositionen in der EU-Kommission, im Rat, im Parlament und im Auswärtigen Dienst mit Frauen besetzt werden.

Es gibt ein Szenario, in dem die Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen allesamt Frauen sein könnten.

Nach der EU-Wahl im Juni werden die Spitzenpositionen im Europäischen Rat, in der Kommission und im Parlament – sowie die Leitung des Europäischen Auswärtigen Dienstes – unter den wichtigsten Fraktionen aufgeteilt.

Spekulationen darüber, wer diese Posten bekommen wird, sind ein beliebter Zeitvertreib in der Brüsseler Blase (und auch hier bei POLITICO); es werden so viele Politikerinnen mit diesen Posten in Verbindung gebracht, dass einige Diplomaten beginnen, sie miteinander zu verbinden.

Bei POLITICO hört im Zusammenhang mit den Jobs viel über Gespräche über vier Namen – alles Frauen: Deutschlands Ursula von der Leyen bleibt Kommissionspräsidentin, Maltas Roberta Metsola bleibt ihren Posten im Parlament, Mette Frederiksen, die derzeitige dänische Premierministerin, wird Präsidentin des Europäischen Rates und Kaja Kallas, die estnische Premierministerin, übernimmt das Amt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (kurz: EU-Außenbeauftragte).

„Das ist mein Dreamteam“, sagte ein Diplomat, dem Anonymität gewährt wurde, um frei sprechen zu können. „Es würde eine so starke Botschaft aussenden.“

Natürlich sind noch keine Entscheidungen getroffen worden; es gibt oft Überraschungen, wenn die Posten vergeben werden (von der Leyen hatten bei der letzten Wahl nicht viele Leute auf dem Radar); und viele Namen von männlichen Kandidaten sind weiterhin im Umlauf. Außerdem liegt die Entscheidung über den Präsidenten des Europäischen Parlaments eher bei den politischen Parteien und den Abgeordneten als bei den nationalen Regierungschefs.

Aber vieles an dieser Kombination könnte in einem Szenario, in dem sich die EU-Staats- und Regierungschefs, die mehrheitlich Männer sind, für eine reine Frauenoption entscheiden würden, einschließlich der Aufteilung zwischen den Fraktionen, Sinn machen. Die Kommission und das Parlament würden in den Händen der Europäischen Volkspartei bleiben (letzteres zumindest in den ersten zweieinhalb Jahren der Amtszeit, wenn die EVP den Vorsitz an eine andere Partei abgeben könnte). Die Sozialdemokraten würden den Europäischen Rat erhalten, und die Liberalen würden im Auswärtigen Dienst, dem diplomatischen Arm der EU, das Sagen haben. Das passt dazu, dass die EVP und die S&D bei den Wahlen auf den ersten und zweiten Platz kommen, während die Liberalen laut POLITICO’s Umfragen wahrscheinlich auf dem vierten Platz landen würden.

Die rechtsextreme Partei Identität und Demokratie (ID) und die rechtsgerichteten Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) werden bei den EU-Wahlen wahrscheinlich sehr gut abschneiden, wobei erstere voraussichtlich den dritten und letztere den fünften Platz belegen werden. Allerdings werden sie keinen EU-Spitzenposten erhalten (es gibt Spekulationen, dass die ECR einen Vizepräsidenten der Kommission bekommen könnte, aber das ist ein zu hochrangiger Posten für dieses Vorhaben).

Die Namen machen auch Sinn, zumal von der Leyen und Metsola sehr wahrscheinlich nicht gehen werden. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass Frederiksen Charles Michel an der Spitze des Europäischen Rates ablöst, wird von Diplomaten zunehmend ernst genommen.

Unterdessen wird der Name Kallas in Korridorgesprächen und beim Kaffee immer häufiger genannt, was zum großen Teil auf einen weiteren wichtigen Faktor zurückzuführen ist: die Geografie.

Angesichts des Krieges in der Ukraine sind viele osteuropäische Staats- und Regierungschefs der Ansicht, dass einer der wichtigsten EU-Posten in diese Richtung gehen sollte. Kallas selbst äußerte sich gegenüber POLITICO im vergangenen Jahr in diesem Sinne und sagte: „Wir sollten auf dem Radar für Spitzenjobs sein.“

Darüber hinaus macht die Rückkehr von Donald Tusk, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, der wieder polnischer Ministerpräsident ist, Polen zum größten europäischen Land mit einem EVP-Chef, was bedeutet, dass es „einfach unmöglich“, einen Spitzenposten an einen Osteuropäer „zu vermeiden“, so ein EU-Beamter. In diesem Szenario würde der Osten einen Chefposten (Kallas) und der Westen einen anderen (von der Leyen) bekommen, der Norden hätte Frederiksen und der Süden hätte Metsola, wenn auch nur vorübergehend. Hinzu kämen Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (ihre Amtszeit dauert bis 2027) und Nadia Calviño, die gerade ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Investitionsbank angetreten hat – und schon wären alle wichtigen Positionen der EU mit Frauen besetzt.

Doch in der EU ist nichts einfach. Für einige in der linken Mitte ist Frederiksen angesichts der harten Linie Dänemarks in der Migrationsfrage nicht sozialistisch genug, während Kallas in den Augen einiger Diplomaten zu russlandfeindlich war, um den Spitzenposten bei der NATO zu bekommen, was bedeutet, dass sie bei der Besetzung des höchsten diplomatischen Postens auf denselben Widerstand stoßen könnte.

Die EU hat bei der Ernennung von Frauen in Führungspositionen keine gute Bilanz vorzuweisen, abgesehen von der Position des Außenpolitikchefs, wo zwei der drei Inhaber dieses Postens Frauen waren (die Britin Catherine Ashton und die Italienerin Federica Mogherini, bevor der Spanier Josep Borrell den Posten nach der letzten EU-Wahl übernahm).

Das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates hingegen hatten bisher drei Männer inne (der Belgier Herman Van Rompuy und Charles Michel, dazwischen der Pole Donald Tusk). Die Kommission hatte bis zu von der Leyens Amtsantritt im Jahr 2019 nur männliche Leiter.

Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 waren nur drei der 17 Präsidenten der Versammlung Frauen: Simone Veil, Nicole Fontaine und jetzt Metsola.

Auch in den Ausschüssen und Fraktionen des Parlaments sind Frauen unterrepräsentiert. Derzeit haben nur drei von sieben Fraktionen weibliche Vorsitzende (die Sozialisten & Demokraten, die Grünen und Die Linke), während nur sieben Frauen (gegenüber 17 Männern) den Vorsitz der Parlamentsausschüsse innehaben – selbst der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) wird von einem Mann geleitet!

Einige männliche Beamte scheinen angesichts der Aussicht, dass Frauen alle Spitzenpositionen besetzen, etwas verunsichert zu sein. So scherzte einer, dass er nur noch die Toiletten putzen würde, und ein anderer sagte, er hoffe, dass er wenigstens den Kaffee servieren dürfe.

Ende der Übersetzung