Krieg gegen Gaza: Bombenkrieg abgenickt

Auf dem EU-Gipfel konnte sich Kanzler Scholz mit der Ablehnung der von einigen Mitgliedstaaten geforderten Feuerpause für Israels Angriffe auf Gaza durchsetzen.

Bombenkrieg abgenickt

Von Knut Mellenthin

Nach tagelangem unwürdigem Gerangel um jedes einzelne Wort hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz durchgesetzt: Eine Stellungnahme der Staats- und Regierungschef der EU, die am Donnerstag beschlossen wurde, enthält keine Kritik an Israels Bomben- und Raketenkrieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens, sondern rechtfertigt diesen im Gegenteil als legitime Selbstverteidigung. Statt eines Waffenstillstands oder wenigstens einer Feuerpause, wie die Vertreter Spaniens, Irlands und einiger anderer EU-Mitglieder befürwortet hatten, ist in der gemeinsamen Erklärung nur von »humanitären Korridoren und Pausen für humanitäre Bedürfnisse« die Rede.

Der scheinbar winzig kleine Unterschied zwischen Einzahl und Mehrzahl beim Wort »Pause« hat es in sich: Es geht in der jetzt vereinbarten Form um Unterbrechungen der Luftangriffe zu bestimmten Zeiten und an festgelegten Orten, um insbesondere die Verteilung von Lebensmitteln zu ermöglichen. Die größten Probleme für die Menschen im Gazastreifen, die von den vor Ort tätigen Unterorganisationen der Vereinten Nationen und internationalen Hilfsorganisationen beklagt werden, tauchen in der Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht erst auf: Israel hat die Wasserversorgung unterbrochen und lässt nicht zu, dass Treibstoff durch den einzigen Grenzübergang nach Ägypten geliefert wird. Das hat unter anderem zum fast vollständigen Zusammenbruch der medizinischen Versorgung durch Gesundheitszentren und Krankenhäuser geführt. Weiterlesen in jungewelt.de