Eine Schneise der Verwüstung

(Eigener Bericht) – Die deutsche Haltung zum Krieg im Gazastreifen, darunter etwa die Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand zu verlangen, führen zu ernsthaften Problemen für Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik in der arabischen Welt. Alle parteinahen Stiftungen, die mit Außenstellen in der Region präsent sind, sprechen von „Irritationen“ ihrer örtlichen Partner, verlieren einst loyale Mitarbeiter und sehen sich sogar offenen Protestaktionen gegenüber.

Eine Schneise der Verwüstung

Deutschlands Position zum Krieg im Gazastreifen stürzt Berlins Vorfeldorganisationen in der arabischen Welt in ernste Probleme. Menschenrechtler wenden sich ab, 75 Prozent stufen die deutsche Politik als „negativ“ ein.

Empathielos, mit zweierlei Maß

Die Ursache für die Ablehnung, die Deutschland in weiten Teilen der arabischen Welt entgegenschlägt, hat zu Jahresbeginn der Publizist Amro Ali beschrieben. Er erinnert daran, dass ursprünglich in den arabischen Ländern ein im Kern positives Deutschlandbild verbreitet war. Schließlich habe Deutschland dort keine koloniale Vergangenheit; dass es den Irak-Krieg abgelehnt habe, sei ebenso mit Sympathie registriert worden wie die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ab 2015.[1] Doch die deutsche Reaktion auf Israels Kriegführung im Gazastreifen habe eine Wende gebracht. Obwohl „schnell klar“ gewesen sei, dass der Krieg „weit über Selbstverteidigung hinausgeh[e]“, habe die Bundesrepublik mit der einseitigen Unterstützung für Israel „jede Nuance“ vermissen lassen; es habe ihr an der „grundlegenden menschlichen Empathie“ gefehlt. „In der ganzen arabischen Welt verliert Deutschland gerade Verbündete, die sich bisher als Teil einer Wertegemeinschaft verstanden, die den Menschenrechten verpflichtet ist“, stellt Amro Ali fest. Zwar sei „schon lange klar“ gewesen, „dass die liberale Ordnung und das Völkerrecht oft mit zweierlei Maß messen“. Doch sei nun „angesichts der westlichen Unterstützung für offenkundige israelische Kriegsverbrechen im Gazastreifen der letzte Anschein von Universalität zerbrochen“. Im Globalen Süden werde künftig bei Völkerrechtsappellen „so bald niemand mehr hinhören“.

„Die Masken fallen“

Bekannte Beispiele für „Verbündete“ in der arabischen Welt, die sich nun von Deutschland abgewandt haben, finden sich unter anderem in Ägypten. Bereits am 25. Oktober 2023 teilte etwa die Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) der deutschen Botschaft in Kairo schriftlich mit, sie werde aus Protest gegen das Schweigen Berlins zu Israels Kriegführung die Zusammenarbeit mit ihr einstellen. Hossam Bahgat, Leiter der EIPR und ein bekannter Menschenrechtsaktivist, bekräftigte Anfang Dezember, seine Organisation werde künftig nicht mehr an Entwicklungsprojekten der Bundesregierung teilnehmen.[2] Bereits im November hatte Berlin die Finanzhilfe gestoppt, die es zuvor einem Unterstützungsprojekt für weibliche Opfer von Menschenhandel in Ägypten gewährt hatte. Die Ursache: Die Juristin Azza Soliman, die beim Centre for Egyptian Women’s Legal Assistance (CEWLA) arbeitet, das wiederum das erwähnte Unterstützungsprojekt betreibt, hatte sich im Oktober kritisch zur Berliner Haltung gegenüber Israels Kriegführung geäußert und gemeinsam mit über 250 Leitern internationaler NGOs einen Aufruf unterzeichnet, der ein Ende des Kriegs im Gazastreifen forderte und die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions) gegen Israel unterstützte. Soliman urteilte, man lebe „in einer kritischen historischen Phase, in der die Masken von den Gesichtern aller Unterstützer der Menschenrechte fallen“.[3] Weiterlesen bei german-foreign-policy.com