EU-Einsatz im Roten Meer (II)

EU-Marineeinsatz im Roten Meer rückt näher. Bundestag soll Fregatte Hessen im verkürzten Verfahren entsenden. Im künftigen Einsatzgebiet droht durch Angriffe der USA und der Huthi eine militärische Eskalation.

BERLIN/SANAA (Eigener Bericht) – Beschlüsse in Berlin und Brüssel über den geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer unter Beteiligung der Bundeswehr rücken näher. Wie berichtet wird, hat sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU am Dienstag im Grundsatz auf den Einsatz geeinigt. Am Montag werden sich die EU-Außenminister damit befassen; mehrere EU-Staaten fordern eine möglichst rasche Entscheidung. Die Entsendung der Fregatte Hessen im Rahmen der EU-Intervention soll im verkürzten parlamentarischen Verfahren abgesegnet werden und spätestens Mitte Februar erfolgen. Noch diskutiert wird, ob das Entern fremder Schiffe und der Beschuss von Stellungen der Huthi-Milizen an Land zum EU-Einsatzmandat gehören soll. Gleichzeitig setzen die US-Streitkräfte den Beschuss solcher Stellungen fort, ohne damit die Huthi-Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer stoppen oder auch nur verringern zu können. Iran wiederum ahmt Praktiken nach, die sich der Westen seit je anmaßt, und attackiert Stellungen seiner Gegner in Syrien, im Irak und in Pakistan. Es drohen eine Eskalationsspirale und ein Flächenbrand in Mittelost und damit im künftigen Einsatzgebiet der Deutschen Marine.

„So bald wie möglich“

Die Planungen für den Einsatz der Deutschen Marine im Roten Meer konkretisieren sich. Berichten zufolge hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU am Dienstag einem neuen EU-Einsatz in dem Gewässer im Grundsatz zugestimmt. Am nächsten Montag werden sich die EU-Außenminister mit ihm befassen. Spätestens am 19. Februar soll er in aller Form beschlossen werden, heißt es; dann werde er noch im Februar real starten können. Mehrere EU-Diplomaten werden mit der Forderung zitiert, der Einsatz solle noch deutlich früher beginnen; Italiens Außenminister Antonio Tajani etwa verlangt, er müsse „so bald wie möglich“ eingeleitet werden.[1] Geplant ist, dass mindestens drei Kriegsschiffe teilnehmen und dann Handelsschiffe bei deren Durchfahrt durch das Rote Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) schützen. Ergänzend sollen Aufklärungskapazitäten bereitgestellt werden, darunter auch Satelliten. Italien und Frankreich sind schon jetzt mit jeweils einem Kriegsschiff vor Ort präsent. Die Bundesregierung will die Fregatte Hessen entsenden. Dazu ist ein Beschluss des Bundestags nötig, der laut Ankündigung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, bis Mitte Februar getroffen werden soll – in einem verkürzten parlamentarischen Verfahren.[2]

Nicht unter US-Kommando

Bezüglich der Ausgestaltung des Einsatzes zeichnet sich ab, dass er auf den Strukturen der Opération Agénor aufbauen wird, einem europäischen, von Frankreich geführten Einsatz, der gegenwärtig im Rahmen der Operation EMASoH (European Maritime Awareness in the Strait of Hormuz) an der Straße von Hormuz Handelsschiffen Schutz bieten soll. Eine Reihe EU-Staaten legen laut Auskunft von Diplomaten Wert darauf zu verhindern, „dass Schiffe aus einem EU-Staat unter US-Kommando operieren“, wird berichtet.[3] Eine Beteiligung an der US-Operation Prosperity Guardian scheidet damit für sie aus. Noch unklar ist, wie weit das Einsatzmandat reichen soll. Fest steht, dass Huthi-Angriffe mit Drohnen, Raketen und Schiffen abgewehrt werden dürfen. Noch umstritten ist, ob fremde Schiffe, die verdächtigt werden, Waffen für die Ansar Allah an Bord zu haben, geentert werden dürfen. Ebenso gibt es noch keine Einigkeit darüber, ob Angriffe auf Stellungen der Huthi-Milizen an Land zulässig sein sollen. Spanien kritisiert den Einsatz prinzipiell und spricht sich für die diplomatische Beilegung des Konflikts aus. Qatars Premierminister Mohammed bin Abdulrahman al Thani warnt, Angriffe auf Stellungen der Ansar Allah trügen „ein hohes Risiko einer weiteren Eskalation“; statt zu den Waffen zu greifen, solle man lieber „das zentrale Thema bearbeiten“, also den Krieg im Gazastreifen beenden.[4] Weiterlesen in german-foreign-policy.com