Der Europarat ist eine der ältesten europäischen Institutionen und wurde 1949 gegründet, seine bekannteste Institution ist der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun und ihm gehören heute alle Staaten Europas mit zwei Ausnahmen an: Weißrussland hat man im Europarat nie akzeptiert und Russland wurde 2014 zunächst das Stimmrecht entzogen, dann ist Russland 2022 selbst ausgetreten, wobei es damit wohl einem Ausschluss aus dem Europarat zuvorgekommen ist.

In diesen Tagen fand in Reykjavik das vierte Gipfeltreffen des Europarates statt. Das Hauptthema war natürlich die Ukraine und (fast) alle europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich auf Island versammelt hatten, verdammten Russland und versprachen der Ukraine Beistand. Es gab also eigentlich wenig Überraschendes.

Eines allerdings war überraschend, nämlich die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Aber der Reihe nach.

Der Westen will keinen Regimechange in Russland?

Der Westen unterstützt seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten offen die radikale russische Opposition, die die russische Regierung stürzen und die verfassungsmäßige Ordnung in Russland ändern will. Das ist kein Geheimnis, denn der – laut dem Westen – führende russische Oppositionelle Nawalny wird offen aus dem Westen finanziert und unterstützt. Aber das ist nur ein Beispiel von vielen.

Offiziell bestreitet der Westen, dass er die russische Regierung stürzen will. Besonders die US-Regierung behauptet auf Nachfrage immer wieder, Putin nicht stürzen zu wollen. Das glaubt denen natürlich kein Mensch, aber es ist das, was im Westen offiziell verkündet wird. Zumindest bisher.

Scholz will einen Regimechange in Russland

Bundeskanzler Scholz hat nun offen gesagt, dass er einen Regimechange in Russland will. Der Spiegel schrieb über die Rede von Scholz in Reykjavik:

„In seiner Rede blickt er auf den Moment, wenn Russlands Krieg gegen die Ukraine einmal »enden wird«. Der Europarat müsse die Brücken nach Russland aufrechterhalten, sagt Scholz »zu den Vertretern und Vertreterinnen eines anderen Russlands, eines anderen Belarus«.“

Scholz sagt damit im Klartext, dass er keine Brücken zum heutigen Russland aufrechterhalten will. Das ist die vollkommen offene Aussage, dass seine Regierung Gespräche mit der russischen Regierung rundweg ablehnt. Scholz setzt auf Krieg gegen Russland, auf einen militärischen Sieg. Im Geschichtsunterricht, in dem ich noch gelernt habe, dass Kriege gegen Russland für Deutsche keine gute Idee sind, hat er offensichtlich nicht aufgepasst.

Aber mehr noch: Scholz sagt offen, dass er die radikale russische (und auch weißrussische) Opposition unterstützt und Brücken zu ihr aufrechterhalten möchte. Das bedeutet, dass Scholz offen einen Regimechange fordert, also den Sturz der russischen Regierung, und auf eine Zukunft mit „den Vertretern eines anderen Russlands“ setzt.

Wie würde Scholz (und der gesamte Westen) wohl reagieren, wenn Putin offen den Sturz der deutschen Regierung fordern und „Brücken zu Vertretern eines anderen Deutschlands aufrechterhalten“ würde?

Es sei daran erinnert, dass es laut UN-Charta, also der Basis des heutigen Völkerrechts, illegal ist, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Das hat den Westen zwar noch nie interessiert, aber man muss trotzdem jedes Mal wieder daran erinnern, weil das zeigt, dass der Westen das Völkerrecht ständig mit Füßen tritt.

Der Blick der russischen Regierung auf Deutschland

Ich bewundere die Geduld der russischen Regierung, die auf solche offenen Aufrufe zum Putsch in Russland so ruhig reagiert, anstatt zum Beispiel die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland abzubrechen. In meinem Interview mit Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministers Lawrow, habe ich mit ihr auch über die deutsch-russischen Beziehungen gesprochen und die Antwort von Sacharowa zu dem Thema war recht kurz und deutlich. In Moskau hat man Deutschland unter der derzeitigen deutschen Regierung als Gesprächspartner weitgehend abgeschrieben.

Das Interview wird in den nächsten Tagen erscheinen und es enthält sehr deutliche Worte, die ich von offizieller russischer Seite so noch nicht gehört habe. Und – das überrascht in dieser Situation – Frau Sacharowa hat noch einmal klargestellt, dass Russland die aktuelle deutsche Regierung zwar abgeschrieben hat, weil die selbst die Brücken zu Russland abgebrochen hat, aber Russland hat die Deutschen nicht abgeschrieben.

In Russland hofft man immer noch darauf, dass die Deutschen ein besseres historisches Gedächtnis haben als die Leute, die Deutschland derzeit regieren.Weiterlesen im anti-spieggel,ru