Von Alexej Danckwardt

Hat der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) da ausgeplaudert, worum es Deutschland und der EU im Ukraine-Krieg wirklich geht?

Kiesewetter, militärpolitischer Experte seiner Fraktion, wurde am Montag aus Litauen in die Sendung des ARD-Politmagazins „Bericht aus Berlin Extra“ zugeschaltet, um Fragen der Zuschauer und des Moderators zu beantworten. In dem fast 20-minütigen Interview rechtfertigte er die Bereitschaft der Bundesregierung trotz der aktuellen Finanzkrise, die Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine auszuweiten und forderte erheblich mehr, als bislang schon geplant ist.

Wie man es von dem Hardliner und Falken gewohnt ist, hetzte er gegen Russland:

„Es sind zehntausende Kinder entführt worden nach Russland, es sind furchtbare Kriegsverbrechen begangen worden. Das heißt, auf der anderen Seite der Waffenstillstandslinie herrscht dann nicht Frieden, sondern es werden Racheakte durchgeführt, Vergewaltigungen, Entführungen. Russland sühnt furchtbar proukrainische Haltungen. Da geht es um die Vernichtung der Existenz der Ukraine.“

Der Moderator der Sendung widersprach der Wiedergabe dieser in einigen Punkten tatsächlich zweifelhaften, in vielen bereits widerlegten ukrainischen Kriegspropaganda nicht. Wie auch, als Kiesewetter an späterer Stelle die mutmaßliche Kriegslüge um Butscha wiederholte.

Durch die unmittelbar darauf folgende Passage werden sich allerdings diejenigen bestätigt fühlen, die der EU und der NATO imperialistische und neokoloniale Ziele in der Ukraine unterstellt haben. O-Ton Kiesewetter:

„Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Lugansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.“

Erstaunlich offen war Kiesewetter auch in einem anderen Punkt:

„Dabei führt sie (die Ukraine) einen Stellvertreterkrieg.“