Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Russische Armee zieht große Truppen in Richtung Berdjansk zusammen

Der Telegram-Kanal Operazija Z: Wojenkory Russkoi Wesny berichtet über eine offenbar etwas erschrockene Nachricht von Pjotr Andrjuschtschenko, dem „Berater“ des – abgesetzten – Bürgermeisters von Mariupol.

Andrjuschtschenko hatte geschrieben:

„Die Autobahn von Mariupol bis zum Ring von Berdjansk ist voller russischer Militärlastwagen. Das sind ungefähr 80 Kilometer.“

Ukraine stellt erste polnische Aufklärungs- und Sabotage-Einheit innerhalb ihrer Streitkräfte auf

Der Aufbau der ersten polnischen Spezialeinheit, die dem ukrainischen Verteidigungsministerium unterstellt ist, hat in der Ukraine begonnen. Dies berichtete am Donnerstag TASS unter Berufung auf das polnische Nachrichten- und Analyse-Portal Onet.

Den Angaben zufolge wird diese Spezialeinheit ein Teil der ukrainischen Streitkräfte sein und den Namen „Polnische Freiwilligenlegion“ tragen. Die Formation wird von einem polnischen Staatsbürger geführt. Es ist geplant, dass die aus mehreren Dutzend Personen bestehende Einheit Aufklärungs- und Sabotageaufgaben übernimmt.

Nach Angaben des Portals werden Spezialisten aus Polen und der Ukraine für die Einheit ausgewählt. Die wichtigsten Voraussetzungen für die Aufnahme sind eine militärische Ausbildung und keine Probleme mit Alkohol oder Drogen. Die Kontaktdaten für Interessenten, die sich der Gruppe anschließen wollen, würden in Kürze veröffentlicht. Es sei geplant, auch in Polen ein Rekrutierungszentrum für neue Mitglieder einzurichten, aber diese Initiative ist noch nicht mit den polnischen Behörden abgestimmt.

Der Stützpunkt der polnischen Einheit soll sich an einem geheimen Ort in der Nähe von Kiew befinden. Berichten zufolge bereitet sich eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern der Spezialeinheit bereits auf Kampfeinsätze vor.

Weißes Haus: USA ermutigen die Ukraine nicht, Angriffe auf Russlands Hoheitsgebiet vorzunehmen

Wie John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, in einer Rede an der Georgetown University erklärt, ermutigen die USA die Ukraine nicht, tief in das russische Hoheitsgebiet einzudringen. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte Kirby:

„Was mögliche Aktionen innerhalb Russlands betrifft, so fördern oder unterstützen wir diese natürlich nicht. Wir haben dies sowohl öffentlich als auch in privaten Kontakten sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.“

UN-Vertreter: Ausschluss von Mitgliedsstaaten macht die langfristige Friedensarbeit unmöglich

Die UNO sieht in den Forderungen nach einem Ausschluss Russlands aus der Weltorganisation keinen Beitrag zum Frieden in der Ukraine. Dies erklärte der Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Stéphane Dujarric, bei einem Briefing. Er betonte:

„Wir glauben nicht, dass der Ausschluss von Ländern aus der UNO der langfristigen Suche nach Frieden förderlich ist.“

Die ukrainischen Behörden haben wiederholt den Ausschluss Russlands aus der UNO gefordert. Insbesondere der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba wies darauf hin, dass Russland kein Recht habe, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats zu bleiben und seine Aktivitäten in der UNO im Allgemeinen fortzusetzen. Und Ende letzten Jahres forderte auch der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel die Entwicklung eines Mechanismus zur Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Europäische Kommission: Neues EU-Sanktionspaket trifft russisches Uran nicht

Das nächste, insgesamt zehnte Paket von EU-Sanktionen gegen Russland umfasst nicht die Kernenergie, teilte die Generaldirektorin für Energie der Europäischen Kommission Ditte Juul Jørgensen mit.

Wie sie bei einer Anhörung im US-Kongress erklärte, arbeitet die EU daran, die Abhängigkeit von russischen Uranlieferungen zu verringern, auch durch Sanktionsdruck. Jørgensenbetonte:

„Wir sind sehr besorgt über die hohe Abhängigkeit von russischem Uran, und das ist ein globales Problem, an dem wir gemeinsam arbeiten müssen.“

Aus historischen Gründen, so Jørgensen, seien fünf EU-Mitgliedsstaaten „besonders abhängig von Rosatom, was technische Unterstützung und Brennstofflieferungen angeht“. Daher sei es die Priorität der EU, „diese Abhängigkeit zu verringern“.

Frankreich liefert erste Partie von 14 Radpanzern des Typs AMX-10RC an Ukraine – Ausbildung der Ukrainer nährt Spekulationen

Wie der Telegram-Kanal Wojenny Oswedomitel unter Berufung auf den Militär-Blog Forces Operations Blog schreibt, sind die ersten 14 französischen Radpanzer vom Typ AMX-10RC an die Ukraine ausgeliefert worden.

Seinerseits berichtet der Blog über die Lieferung:

„Neben diesen 14 AMX-10RC, den ersten von mehreren Dutzend Exemplaren, die Anfang Januar angekündigt wurden, handelt es sich um ebenso viele Besatzungen und Führungskräfte, die in den letzten Wochen an der Kavallerieschule in Saumur, der Wiege der französischen Kavalleriepanzerwaffe, ausgebildet wurden.

Ein interessantes Detail, das jedoch eine unnötige Debatte neu entfachen könnte: Das ukrainische Kontingent, das in Maine-et-Loire stationiert war, bestand nicht nur aus Spezialisten für Panzeraufklärung, obwohl der Schwerpunkt der französischen Ausbildung auf dieser Art von Mission lag. Dies könnte die Hypothese nähren, dass die ukrainischen Streitkräfte das altehrwürdige Gerät auch in anderen, möglicherweise ‚frontaleren‘ Situationen einsetzen könnten.“

Medien: EU will Ausstrahlung von Sputnik Arabic verbieten

Wie das Internetportal EUObserver meldet, plane die EU, die Ausstrahlung von RT Arabic und Sputnik Arabic im Rahmen des neuen Sanktionspakets zu verbieten. In dem Beitrag auf dem Portal heißt es:

„Neben den Sanktionen gegen die russische Industrie plant die EU auch, RT Arabic und Sputnik Arabic als Putins Propagandamedien unter Ausstrahlungsverbot zu stellen.“

Im November des Jahres 2016 hatte das Europäische Parlament einen Beschluss angenommen, in dem auf die Notwendigkeit hingewiesen worden war, gegen russische Medien vorzugehen, wobei Sputnik und RT als große Bedrohung bezeichnet worden waren. Mehrere westliche Politiker, darunter US-Senatoren und Kongressabgeordnete sowie der französische Präsident, haben Sputnik und RT beschuldigt, sich in die Wahlen in den USA und Frankreich eingemischt zu haben, ohne jedoch Beweise vorzulegen. Russische Offizielle bezeichneten solche Anschuldigungen stets als unbegründet.

Rund 100 Kriegsgefangene kehren aus der Ukraine nach Russland zurück

Das russische Verteidigungsministerium kündigt die Rückkehr von 101 Angehörigen der russischen Streitkräfte aus ukrainischer Gefangenschaft an. In einer Mitteilung des Ministeriums, die von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlicht wird, heißt es:

„Heute, am 16. Februar, sind im Zuge des Verhandlungsprozesses 101 russische Armeeangehörige aus dem von Kiew kontrollierten Gebiet zurückgekehrt, die sich in der Gefangenschaft in Lebensgefahr befunden hatten.“

Die freigelassenen Männer werden Berichten zufolge zur Behandlung und Rehabilitation nach Moskau geflogen.

Times of Israel: Tel Aviv unterstützt Kiew bei der Entwicklung von Raketenwarnsystemen

Nach einem einstündigen Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba in Kiew kündigte der Außenminister Israels Eli Cohen an, dass das Land „bis zu 200 Millionen US-Dollar an Darlehensgarantien“ für Projekte im Gesundheitswesen und in der zivilen Infrastruktur in der Ukraine bereitstellen wird. Das meldet die Zeitung Times of Israel. Außerdem wurde der Ukraine Unterstützung „bei der Entwicklung eines intelligenten Frühwarnsystems“ versprochen. Cohen betont:

„Israel steht, wie bereits in der Vergangenheit erklärt, fest in Solidarität mit dem ukrainischen Volk und bleibt der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet.“