Umfrage: Wagenknecht-Partei legt in Thüringen weiter zu
Während die AfD leicht verliert, legt das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer Umfrage zu den Landtagswahlen in Thüringen weiter zu. Vier Monate vor dem Urnengang steht sie nun auf Platz 3 mit 16 Prozent.
Umfrage: Wagenknecht-Partei legt in Thüringen weiter zu
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bei Umfragen für die Landtagswahlen in Thüringen seit März drei Prozentpunkte dazugewonnen. Damit steht sie vier Monate vor der Wahl in laut Insa bei 16 Prozent.
Stärkste Partei wäre nach wie vor die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke, die auf 30 Prozent kommt. Im Vergleich zu der vorherigen Umfrage verliert die AfD einen Prozentpunkt.
Die CDU von Landes- und Fraktionschef Mario Voigt wird bei 20 Prozent verortet – auch hier ein Minus von einem Prozentpunkt. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow, der derzeit eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen anführt, kommt auf 16 Prozent bei einem Minus von zwei Punkten.
Die SPD wird bei sieben Prozent gesehen und kann sich um einen Punkt verbessern. Die Werte von Grünen und FDP liegen unverändert bei fünf und zwei Prozent.
Die FDP würde damit den Einzug in den Landtag verpassen, die Grünen müssten darum bangen. Sonstige Parteien sind mit vier Prozent angegeben.
Die Landtagswahl in Thüringen findet am 1. September zeitgleich mit Sachsen satt, drei Wochen später folgt Brandenburg.
Die neue Insa-Erhebung deutet weiter auf schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen hin. Eine rechnerische Mehrheit hätte der Umfrage zufolge eine Koalition aus CDU, BSW, SPD und Grünen – die zusammen auf 48 Prozent kommen.
Auch ein Bündnis aus CDU, BSW und Linken hätte mit 52 Prozent eine Mehrheit, gilt aber politisch als nicht machbar, weil die CDU Koalitionen mit der Linken und mit der AfD ausschließt.
„Regierung treibt Preise hoch“ – Wagenknecht für Abschaffung der CO₂-Abgabe
Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, ist der Schuldige für hohe Spritpreise in Deutschland schnell ausgemacht: Die Bundesregierung. Die treibe den Preis mit der staatlichen Abgabenlast nach oben, so Wagenknecht.
„Regierung treibt Preise hoch“ – Wagenknecht für Abschaffung der CO₂-Abgabe
Die Benzinpreise in Deutschland sind seit Jahresbeginn stark gestiegen. Laut dem ADAC kostete der Liter Benzin im Januar noch 1,728 Euro – Mitte April dann schon 1,866 Euro.
Für einen Liter Diesel zahlte man den Daten des Automobilclubs zufolge im Januar 1,705 Euro – Anfang April bereits 1,757 Euro.
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, mittlerweile Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ macht für diese Entwicklung die Bundesregierung verantwortlich.
„Die Spritpreise sind viel hoch in Deutschland“, sagte Wagenknecht am Mittwoch gegenüber dem zur SPD-nahen Madsack-Mediengruppe gehörenden RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) .
Sie fügte hinzu:
„Viele Länder entlasten bei den Spritpreisen, die Bundesregierung belastet steuerlich und treibt damit die Preise.“
Tatsächlich liegt Deutschland den Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge in Europa auf Platz sieben, was den teuersten Sprit angeht.
Teurer ist das Tanken nur in Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden.
Rechnet man allerdings die staatliche Abgabenlast heraus, läge der Spritpreis in Deutschland laut EU-Kommission bei gerade einmal 85 Cent je Liter Benzin und 86 Cent je Liter Diesel. Damit läge Deutschland im EU-weiten Vergleich plötzlich nur noch auf Platz 16.
Die Spritpreise in Deutschland sind unter anderem deswegen so hoch, da auf den Preis für einen Liter Treibstoff neben 19 Prozent Mehrwertsteuer auch eine Energiesteuer sowie die erst zum 1. Januar 2024 angehobene CO₂-Abgabe hinzukommen.
Diese soll laut der Regierung dazu beitragen, den CO₂-Ausstoß in Deutschland zu senken, in dem sie das Verfeuern fossiler Brennstoffe immer weiter verteuert. Die Abgabe wird deshalb in den kommenden Jahren weiter steigen.
Das jedoch sieht Wagenknecht anders. Gegenüber dem RND sagt die Politikerin:
„Die Bundesregierung sollte die Spritsteuern auf europäisches Normalmaß senken und den CO₂-Preis abschaffen […] das Geld, das die Autofahrer an der Zapfsäule lassen, fehlt der Konjunktur.“
Niedrigere Spritpreise könnten laut Wagenknecht als Wachstumsmotor dienen.
16% in Thüringen. Das macht Freude! Einer der erfahrensten internationaler Diplomaten, Michael von Schulenburg kandidiert für das BSW zur Europawahl im Juni. Außergewöhnlich erhellend /aufschlussreich sein Interview bei der Weltwoche https://youtu.be/dSpDcUFmUM8?si=THaI05ka7BHg2s2A
Ich gebe hier daraus einige meiner Notizen wieder:
„Sehr gut sein Hinweis auf die Charta von gemeinsamen Europas ohne! Militärbündnisse. Und so treffend formuliert sein Satz: Wer über Moral spricht, will Kriege, wer über Interessen spricht will Ausgleich und Frieden (26:05).
Auch gegen 2+4 bei der Wiedervereinigung verstoßen. Keine deutschen Truppen außerhalb Deutschlands. Einsatz im Kosovo mit Bombardierung Jugoslawiens. Jetzt dauerhaft Brigade in Litauen stationiert.(44:35)
Und Putin sah sich einfach betrogen, die Russen überhaupt sahen sich betrogen..
„94 war Kohl in Polen und hat gesagt, ihr müsst unbedingt in die Nato eintreten“
45:32 Es gibt eine Studie des US-Kongresses, genauer des ihm angegliederten Research Instituts, wonach zwischen 94 und 22 die USA 251 mal in anderen Ländern miltärisch interveniert haben. Militärisch interveniert, also nicht CIA und auch Proxykriege sind nicht dabei, wie Jemen und Ukraine…und ich kann mich an kein einziges Beispiel erinnern und ich bin ja viel herumgèteist, wo es zu mehr Demokratie und mehr Rechtstaatlichkeit geführt hat oder zu besseren wirtschaftlichen Verhältnissen ist nicht passiert, ist nirgends passiert, das was wir immer gedacht haben.
46.35 Jetzt ist alles in der Schwebe, es gibt keine Abmachungen mehr, das ist eine ausgesprochen gefährliche Situation.
Das Budapester Memorandum in dem die Ukraine aber auch Belarus und Kasachstan auf Atomwaffen verzichteten war ein Memorandum, also völkerrechtlich nicht bindend, im Gegensazu zu 2+4.
• Dadurch dass Russland der Nachfolgerstaat der Sowjetunion war gehörten alle Atomwaffen Russland. Die Ukrainer hatten auch keine Schlüssel dazu, hätten sie gar nicht einsetzen können. Es war das Bedürfnis der USA damals, denn die waren die treibende Kraft dahinter, passt mal auf, wir holen die Atomwaffen raus und reduzieren sie auf wenige Länder.
• Die Unterbtechung von Nordstream 2 ist nach der UnoCharta vom Sicherheitsat als Akt des Wirtschaftserrorismus bezeichnet worden und die Deutschen waren zur Sitzung eingeladen, sind aber gar nicht gekommen.
• 59:47 Baerbock..im Grunde haben wir keine Diplomatie..ein türkischer Staatssekretär fragte mich neulich beim Essen mit mir, wie Deutschland eine Baerbock und von der Leyen haben könne…der Schaden aus der Ukraine wird noch sehr viel Geld kosten und Deutschland davon 30 -50%.
• 1:03 Krieg und Frieden das wird doch Alles entscheiden, wenn der außer Rand und Band geht und ich meine wir sind nahe dran ist alles verloren
1:12:38 Das ist der erste heiße Krieg in dee Menschheitsgeschichte in dem Nukleareaffen eine Rolle spielen, eine strategische Rolle spielen, nicht eingesetzt, aber keiner weiß wo die rote Linie ist wann einer sie mal einsetzt und also wir nehmen das einfach nicht ernst genug und ich glaube das kommt aus dieser Überheblichkeit dass wircdenken dass wir noch die Welt beherrschen und die anderen einfach nicht verstehen wollen dass wir doch die Besseren sind… deswegen wird dieser Krieg in die Geschichte eingehen als der Krieg der Arroganz und Überheblichkeit.“