Senat erwägt Gesetz zur Beschlagnahmung. Das wäre fatal für den Ukraine-Krieg, so Rand Paul. Es würde auch die Entdollarisierung forcieren. Gastbeitrag.

Das außenpolitische Establishment in Washington steht kurz davor, einen weiteren strategischen Fehler zu begehen.

Der US-Senat ist dabei, das Gesetz Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity (REPO) [1] für die Ukrainer durchzudrücken. Dieses Gesetz gibt dem US-Präsidenten die Befugnis, Russlands eingefrorene Staatsgelder in den Vereinigten Staaten zu beschlagnahmen und sie für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

Beschlagnahmung als Akt des Wirtschaftskriegs

Die Beschlagnahmung russischer Staatsgelder ist ein Akt des Wirtschaftskriegs. Die Beschlagnahmung und Überweisung dieser Vermögenswerte an die Ukraine mag Washington ein Gefühl der Tugendhaftigkeit vermitteln, aber sie wird keinen Frieden bringen.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird die Hardliner in Moskau nur in ihrer Ansicht bestärken, dass Russland nicht nur mit der Ukraine, sondern in Wirklichkeit mit den Vereinigten Staaten und dem Westen Krieg führt. Jede Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten und Russland auf eine Stabilisierung oder Verbesserung der Beziehungen hinarbeiten könnten, wird dadurch zunichtegemacht. Weiterlesen bei telepolis.de