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Westliche Bodentruppen für die Ukraine – eine französische Luftnummer?
Nach einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine am 26. Februar 2024 in Paris, an der 20 Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, thematisierte Präsident Macron vor der Presse das Thema „Bodentruppen für die Ukraine“. Nachdem es dazu viele Berichte in allen Medien gegeben hat, macht es Sinn festzustellen, was der Präsident konkret gesagt hat und in welchem Zusammenhang das geschehen ist, welche politischen Reaktionen es darauf gegeben hat und welche Konsequenzen der Einsatz von „westlichen“ Bodentruppen in der Ukraine haben würde. Von Jürgen Hübschen.
Die Aussagen des französischen Präsidenten
Zur Eröffnung der Konferenz sagte Macron. „Die allgemeine Feststellung ist heute, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht.“ Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf der politischen Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten.
Im Gegensatz zur der allgemeinen „westlichen“ Position, die Ukraine zu unterstützen, „as long as it takes“, vertritt der französische Präsident eher das Prinzip „whatever it takes,“ und dazu gehört aus seiner Sicht offensichtlich auch die Option, ggf. westliche Truppen an der Seite der ukrainischen Streitkräfte einzusetzen.
Nach der Konferenz machte Macron vor der Presse zunächst klar, dass über einen möglichen Einsatz von „westlichen“ Bodentruppen auf der Konferenz kein Konsens bestanden habe. In der New York Times hieß es dazu, Macron „stressed that there was no consensus on sending troops to help the embattled country. But he insisted that „anything is possible if it is useful to reach our goal”, which he said was to ensure that „Russia cannot win this war.”” (Macron unterstrich, dass es keine Übereinstimmung gegeben habe, Truppen zu entsenden, um dem bedrängten Land zu helfen. Aber er bestand darauf, dass alles möglich ist, falls es dazu dient, unser Ziel zu erreichen“ und das sei, sicherzustellen, dass „Russland diesen Krieg nicht gewinnt.“) Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
Zum Satz von Macron
zur Eröffnung der Konferenz. „Die allgemeine Feststellung ist heute, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht.“
Hier irrt oder täuscht Macron gleich doppelt. Erstens sahen das mindestens zwei Staatsmänner, nämlich Orban und Fico, erklärtermaßen nicht. Und zweitens habe ich noch nie (Fakten und Nachweise) gelesen, die über diese Behauptung hinausgehen. Der Satz knüpft an Gräuelpropaganda dunkler Zeiten an.