https://www.nachdenkseiten.de/?p=102611#more-102611
Die „Akte Scholz“ – das Buch zum Cum-Ex-Skandal
Die Cum-Ex-Affäre ist noch nicht zu Ende. Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt. Auch gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs wird ermittelt. Und im September muss sich der Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg & Co, Christian Olearius, vor dem Landgericht Bonn verantworten. All dies sind maßgebliche Akteure im Hamburger Cum-Ex-Skandal, und all dies bedeutet für Bundeskanzler Olaf Scholz nichts Gutes. Denn nach wie vor steht die Frage im Raum: Hat Scholz als erster Bürgermeister Hamburgs Einfluss auf das Cum-Ex-Steuerverfahren genommen – zu Gunsten des Warburg-Bankers Olearius, eines mutmaßlichen Steuerkriminellen? Eine Rezension von Thomas Trares.
Falls Sie sich in dem Politkrimi Cum-Ex auf den neuesten Stand bringen wollen, dann sei Ihnen das Buch „Die Akte Scholz – der Kanzler, das Geld und die Macht“[1] der beiden Investigativ-Journalisten Oliver Schröm und Oliver Hollenstein empfohlen. Erschienen ist es im vergangenen Jahr im Ch.Links Verlag. Drei Themenkreise werden darin ausgeleuchtet: das politische Wirken von Olaf Scholz, die Cum-Ex-Verwicklungen der Hamburger Warburg Bank und die internen Abläufe in den Hamburger Finanz- und Steuerbehörden. Das Buch ist im Grunde ein schriftliches Protokoll der Cum-Ex-Affäre und überdies ein hochinteressantes Zeitdokument, denn es gewährt seltene und detaillierte Einblicke in die Mechanismen der Macht.
Scholz kann sich nicht erinnern
Im Kern geht es um folgenden Sachverhalt: Im Jahr 2016 hatte das Hamburger Finanzamt von der Warburg Bank zunächst 47 Millionen Euro aus illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückgefordert. Dann aber setzte bei den Steuerbeamten ein Sinneswandel ein. Das Geld wurde nicht eingetrieben, die Steuerrückforderung verjährte. Damit war Hamburg das einzige Bundesland, das auf seine Cum-Ex-Millionen verzichtete. Das Pikante dabei: Zuvor hatte es insgesamt drei Treffen zwischen Olaf Scholz und dem Warburg-Banker Olearius gegeben, an deren Inhalt sich Scholz heute nicht mehr erinnern kann oder will. Aus den Tagebüchern von Olearius, die später bei einer Razzia beschlagnahmt wurden, geht aber hervor, dass Scholz dem Banker riet, ein Verteidigungsschreiben an den damaligen Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken, der dieses wiederum an die Steuerverwaltung weiterleitete.Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
Kommentar hinterlassen
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.