Die Bundesregierung und die Realpolitik

Am 28. Mai wird Norwegen Palästina als Staat anerkennen. Spanien und Irland prüfen den Anschluss an diese Entscheidung. Europa ist also fest in der Hand von Rechten?

Am 28. Mai wird Norwegen Palästina als Staat anerkennen. Spanien und Irland prüfen den Anschluss an diese Entscheidung. Europa ist also fest in der Hand von Rechten?

Während hierzulande alles abgewürgt wird, was auch nur im Entferntesten so ausgelegt werden könnte, als diente es der palästinensischen Sache, schaffen andere in Europa Tatsachen, die so gar nicht zum deutschen Bevormundungskurs passen. Denn Norwegen will Palästina als Staat anerkennen. In nicht mal einer Woche soll der Akt erfolgen. Irland will schnell folgen. Spanien und Malta zögern noch, zeigen aber auch Bereitschaft dazu, einen Palästinenserstaat anzuerkennen.

Israel sehe diesen Schritt als »Belohnung des Terrorismus« an, liest man. Und: Eine Verhandlungslösung im Gazastreifen würde daher nicht mehr sehr wahrscheinlich sein. Die letzte Einschätzung darf man vermutlich gerne als Drohung lesen.

Die Welt hat »uns« kennengelernt

Für die deutsche Bundesregierung stellt sich dieser Kurswechsel innerhalb Europas als eine Katastrophe dar. Ihr rigider Kurs gegen all jene, die zuletzt die Lage in Israel und im Gazastreifen kritisch betrachteten und sich dahingehend artikulierten, steht nun vor den Tatsachen europäischer Realpolitik. Eine Regierung, die über drei Jahre lang nur eine Außenpolitik nach phantastischen und ideologischen Maßgaben ausgeübt hat, stellt dieser Umstand einen Kulturschock dar. Wird Berlin erwachen? Weiterlesen bei overton-magazin.de

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