„Die Geschichte Israels ist deutsche Staatsräson. Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzutreten“, so Bundeskanzler Scholz am 12.10.23, 5 Tage nach dem Hamas-Angriff auf israelische Zivilisten. Der Bundestag, der an diesem Tag zu einer Sondersitzung zusammengekommen war, verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der „jedwede Unterstützung“ für Israel gefordert wurde.

Auch die seit Oktober 23 andauernde Bombardierung des Gaza-Streifens mit zehntausenden Toten hält deutsche Medien und Politiker nicht davon ab, die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel herauszustellen. Mit besonderer Emphase betonte der grüne Wirtschaftsminister Habeck noch im März 2024 nach einem Besuch der Yad-Vashem-Gedenkstätte in Jerusalem den Zusammenhang zwischen Holocaust und dem „Existenzkampf“ Israels: „Das Bild – die Geschichte der Ermordung und der Versuch des Auslöschens eines ganzen Volkes und der Verteidigung des Staates Israel ist sozusagen verschmolzen für mich in den jungen israelischen Soldaten vor Yad Vashem.“ Und nach dem eher symbolischen Luftangriff des Iran auf Israel als Reaktion auf die Zerstörung seiner Botschaft in Damaskus hagelte es regelrecht Solidaritätsbekundungen aus Deutschland in Richtung Israel.

Als der EU-Außenbeauftragte Borrell Anfang dieser Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Riad die Anerkennung des Palästinenser-Staates durch weitere EU-Länder bis Ende Mai ankündigte, war daher klar, dass Deutschland nicht dazu gehören würde. Formell ausgerufen wurde der Palästinenserstaat schon 1988 durch die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ PLO und prompt auch von den Staaten des noch existierenden sog. Ostblocks anerkannt. Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Tschechien und die Slowakei sind bei dieser Anerkennung geblieben. Zypern, Malta und Schweden folgten. Jetzt rechnet man mit einer Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch Spanien, Slowenien und Irland. Weiterlesen in overton-magazin.de