Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in der EU abgeschafft

Anders ist das bei allen sozialen Netzwerken, die nicht von den USA kontrolliert werden. Die werden, weil sie die Meinungsfreiheit nicht in der von der EU-Kommission gewollten Weise einschränken, bekämpft. Dass die EU aus eben diesem Grund gegen X (ehemals Twitter) vorgehen will, weil Elon Musk dort praktisch keine Zensur betreibt, ist bekannt.

Gleichschaltung der Medien

Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in der EU abgeschafft

von Thomas Röper

Was in der EU die Wahrheit ist, entscheidet die EU-Kommission, obwohl sie dazu nach den EU-Verträgen eigentlich gar nicht berechtigt ist, denn die Medienaufsicht liegt eigentlich bei den EU Mitgliedsstaaten. Aber in letzter Zeit übernimmt die EU-Kommission immer mehr Kompetenzen, die eigentlich bei den EU-Mitgliedern liegen, das aktuellste Beispiel dafür ist die Kontrolle über die Rüstungsindustrie.

„Behördliche Aufsicht über die Presse“

Da wundert es nicht, dass die EU-Kommission im Dezember ein „Medienfreiheitsgesetz“ verabschiedet hat, das das exakte Gegenteil von dem ist, was es in seinem Namen trägt. Dass das „Medienfreiheitsgesetz“ die Pressefreiheit einschränkt, ist nicht meine Unterstellung. Die Tagesschau schrieb im Dezember über die Reaktion der Verlage auf das Gesetz:

„Einer der größten Kritikpunkte bleibe die „behördliche Aufsicht über die Presse“, erklärten die Verbände, „bei der auch noch die EU-Kommission mitreden“ wolle.“

Eine „behördliche Aufsicht über die Presse“ ist nichts anderes als die Gleichschaltung der Medien, denn wenn die „Behörden“, also der Staat, die Presse beaufsichtigen, dann wird der Presse vorgegeben, wie sie zu berichten hat. Und auch das ist nicht meine Unterstellung, das hat Ramona Strugariu, Berichterstatterin des EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, bei der Verabschiedung des Gesetzes durch das EU-Parlament mehr als offen gesagt:

„Diese Verordnung ist eine Antwort auf Orbán, Fico, Janša, Putin und diejenigen, die die Medien in ihre eigenen Propagandawerkzeuge verwandeln oder Fake News verbreiten und unsere Demokratien destabilisieren wollen“

„Fake News“ hat es immer gegeben, früher sprach belustigt über „Zeitungsenten“. Das Problem ist, dass die EU-Kommission entscheidet, was die Wahrheit sein soll. Und die Aussage, es gehe um „Orbán, Fico, Janša, Putin“ und andere, zeigt, dass es der EU nicht um die Wahrheit, sondern um den politischen Kurs geht. Das „Medienfreiheitsgesetz“ soll festlegen, welche politischen Meinungen erlaubt sind, es geht nicht um Wahrheit und erst recht nicht um „Medienfreiheit“, sondern um das Gegenteil davon, nämlich darum, die Medien an die kurze Leine zu nehmen.

In den selbsternannten westlichen Demokratien ist es selbstverständlich geworden, unbequeme Fakten und Analysen als „Desinformation“ zu bezeichnen und Kritik am Establishment wird als Versuch bezeichnet, Spaltung in der Gesellschaft zu verursachen, dabei sind Dissens und kontroverse Diskussionen Teil der freien Meinungsbildung und damit der Beweis für eine gesunde und lebendige Demokratie. Aber das Medienfreiheitsgesetz der EU will eben das einschränken und sogar verbieten.

Auch, dass andere Meinungen die „unsere Demokratien destabilisieren“ könnten, ist per Definition Unsinn. Der Sinn von Demokratie ist es ja gerade, dass verschiedene Meinungen zugelassen sind und kontrovers diskutiert werden können, um dann zu den besten Entscheidungen zu kommen. Mit der pauschalen Diskreditierung anderer Meinungen als „Propaganda“ machen Politik und Medien im Westen das Gegenteil von Demokratie. Und mit Gesetzen, die der Presse de facto verbieten, diese Meinungen auch nur zur Information der Leser zu verbreiten, wird keine „Medienfreiheit“ geschützt, sondern Zensur eingeführt.

Keine Freiheit im Internet

Schon 2018 hat die EU den „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht, der im Juni 2022 „verstärkt“ wurde, wie es formuliert wurde. Dem Kodex, der die Menschen in der EU von Informationen abschirmen soll, die der EU-Kommission nicht gefallen, haben sich schon 2018 „große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen“ angeschlossen, wie die EU damals meldete. Die Teilnehmer des EU-Zensur-Kodex verpflichteten sich damals, denen, die nach Meinung der EU-Kommission Desinformation verbreiten, die Werbeeinnahmen zu sperren, sie als unglaubwürdige Quellen zu kennzeichnen und der EU-Kommission über ihre Zensur-Erfolge Bericht zu erstatten.

Inzwischen gibt es mit dem Digital Service Act, der all das vorschreibt, auch dazu ein Gesetz in der EU. Was der EU-Kommission nicht gefällt, muss auf deren Anweisung hin von den Internetkonzernen gelöscht werden. Facebook und Google muss man dazu nicht überreden, die haben solche Zensurmaßnahmen gegen fast alles, was den westlichen Narrativen widerspricht, längst eingeführt. Kein Wunder, sind sie doch im Grunde nichts weiter als Tochtergesellschaften der CIA. Wenn das für Sie neu ist, können Sie es hier nachlesen.

Anders ist das bei allen sozialen Netzwerken, die nicht von den USA kontrolliert werden. Die werden, weil sie die Meinungsfreiheit nicht in der von der EU-Kommission gewollten Weise einschränken, bekämpft. Dass die EU aus eben diesem Grund gegen X (ehemals Twitter) vorgehen will, weil Elon Musk dort praktisch keine Zensur betreibt, ist bekannt.

Gegen TikTok geht der Westen aus dem gleichen Grunde vor. In den USA wurde zusammen mit den Ukraine-Hilfen ein Gesetz erlassen, das die Eigentümer von TikTok zum Verkauf zwingen soll, ansonsten könnte TikTok in den USA demnächst abgeschaltet werden. Und auch die EU-Kommission hat TikTok im Visier.

Und auch Telegram, das dritte große soziale Netzwerk, ist den westlichen Regierungen suspekt, weil es sich ihnen nicht bedingungslos unterordnet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nicht ausgeschlossen, dass TikTok in der EU blockiert werden könnte. Gerade erst sagte sie bei einer Veranstaltung im niederländischen Maastricht auf eine entsprechende Frage:

„Das ist nicht ausgeschlossen“

Von der Leyen erklärte weiter, die EU-Kommission sei „die erste Organisation der Welt, die TikTok auf Diensthandys verboten“ habe. Man sei sich „der Gefahr bewusst, die von TikTok ausgeht“, fügte sie hinzu.

Nur worin besteht denn die Gefahr, vor der von der Leyen warnt? Doch nur darin, dass Menschen sich unabhängig von den vom US-geführten Westen kontrollierten Medien und sozialen Netzwerken informieren können.

Lebenslang für „Hassrede“ in Kanada

Wohin das alles führen kann, zeigen die extremen Beispiele, die es in den selbsternannten Demokratien des Westens in immer größerer Zahl gibt. Die kanadische Regierung plant beispielsweise ebenfalls eine schärfere Regulierung der sozialen Netzwerke. Ziel des von der Regierungspartei von Premierminister Justin Trudeau im Februar ins Parlament eingebrachten „Online Harms Act“ ist die Bekämpfung von „Hass im Internet“ und von Kinderpornographie, die im Westen immer als Vorwand für Verschärfungen der Kontrolle im Netz herangezogen wird.

Justizminister Arif Virani begründete das Gesetzesvorhaben im Februar so:

„Der Hass ist in diesem Land auf dem Vormarsch. Wir müssen mehr Instrumente zur Verfügung stellen, nicht weniger, um den Hass anzugehen, den wir sehen, und dies wird genau das tun.“

Das Problem ist, dass in dem Gesetz nur sehr allgemeine Kategorien festgelegt werden, die als „Hassrede“ strafbar sind. Während die Höchststrafe für derartige Vergehen bisher bei fünf Jahren liegt, soll es nun auch lebenslange Freiheitsstrafen geben können. So heißt es in der Vorlage:

„Jeder, der eine Straftat nach diesem Gesetz oder einem anderen Parlamentsgesetz begeht, macht sich einer strafbaren Handlung schuldig und kann mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden, wenn die Begehung der Straftat durch Hass aus Gründen der Rasse, der nationalen oder ethnischen Herkunft, der Sprache, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, des Alters, einer geistigen oder körperlichen Behinderung, der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks motiviert ist.“

Die EU schreibt die Strafgesetze

So schnell kann aus einem einst belächelten Kampfbegriff wie „Hassrede“ ein Gesetz werden, das ohne genaue Definitionen mit lebenslanger Freiheitsstrafe droht. Wer jedoch meint, das sei in der EU unmöglich, den muss ich enttäuschen.

Der Grund dafür ist, dass die EU den Mitgliedsstaaten sogar bis in ihre Strafgesetzbücher hineinregieren kann. Das hat sie gerade wieder gezeigt, als sie die Mitgliedsstaaten per Dekret angewiesen hat, Mindeststrafen für die Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland in ihre Strafgesetze zu schreiben. Wenn es die EU-Kommission will, kann sie morgen das gleiche mit „Hassrede“ und anderen Dingen tun.

Vergewaltigung des Rechtsstaates

Bundesinnenministerin Faeser, Kraft ihres Amtes übrigens die Schutzherrin des Grundgesetzes und damit des Rechtsstaates, hat das Grundprinzip des Rechtsstaates „Im Zweifel für den Angeklagte“ geändert. Das kündigte sie im Dezember ganz offen im Bundestag an:

„Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht das insoweit ändern, dass beispielsweise, was mich schon seit langem rumtreibt, eine Möglichkeit zu schaffen, die Beweislast umzukehren. das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“

Zum 1. April wurde das umgesetzt und das Disziplinarrecht verschärft. Disziplinarverfahren sollen zeitlich verkürzt werden, der Umweg über ein gerichtliches Disziplinarverfahren wird umgangen. Der Dienstherr kann nun selbst, also ohne Gerichtsentscheid, eine Disziplinarverfügung erlassen. Eine gerichtliche Prüfung findet erst nachträglich statt.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dazu:

„Wir sind eine starke Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zu wehren weiß. Das zeigt unsere Reform des Disziplinarrechts, die ab dem 1. April gilt. Künftig können Verfassungsfeinde deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das gilt es nun konsequent durchzusetzen. Denn wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen. Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird.“

Wie schon bei der Verschärfung des Strafrechts wird als offizielles Ziel die Bekämpfung von Extremismus genannt. Wieder wir die Meinungsfreiheit eingeschränkt, um angeblich die Demokratie zu schützen.

Massenweise Kündigung von Bankkonten

Den spendenfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut sind Anfang April innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Damit reihen sie sich ein in die lange Reihe der regierungskritischen Medien, denen die Banken – angeblich vollkommen unabhängig und nie im Leben aus politischen Gründen – die Konten gekündigt haben. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0038

Dass das unabhängig von der Regierung passiert, ist mehr als unglaubwürdig, wenn man sich daran erinnert, dass die Regierung und die EU-Kommission in all ihren Papieren über den Kampf gegen ihre medialen Kritiker immer darauf hinweisen, dass denen die „Finanzierung ausgetrocknet“ werden müsse. Soziale Medien wie YouTube werden beispielsweise angehalten, denen die Monetarisierung zu streichen.

Komischerweise sind andererseits regierungstreue Portale (Volksverpetzer, correctiv, etc.) nie von solchen plötzlichen Kontensperrungen betroffen, sondern werden im Gegenteil von der Regierung finanziert.

„Die Wahrheit definieren“

Das war keine vollständige Liste der Maßnahmen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten gegen ungehorsame Medien anwenden. Aber sie zeigt, dass die EU definieren will, was die Wahrheit sein soll.

Diese Formulierung ist nicht von mir, sie stammt vielmehr aus dem aktuellen „Weltrisikobericht“ des WEF vom Januar, über den ich damals berichtet habe. Darin nimmt der Kampf gegen „Falschinformationen“ viel Platz ein. Offenbar wächst bei den westlichen Eliten die Angst, dass ihre Pläne in Gefahr geraten, weil immer mehr Menschen sich in freien Medien informieren.

Das WEF denkt in seinem Bericht darüber nach, wie es die angebliche Bedrohung durch „Fake News“, wie es den Nachrichtenfluss kontrollieren kann. Bemerkenswert ist dabei, dass ein Abschnitt im WEF-Bericht mit folgender Überschrift beginnt:

„Die Wahrheit definieren“

Das Wahrheitsministerium aus George Orwells Roman 1984 ist längst Realität geworden.