Ein Brief von Annette Groth An die Beauftragte für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth

Ein Brief von Annette Groth
An die Beauftragte für Kultur und Medien, Staatsministerin Claudia Roth
 

Guten Tag Frau Staatsministerin Claudia Roth, 1. März 2024

ich bin entsetzt über Ihre Antisemitismusvorwürfe nach der Berlinale.
 
Ist es antisemitisch, wenn man einen Waffenstillstand fordert, ist es antisemitisch, wenn man dieses
Gemetzel in Gaza als Völkermord bezeichnet? Nein, der israelische Experte für Völkermord und
Holocaust, Raz Segal, bezeichnete den israelischen Angriff auf den Gazastreifen als Genozid, und wies
auf die Kriterien der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen von 1948 hin. Gaza ist für Segal
ein „Lehrbuchfall“ von Genozid, denn es ist ein Völkermord mit Ansage, wie einige Aussagen
israelischer Politiker eindeutig zeigen:
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens
angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen.
Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend. Der Gazastreifen wird nicht
mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren.

Premierminister Netanjahu: „Ich sage den Bewohnern des Gazastreifens: Verschwindet jetzt von
dort, denn wir werden überall und mit aller Kraft handeln […] Gaza ist die Stadt des Bösen, wir
werden alle Orte, an denen sich die Hamas aufhält und versteckt, in Trümmer verwandeln.“

Energie und Wasserminister Yisrael Katz: ”Sie werden nicht einen Tropfen Wasser oder eine einzige
Batterie erhalten, bis sie die Welt verlassen.”

Tsachi Hanegbi, Vorsitzender des Rates für nationale Sicherheit: „Mit einem Feind, den wir
auslöschen wollen, wird es keine Verhandlungen geben.“

Das israelische Militär befolgt diese Anweisungen und lässt kaum Lebensmittel, Wasser, noch
Medikamente in den Gazastreifen, die die hungernde Bevölkerung so dringend braucht.

Das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegführung ist laut dem Römischen Statut des
Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen und sollte auch von der deutschen Regierung
immer wieder angeprangert werden. Aber schöne Worte oder Appelle scheinen schon lange ohne
irgendwelche Konsequenzen zu verhallen. Also müssen den Worten Taten folgen, was etliche
Regierungen angesichts des anhaltenden Mordens und Zerstörung schon lange fordern. Das heißt,
keine Waffenlieferungen, keine finanzielle Unterstützung und sofortiges
Aussetzen des EUIsraelAssoziierungsabkommens!
 
Es ist absolut unverständlich und in meinen Augen auch absolut skandalös, dass die Bundesregierung
weiterhin Waffen an die israelische Regierung liefert. Will die Bundesregierung wirklich die israelische
Regierung unterstützen, der zwei rechtsextreme Minister angehören? Itamar BenGvir, Minister für
Nationale Sicherheit und Polizei, wird von der israelischen Zeitung Haaretz als „jüdischer Terrorist“
bezeichnet und ist wegen Rechtsterrorismus rechtskräftig verurteilt. Er verteilte unlängst Waffen an
die Siedler im Westjordanland, die Palästinenser aus ihren Häusern und von ihrem Land vertreiben.
Die Bedrohungen und Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland sind
allerdings kaum in den deutschen Medien. Die fokussieren sich wie die Politik auf den
Antisemitismus, der mit Israelkritik gleichgesetzt wird.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich nennt sich selbst öffentlich Faschist und leugnet die
Palästinenser als Volk, „weil es so etwas wie das palästinensische Volk nicht gibt“. Und solche Leute
unterstützt die Bundesregierung?
 
Sie werden wohl gehört haben, dass der israelische Filmemacher Yuval Abraham, dem Sie auf der
Berlinale applaudiert haben, nach den Antisemitismusvorwürfen nach seinem Berlinale-Auftritt
Morddrohungen erhalten hat und dass seine Familie von einem rechtsgerichteten israelischen Mob in
ihrem Haus bedroht wurde, so dass sie noch in der Nacht flohen.
 
Ist Ihnen und den anderen Politikern eigentlich bewusst, dass sie mit den Antisemitismusvorwürfen
gegen Juden und Jüdinnen diese Menschen gefährden? Warum wird nicht zwischen Kritik an der
israelischen Politik und Antisemitismus unterschieden, wird diese Differenzierung bewusst nicht
gemacht?
Darf ich Sie erinnern, dass der Bundestag 2010 einmütig einen Antrag angenommen hat, in dem die
Bundesregierung aufgefordert wird, alles zu tun, um die Blockade Gazas aufzuheben? Leider haben
die Bundesregierungen der letzten 14 Jahre nicht ansatzweise versucht, dieser Forderung
stattzugeben. Jetzt ist die Aufhebung der Blockade lebensnotweniger denn je.
 
Mit dem drohenden Hungertod Tausender Menschen im Gazastreifen und der Fristverstreichung, die
der Internationale Gerichtshof der israelischen Regierung auferlegt hat, muss die internationale
Gemeinschaft, und insbesondere die USA und die Bundesregierung als die größten Unterstützer der
israelischen Regierung, sich jetzt eindeutig positionieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Dazu gehören die sofortige Einstellung aller Waffen- und Geldlieferungen an Israel, Suspendierung
aller Handelsverträge und die sofortige Wiedereinstellung der Zahlungen an UNRWA! Die
Ermöglichung von Hilfslieferungen auf dem Land-, Wasserweg und von Flugzeugen und ein sofortiger
Waffenstillstand
 
Wie Sie wissen, hat der IGH Ende Januar Israel auf Antrag Südafrikas in einer Eilentscheidung
aufgefordert, in Gaza keinen Völkermord zu begehen und die Versorgung der palästinensischen
Zivilbevölkerung zu verbessern. Bis Ende Februar sollte Israel dem IGH berichten, wie es die Vorgaben
umgesetzt hat. Das ist nicht geschehen. Welche Konsequenzen hat diese Unterlassung?
 
Ich möchte Sie bitten, die ungerechtfertigten Antisemitismusvorwürfen gegen Kulturschaffende zu
unterlassen, die sie gefährden, und die eher dem Antisemitismus dienlich sind und ihn befördern.
Wenn die Diffamierungen gegen israelkritische Menschen weitergehen, werden immer wenige
Kulturschaffende bereit sein, nach Deutschland zu kommen, weil sie Gefahr laufen, beschimpft und
möglicherweise bestraft zu werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie eine solche drohende
kulturelle Armut bei uns fördern möchten.
 
Ich hoffe sehr, dass die beiden Regisseure des Films „No other Land“ Yuval Abraham und Basel Adra
die Anschuldigungen und Antisemitismusvorwürfen ohne weitere große Probleme überstehen! Falls
ihnen etwas passiert, tragen Sie, Claudia Roth, eine Mitschuld.
 
Am besten wäre eine publikumswirksame Entschuldigung Ihrerseits und die „Reinwaschung“ der
beiden Regisseure vom Stigma des Antisemitismus! Viele Menschen würden Ihnen dafür viel Beifall
zollen!
 
Mit der Bitte um Bestätigung des Erhalts meines Briefes verbleibe ich
Annette Groth
ehemalige Menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag
https://www.fr.de/ratgeber/medien/roth-will-antisemitismus-im-kulturbetrieb-bekaempfen-zr-92864452.html
 
 

Justizministerium kann „Antisemitismus“-Vorwürfe gegen Berlinale-Preisträger nicht belegen

Ein Artikel von: Florian Warweg

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat am 27. Februar öffentlich erklärt, dass die Berlinale schweren Schaden genommen hätte, weil dort laut seiner Darstellung „Antisemitismus viel zu unwidersprochen“ geblieben sei. Bei der fraglichen Preisverleihung gab es eine Äußerung vom US-Filmemacher Ben Roussel zum Genozid-Verdacht beim Vorgehen Israels in Gaza, eine Sorge, die auch vom IGH in Den Haag geäußert worden war. Des Weiteren hatte der jüdisch-israelische Filmmacher Yuval Abraham auf die aus seiner Sicht existierenden Apartheid-Strukturen in Israel hingewiesen sowie sein Co-Regisseur, der palästinensische Filmemacher Basel Adra, zum Stopp von Waffenexporten nach Israel aufgerufen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welcher der skizzierten Äußerungen laut Herrn Buschmann den Vorwurf des Antisemitismus erfüllen. Von Florian Warweg.

Hintergrund

„Die Berlinale hat dieses Wochenende schweren Schaden genommen. Antisemitismus ist unerträglich und kann keinen Platz haben – schon gar nicht dort, wo es um den freien Austausch von Meinungen und Kultur gehen soll. Antisemitische Hetze ist keine in Deutschland geschützte Meinung.“

So die öffentliche Äußerung von Bundesjustizminister Buschmann auf X-Twitter, in welcher er zudem auf einen ZEIT-Artikel verweist, in dem er mit den Worten zitiert wird, dass auf der Berlinale angeblich „Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist” und er mit „strafrechtlichen Konsequenzen“ droht: Weiterlesen in den nachdenkseiten.de

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