Ein Land im Rüstungswahn – aber niemand sagt, woher das Geld dafür kommen soll Ein Artikel von: Jens Berger

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  Jens Berger

Kanzler Scholz hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal festgelegt. Sobald das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ für die Aufrüstung ausgegeben ist, wird Deutschland das berühmte „Zwei-Prozent-Ziel“ einhalten und damit seine Rüstungsausgaben gegenüber heute de facto verdoppeln. Dass Deutschland künftig mehr Geld als Russland in die Aufrüstung stecken soll, ist bei den im Bundestag in Fraktionsstärke vertretenen Parteien unumstritten. Woher dieses Geld kommen wird, ist zurzeit jedoch noch offen. Es wird wohl auf Kürzungen in anderen Bereichen hinauslaufen, die das Land bislang in dieser Größenordnung noch nicht gesehen hat. Von Jens Berger.

Aktuell beträgt der reguläre Rüstungsetat aus dem Bundeshaushalt 52 Milliarden Euro. Das 100-Milliarden-Sondervermögen, das Kanzler Scholz in seiner „Zeitenwende-Rede“ auf den Weg brachte, wird nach aktuellen Schätzungen 2027 aufgebraucht sein. Will die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel umsetzen, müsste sie spätestens ab 2028 jährlich rund 97 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben mobilisieren – also fast doppelt so viel, wie es der derzeitige reguläre Rüstungsetat in der Haushaltsplanung vorsieht. Nur zum Vergleich: Das ist eine Lücke, die mehr als doppelt so groß wie der derzeitige Etat für Bildung und Forschung ist. 97 Milliarden Euro – das sind mehr als 2.200 Euro pro Haushalt! Jeder deutsche Haushalt soll demnach ab 2028 mehr als 2.200 Euro Steuern pro Jahr, also fast 200 Euro pro Monat nur für die Rüstung aufbringen. Das ist Wahnsinn.

Russland hatte im Kriegsjahr 2022 übrigens gerade einmal 80 Milliarden Euro in die Rüstung gesteckt. Das kleine Deutschland will also allein fast 20 Prozent mehr für Rüstungsausgaben mobilisieren als der Staat, den Politik und Medien als „unseren großen Feind“ ausgemacht haben. Zum Vergleich: Die Rüstungsausgaben der USA sind übrigens mit rund 800 Milliarden Euro schon heute zehnmal so groß wie die russischen Rüstungsausgaben und mehr als doppelt so groß wie die Rüstungsausgaben von Russland und China zusammen. Es geht hier nicht darum, sich gegen wen auch immer zu „verteidigen“. Wir erleben vielmehr ein groteskes einseitiges Hochrüsten des Westens, das sogar die wahnwitzigen Rüstungsorgien im Kalten Krieg in den Schatten stellt. Auch Deutschland soll – so wollen es CDU, SPD, FDP, Grüne und AfD – bei diesem Hochrüsten mitmachen. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de