Drei hochrangige Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen haben die Forderung nach einer Geheimdienstbehörde der Europäischen Union (EU) gestellt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Montag durften der Bundesvorsitzende Omid Nouripour, die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Irene Mihalic und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz die Gründe für ihre Forderung darlegen.

Konkret fordern die Abgeordneten eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden, einschließlich der Nachrichtendienste der EU-Mitgliedsstaaten. Bislang funktioniere die Zusammenarbeit nur informell. Als Anlass für die Notwendigkeit einer eigenen EU-Agentur wird genannt, dass sich die Feinde der „demokratischen und pluralistischen Gesellschaft“ bereits untereinander vernetzen und „über Ländergrenzen hinweg“ agieren würden. Auf diese „grenzüberschreitenden Gefahren“ müsse „grenzüberschreitend“ geantwortet werden.