Im Zangengriff von Militär und Kapital – Methoden des US-Imperiums von Hitler-Faschismus bis Ukraine-Krieg Von Werner Rügemer

Aktuelles
Kurzfassung des Vortrags bei der Konferenz „Frieden ohne NATO“ am 25./26. November 2023 in Köln
Im Zangengriff von Militär und Kapital – Methoden des US-Imperiums von Hitler-Faschismus bis Ukraine-Krieg
Von Werner Rügemer

Das Zusammenwirken von Kapitalisten mit dem Militär ist typisch für den kolonialen wie neokolonialen Imperialismus. Das galt und gilt traditionell für die führenden kapitalistischen Staaten Westeuropas, insbesondere für Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande, Portugal, dann auch Italien, Spanien und die Bundesrepublik Deutschland. Aber die höchste, aggressivste Ausprägung mit zahlreichen Varianten und der globalsten Ausdehnung wird von den USA praktiziert, spätestens mit und nach dem 2. Weltkrieg. Obwohl in der öffentlichen Inszenierung das Militär insbesondere bei Kriegen die weitaus größere Beachtung findet, sind die Interessen der jeweils führenden Kapitalisten entscheidend.

Werner Rügemer – Foto: Senne Glanschneider (Arbeiterfotografie)

Gewinn-Kombination: Krieg, Zerstörung, „Wiederaufbau“

Dabei gehören Kriege wie etwa der 1. und 2. Weltkrieg und lang hingezogene Kriege wie danach etwa in Vietnam, im Irak, in Afghanistan und jetzt in der Ukraine zu den gewinnträchtigsten kapitalistischen Operationen – es kommt auch gar nicht darauf an, ob die Operation im engen militärischen Sinne schnell gewonnen wird.

Kriege sind gewinnbringende Geschäfte, und je länger sie dauern und je mehr Zerstörungen sie anrichten – umso gewinnbringender ist auch der gleichzeitig schon vorbereitete „Wiederaufbau“ nach dem Krieg. Das ist auch jetzt beim militärisch eigentlich aussichtslosen US-Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland so.

Zu den größten Aktionären der Top Ten der US-Rüstungskonzerne – und auch etwa des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall – gehört der heute im kapitalistischen Westen führende Kapitalorganisator BlackRock. Und BlackRock ist mit Zustimmung der US-Regierung und der EU seit Ende 2022 gleichzeitig auch der offizielle Koordinator für den „Wiederaufbau“ der Ukraine nach dem Ende der militärischen Operationen. Der „Wiederaufbau“ der Ukraine wird auch darin bestehen, neue Formen des Krieges gegen Russland vorzubereiten.

Vom 1. zum 2. Weltkrieg: Finanzierung europäischer Kriege

Während die US-Regierung unter Präsident Woodrow Wilson bis 1917 heilig die Neutralität der USA im europäischen Krieg beschwor und für das Ende des Krieges ohne Sieg einer Seite eintrat – stiegen die Wall Street-Banken sofort mit Beginn des Krieges 1914 in den Krieg ein und vergaben Kredite an die Kriegsteilnehmer. Die Kredite waren verbunden mit der Auflage, die Rüstungsgüter für die zweistelligen Millionen an neu ausgerüsteten Soldaten auch bei US-Konzernen zu kaufen – die Wall Street-Banken waren damals gleichzeitig die führenden Aktionäre der US-Konzerne.

Als sich abzeichnete, dass die Kreditnehmer wegen der wirtschaftlichen Verluste die hohen Kredite nicht zurückzahlen können, trieb die Wall Street den Friedens- und Neutralitäts-Präsidenten Wilson zum militärischen Kriegseintritt. Der machte das nicht ungern, denn er war selbst im kapitalistischen Milieu aufgestiegen. Er verkündete mit Bezug auf Gott ohne Umschweife schnell das Gegenteil dessen, was er bisher hoch und heilig verkündet hatte. So wurde Deutschland besiegt und in den Nachkriegsverhandlungen in Versailles unter Leitung von Wilson zum Schuldigen erklärt.

Mit den beiden US-Kreditprogrammen Dawes-Plan (1924)  und dann Young-Plan (1930) wurde Nachkriegs-Deutschland, die Weimarer Republik, unterstützt: Damit konnte Deutschland die Reparationen insbesondere an die US-Alliierten England, Frankreich und Italien zahlen, womit diese ihrerseits ihre Kredite an die Wall Street zurückzahlen konnten: ein von der Wall Street organisiertes Kreditkarussell. Gleichzeitig hatten diese Programme das Ziel, erstens den Absatz von US-Waren in Europa zu fördern und zweitens US-Konzernen zu helfen, in Westeuropa, insbesondere in Deutschland Filialen zu errichten und deutsche Unternehmen aufzukaufen bzw. Aktienanteile zu erwerben. Das taten dann etwa General Electric, ITT, Anaconda Copper Mines, Ford, General Motors, Standard Oil, IBM, Coca Cola, Kodak und der Hollywood-Konzern 20th Century Fox.

Gleichzeitig unterstützten die USA nach dem 1. Weltkrieg alle faschistischen Diktatoren in Europa, die die Arbeiterbewegung vernichteten: Mussolini, Franco, Salazar, Metaxas und dann auch Hitler. US-Konzerne in Deutschland und im besetzten Europa produzierten für die deutsche Wehrmacht, auch im Krieg, auch mithilfe von Zwangsarbeitern.

Mit der von den USA in der „neutralen“ Schweiz gegründeten und im 2. Weltkrieg geführten Bank for International Settlements (BIS, Bank für Internationale Beziehungen, mit Sitz in Basel/Schweiz) finanzierten die USA den Stellvertreterkrieg Hitlers gegen die Sowjetunion, etwa durch das Waschen von Raubgold und Raubaktien in international für Rohstoffe wichtige Devisen, also schwedische Kronen, portugiesische Escudos, US-Dollar, Schweizer Franken usw.

Nach dem 2. Weltkrieg: Zunächst Marshall-Plan und NATO

Nach dem 1. Weltkrieg hatten die USA den Kriegsgegner Deutschland zum neuen Freund erklärt, wirtschaftlich aufgepäppelt, allerdings auch mithilfe verstärkten Eindringens von US-Investoren.

Auch nach dem 2. Weltkrieg wurde das bekämpfte Deutschland in Gestalt des „christlich“ geführten Separatstaates Bundesrepublik Deutschland zum neuen und besten Freund, allerdings mit noch stärkerer Durchdringung nicht nur durch US-Kapital, sondern nun auch durch US-Geheimdienste, US-Kultur und US-Militär. Die Bundesrepublik mit ihrem von den USA geschützten, aus dem Faschismus übernommenen, antikommunistischen Potential in Unternehmen, Leitmedien, Parteien und der staatlichen Verwaltung wurde zur zentralen Bastion gegen die inszenierte „kommunistische Gefahr“ aufgebaut: Die Sowjetunion war von den USA sofort nach dem Krieg vom bisherigen, kurzzeitigen Alliierten zum ewigen Hauptfeind erklärt worden.

Marshall-Plan und NATO waren die erste Stufe des kapitalistisch-militärischen Zangengriffs der US-Führung in Europa, zunächst in Westeuropa. Die Gelder des Marshall-Plans wurden nur an Staaten ausgezahlt, deren Regierungen von Antifaschisten, Linken, Kommunisten und möglichst auch Sozialdemokraten gereinigt waren. Auch Frankreich erhielt erst Gelder, nachdem der national-konservative Nazi-Gegner, General Charles de Gaulle, aus der Regierung hinausgedrängt worden war. Griechenland erhielt erst Gelder, nachdem das US-Militär die vor dem Sieg stehende antifaschistische Befreiungsbewegung brutal niedergemacht, die Monarchie wieder eingeführt und NS-Komplizen in die Regierung gehievt hatte.

Der ursächliche Zusammenhang von Marshall-Plan und NATO wird auch durch den Namensgeber George Marshall verkörpert: Im Krieg war er der chief of staff des US-Militärs, nach dem Krieg war er dann zunächst Handelsminister und installierte den Marshall-Plan, danach war er „Verteidigungs“minister und führte die NATO-Gründung an.

Osterweiterung nach 1990: zuerst NATO, dann EU

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Sozialismus in Osteuropa war die NATO-Begründung weggefallen, nämlich dass man sich gegen die vermutete sowjetische Eroberung Westeuropas rüsten müsse.

Aber diese Begründung war ohnehin eine Lüge. Denn die USA brauchten im eigenen Anspruch als „einzige Weltmacht“ und als „God’s own country“ ohnehin nicht nur Westeuropa, sondern auch ganz Eurasien. Dies hat der langjährige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski 1997 in seinem weltweit verbreiteten Buch „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ damals noch offen ausgesprochen: „Amerika braucht Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“. Und er erklärte damals auch offen: Der Schlüsselstaat für das Vordringen der USA nach Eurasien ist die Ukraine. Deshalb wurde die Ukraine seit den 1990er Jahren durch US-Agenturen, US-Konzerne, US-Stiftungen, gemeinsame Militärmanöver und außergewöhnliche Weltbankkredite als extrem neoliberales, westliches Aufmarschgebiet gegen Russland aufgebaut.

Wie bei Marshall-Plan und NATO operierte der US-geführte Westen auch bei der Osterweiterung nach 1990. Alle osteuropäischen Staaten wurden durch westliche Konzerne, Investoren, Berater und Banken als selektive Standorte für Filialen und Zulieferer ausgebaut. Dabei wurden insbesondere verschiedene Varianten des Rechtsradikalismus und Oligarchen-Clans gefördert.

Und bevor die so schon wirtschaftlich abhängig gemachten osteuropäischen Staaten formell Mitglied der EU wurden, mussten alle zunächst Mitglied der NATO werden – alle ohne Ausnahme, sei es Polen, Ungarn, Rumänien, die baltischen Staaten, Kroatien usw. Erst danach durften diese Staaten EU-Mitglied werden, die EU akzeptierte das ohne Kritik. Inzwischen sind auch weitere Staaten Mitglied der NATO, die noch gar keine Aussicht haben, EU-Mitglied zu werden wie etwa Nordmazedonien und Montenegro.

NATO unter Führung der USA bedeutet übrigens nicht nur Mitgliedschaft, sondern auch, dass von den USA ausgesuchte Staaten zusätzliche US-Militärstützpunkte und Atomwaffenlager aufnehmen (müssen). Diese Stützpunkte haben vielfach zudem zentrale Funktionen für die geostrategische Kriegsführung der USA, so etwa AFRICOM bei Stuttgart für die Koordination der 29 US-Militärstützpunkte und die Drohnenlenkung in Afrika und Ramstein/Pfalz als Gelenkstelle in Richtung Asien.

Das notwendige Ende der Amerikanisierung

Die kapitalistisch-militärische Durchdringung Europas durch die führenden US-Akteure bringt dauernde Kriegsgefahr und tatsächliche Kriege, wirtschaftliche Unterentwicklung, volkswirtschaftliche Schrumpfung, Zerstörung von Privatheit und Moral, die noch weitere Spaltung der Gesellschaft zwischen arm und reich sowie zwischen krank und gesund, verbunden mit politischer Rechtsentwicklung und dem Abbau von Demokratie, von Völkerrecht und Menschenrechten.

Die Lösung besteht darin, dass Europa sich nicht nur von der NATO, sondern auch von den US-Militärstützpunkten, den US-Geheimdiensten und US-Beratern trennt und die Überwachung durch die US-Digitalkonzerne und deren Steuerflucht beendet. Und dies ist nur möglich in Kooperation mit dem wachsenden und selbstbewußteren „Rest“ der Welt, der sich in vielfältigen Formen neu organisiert, orientiert am ursprünglichen UN-Völkerrecht und an den ursprünglichen UN-Menschenrechten, zu denen elementar auch die Arbeits- und Sozialrechte gehören.

Anneliese Fikentscher und Werner Rügemer – Foto: Senne Glanschneider (Arbeiterfotografie)

Ausführliche Darstellungen mit Quellenangaben in den Büchern:

• Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten, zunächst vom 1. zum 2. Weltkrieg, Köln 2023
• Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriß zum Aufstieg der neuen Kapitalakteure. Köln, 4. aktualisierte Auflage 2024 (BlackRock, Apple, Amazon, Facebook&Co)
• Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr, Köln 2020 (Zangengriff Marshall-Plan und NATO, amerikanisierte Arbeitsverhältnisse)

Der Vortrag als Video: