Israel-Lobby in der BRD: Pranger für Antiimperialisten

Proisraelische Organisation JFDA hat Verbindungen in rechte und neokonservative Netzwerke * Foto: Christophe Gateau/dpa

Pranger für Antiimperialisten

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) dokumentiert regelmäßig Fälle von Judenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft. »Die Demonstration war von einer antisemitischen und israelfeindlichen Stimmung geprägt«, bescheinigt das JFDA etwa den vorwiegend migrantischen Feministinnen, die anlässlich des Frauentags am 8. März in Berlin Palästina-Solidarität bekundet hatten. Als »Belege« führt das JFDA in einem Facebook-Beitrag vom 12. März ein angebliches »An die Wand-Drängen« einer in eine Israelfahne gehüllten FDP-Politikerin »mit Parolen und aggressivem Verhalten« an. Ebenso fehlendes Gedenken an die Opfer des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober und den Sprechchor »deutsche Medien lügen«.

Ähnlich vage und konstruiert kommen auch die Vorwürfe des JFDA in einem Posting vom 4. Februar gegen Teilnehmer der »Hand in Hand«-Demo gegen rechts im Februar vor dem Deutschen Bundestag daher: »Ceasefire Now!«- und »Freiheit für Palästina!«-Rufe sowie der Slogan »Israel bombardiert, Deutschland finanziert« werden als »Beweismaterial« präsentiert.

Die NGO, die 2008 mit Unterstützung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegründet worden war und seit 2012 gemeinnütziger Verein ist, klärt mit »Bildungs-, Öffentlichkeits- und Kulturarbeit« auch über Rassismus und Hasspropaganda von Ultrarechten auf. Im Fokus ihres »Monitorings« stehen aber Antiimperialisten und andere Kriegsgegner. Von Lenin bis zu Teilnehmern der jährlichen Liebknecht-Luxemburg-Demos, die einfach nur »Frieden mit Russland« fordern – wie in einer Mitteilung von 17. Januar werden alle als »Antisemiten« abgestempelt, die der rechten Netanjahu-Regierung, der NATO und der kapitalistischen Weltordnung im Wege sind. Weiterlesen in jungewelt.de