Kein Wille zum Waffenstillstand

(Eigener Bericht) – Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE.

Kein Wille zum Waffenstillstand

Neue Studie schildert Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.

Erste Verhandlungen

Verhandlungen über eine schnelle Beendigung des Krieges waren, wie Richter schreibt, bereits am 28. Februar 2022 aufgenommen worden, vermittelt vor allem durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett. Sie fanden zunächst in Belarus statt – im Bezirk Gomel –, dann zudem in der Türkei wie auch in Israel. Eingebunden war unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, der am 2. März 2022 zu Gesprächen mit Bennett über den Ukraine-Krieg nach Israel reiste. Bennett traf am 5. März in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin und flog dann nach Berlin, um erneut mit Scholz zu konferieren. Am 14. März tauschte sich Scholz in Ankara mit Erdoğan aus, während am selben Tag – so schildert es Richter – der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von „bedeutsamen Verhandlungsfortschritten“ sprach.[1] Am 19. März „stoppte Moskau den Vormarsch bei Kiew“, heißt es in Richters Analyse: Die bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Seiten hatten mittlerweile „erste substantielle Ergebnisse erzielt“ und Moskau zu ersten militärischen Zugeständnissen veranlasst. Es gab Hoffnung auf einen Verhandlungserfolg und einen baldigen Waffenstills bestand.

Kompromissfrieden in Reichweite

Ein Durchbruch schien am 29. März 2022 zu gelingen, als sich beide Seiten in Gesprächen in Istanbul auf das Istanbul Communiqué einigten; dieses sah in zehn Punkten Schritte vor, die es ermöglichen sollten, den Krieg zu beenden.[2] Sie umfassten ein Bekenntnis der Ukraine zur Neutralität, einen Verzicht des Landes auf Atomwaffen und die Zusicherung, weder auswärtige Militärstützpunkte noch fremde Truppen auf ukrainischem Gebiet zuzulassen. Umgekehrt erklärte Russland sich bereit, seine Truppen abzuziehen – Ausnahme: die Krim – und keinerlei Einwände gegen einen ukrainischen EU-Beitritt zu erheben. Die Ukraine sollte Sicherheitsgarantien mehrerer Staaten erhalten, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland sowie eventuell China und die Türkei. „Im Falle eines Angriffs auf die neutrale Ukraine“, erläutert Richter, seien Beistandsmechanismen „einschließlich der Anwendung von Waffengewalt“ zum Schutz des Landes vorgesehen gewesen. Details hätten mit den Garantiemächten geklärt werden sollen. Für die Lösung des Streits um die Zugehörigkeit der Krim habe man einen Zeitraum von 15 Jahren vorgesehen. „Ein Kompromissfrieden“, hält Richter fest, „schien somit in Reichweite zu sein“. Russland leitete noch am selben Tag, dem 29. März, den Rückzug seiner vor Kiew stehenden Truppen ein. Weiterlesen bei german-foreign-policy.com