Olivgrüne Austerität
Die Ampel will aufrüsten und die NATO-Quote erfüllen, bis zu 100 Milliarden sollen jedes Jahr ins Militär fließen. Die Schuldenbremse auszusetzen, kommt für sie aber nicht in Frage. Die logische Konsequenz: Mehr Geld für Kampfjets, weniger für Klima und Soziales.
Olivgrüne Austerität
Von Maurice Höfgen
27. Februar 2024
Die Ampel will aufrüsten und die NATO-Quote erfüllen, bis zu 100 Milliarden sollen jedes Jahr ins Militär fließen. Die Schuldenbremse auszusetzen, kommt für sie aber nicht in Frage. Die logische Konsequenz: Mehr Geld für Kampfjets, weniger für Klima und Soziales.Finanzminister Christian Lindner zu Gast bei der Bundeswehr in Bamako, Mali. Aufnahme vom 2. Februar 2023.
Muss Deutschland aufrüsten, um Putin abzuschrecken und sich von den USA unabhängig zu machen, deren nächster Präsident wieder Donald Trump heißen könnte? Die Ampelregierung meint, ja. Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal bekräftigt, dass man das 2-Prozent-Ziel der NATO ab sofort jedes Jahr einhalten will – auch dann, wenn das Sondervermögen Bundeswehr verbraucht ist.
Man kann davon ausgehen, dass dieses Sondervermögen 2028 ausgeschöpft sein wird. Voraussichtlich wird die deutsche Wirtschaftsleistung dann irgendwo zwischen 4 und 5 Billionen Euro jährlich liegen. Um die 2 Prozent für Militärausgaben zu erreichen, müssten jährlich 80 bis 100 Milliarden Euro aus dem Haushalt locker gemacht werden – das sind 30 bis 50 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.
Wenn man nun wie Scholz oder sein potenzieller Nachfolger Friedrich Merz nicht bereit ist, die Schuldenbremse abzuschaffen oder wenigstens zu lockern, dann heißt das im Klartext: mehr Geld für Kampfjets und Panzer, und deutlich weniger für Arbeitslose, für Kinder, für Schulen und Straßen sowie für Klimaschutz.Weiterlesen bei jacobin.de
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