Paus wirbt für eine fragwürdige „Demokratieförderung“ – und Faeser für einen schwammigen „Gefährderbegriff“ Ein Artikel von: Tobias Riegel

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Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trommeln momentan für bedenkliche Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der Demokratie“ beworben – doch sie könnten auch eine gegenteilige Wirkung haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Das geplante „Demokratiefördergesetz“ bleibt umstritten. Mit dem Gesetz soll laut Medien erstmals ein gesetzlicher Auftrag des Bundes festgelegt werden, „Demokratieprojekte“ auch langfristig zu fördern. Dies geschehe bisher zumeist auf einer freiwilligen Basis – ohne Sicherheit für die Betroffenen, ob die Förderung auch noch im folgenden Jahr existiert.

Der Disput um das Gesetz entzündet sich auch (und zu Recht) an der Frage, welche Inhalte und Projekte als „die Demokratie fördernd“ definiert und dann entsprechend unterstützt werden. Kritiker äußern unter anderem die Besorgnis, hier würde sich (zugespitzt) die Bundesregierung eine handzahme und abhängige „Zivilgesellschaft“ herbeifördern wollen, die dann wiederum vor allem gegen Kritiker der Bundesregierung Stellung bezieht.

Hier sollen keinesfalls pauschal die Gruppen diffamiert werden, die in den Genuss der „Demokratieförderung“ kommen sollen: Es sind sicher viele gute Initiativen und ehrlich engagierte Bürger dabei. Aber das Prinzip, dass die Regierung Gruppen fördert, die sich (zumindest vornehmlich und potenziell) gegen Regierungskritik wenden, finde ich ziemlich fragwürdig. Dass sich von der Regierung finanziell abhängige Gruppen dann auch noch als „unabhängige Zivilgesellschaft“ bezeichnen, ist mindestens irreführend. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de