Kampf gegen Rechts oder Instrumentarium gegen jede Opposition? Der Plan von Bundesinnenministerin Faeser ist flexibel. Sind Grundrechte in Gefahr?

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“ – auch Sätze wie diesen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung ihres 13-Punkte-Plans unter dem Motto „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ [1] in dieser Woche gesagt.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, stellte Faeser ein Maßnahmenpaket vor, das sich auf den zweiten Blick keineswegs nur gegen Rassisten, Antisemiten und sonstige Rechtsextremisten richten kann.

Scharfes Schwert des Staates: Berufsverbote als Waffe

Neben Maßnahmen wie der Verschärfung des Waffenrechts und der Stilllegung von Konten „wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass mit solchen Geldern illegale Dinge finanziert werden oder Dinge finanziert werden, um die demokratische Grundordnung zu unterbinden“, so Faeser, wird auch angekündigt, „Verfassungsfeinde“ schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

„Das langwierige Disziplinarklageverfahren, mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragen musste, entfällt“, heißt es im Plan des Bundesinnenministeriums [2] unter Punkt 7. Weiterlesen bei telepolis.de