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Regelbasierte Weltordnung? Völkerrecht? Alles Schall und Rauch, wenn es um die russischen Währungsreserven geht
01. März 2024
Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn er sich dadurch einen Vorteil verschafft. Doch so funktioniert die Welt im 21. Jahrhundert nicht mehr. Von Jens Berger.
Um welche Gelder geht es?
Die G7-Staaten haben nach eigenen Angaben rund 265 Milliarden Euro Guthaben der russischen Zentralbank auf Basis der Sanktionen eingefroren. Nur eine einstellige Milliardensumme davon befindet sich in den USA. Der Großteil – 206 Milliarden Euro – werden von der EU zurückgehalten – 180 Milliarden davon liegen auf den Konten der belgischen Euroclear, der Rest größtenteils bei der Luxemburger Konkurrenzfirma Clearstream.
Was sind das für Gelder? Umgangssprachlich kann man diese Summen als die russischen Währungsreserven in Euro bezeichnen. Jeder Staat hat Währungsreserven in verschiedenen Auslandswährungen und diese Gelder müssen finanztechnisch auf den Konten einer Bank oder besser einem Zentralverwahrer (englisch CSD) gebucht sein, der dem Zentralbanksystem des Währungsraums angehört, in dessen Währung die Reserven notiert sind. Euroclear ist mit Einlagen im Wert von rund 34 Billionen Euro hinter der zum US-FED-System gehörenden DTCC der zweitgrößte Zentralverwahrer in der Welt. Auch wenn Zentralverwahrer sehr große Summen internationaler Kunden verwahren, unterstehen sie rechtlich den Gesetzen des Landes, in dem sie registriert sind. Euroclear sitzt in Brüssel, ist also aus rechtlicher Sicht ein belgisches Institut.Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
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