Republik Europa – Einstiegsdroge in die EU? Ein Artikel von Ulrike Guérot

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Ulrike Guérots Ideen zur Zukunft der EU und der europäischen Integration wurden viele Jahre lang von denen missbraucht, die ganz andere Vorstellungen haben. In der politischen Linken werden zu diesen Themen seit Jahren unproduktive Diskurse geführt. In der Öffentlichkeit kommt die Debatte selten an. Das ist verständlich, ist das Thema doch komplex und die real existierende EU lädt nicht gerade dazu ein, europäische Utopien zu entwickeln. Ulrike Guérot hat nun in einem Aufsatz für die NachDenkSeiten ihre Positionen zum Thema präzisiert. Eine interessante Lektüre für alle, die sich gerne hintergründiger mit der Thematik beschäftigen wollen.

„Au XXe siècle il y aura une nation extraordinaire (…) elle s’appellera Europe… Un jour viendra où la France, vous Russie, vous Italie, vous Angleterre, vous Allemagne, vous toutes, nations du continent, sans perdre vos qualités distinctes et votre glorieuse individualité, vous vous fondrez étroitement dans une unité supérieure, et vous constituerez la fraternité européenne.“
(Discours von Victor Hugo, Congres de la Paix 1849)

1. Eine Idee im innerparteilichen Intrigensumpf

Als ich vor vielen Jahren (2016) die „Republik Europa“ einmal neu ins Gespräch bzw. in die europäische Diskurslandschaft gebracht hatte (bis dato hangelte sich die Debatte um Europa immer an der „Föderation“ entlang), konnte ich – noch selber unerfahren im „unpolitischen Raum der Partei-Politik“ und ihrer Intrigen – nicht mal erahnen, in welchen ideologischen Schlingpflanzen sich dieser Begriff verfangen würde. Die Grünen jubelten mich hoch und übernahmen die „Perspektive einer föderalen Europäischen Republik“ 2018 in ihre allmählich aufs EU-Format geschrumpfte Programm-Rhetorik. In der Linkspartei tobte bis zu ihrem Bonner Parteitag 2019 ein Streit, von dem die FAZ am 24.2.2019 schrieb, die „Republik Europa“ sei klares „Signal für eine weitaus machtvollere Europäische Union“. Und zwar für jenen „Reformerflügel“ in der Partei, der die „Republik Europa“ nur als Einstiegsdroge für ein Einschwenken auf Euro und Lissabonvertrag zu nutzen suchten gegen solche, die, wie Oskar Lafontaine, in der EU militaristische, undemokratische und unsoziale Entwicklungen auf dem Vormarsch sahen und das EU-Primärrecht scharf kritisiert hatten.

Die zahlreichen Auseinandersetzungen und zugegebenermaßen ebenso schmerzhaften Inanspruchnahmen haben bei mir dazu geführt, den ursprünglich von links stammenden Begriff der „Republik“ , der zentral die liberté mit der égalité verknüpft – allmählich zu präzisieren und teilweise auch zu imprägnieren gegen taktische Instrumentalisierung. Im Kern geht es um den Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit, Grundfeste jeder Demokratie, der sich eben auf alle europäischen Bürger gleichermaßen erstrecken musste, vor allem auch im Bereich des Sozialen. Eine Republik begründen, die sich – unabhängig von Herkunft und Identität – unter teilweise gemeinsames Recht begeben. Ob diese Republik dann föderal oder zentral aufgebaut ist, ist eine nachgeordnete Frage. Republik und Föderation sind also komplementär, nicht gegensätzlich, aber das „Republikprinzip“ ist das oberste Verfassungsprinzip.[1] Dies auf Europa anzuwenden, nachdem die EU seit Jahrzehnten in technokratischen Governance-Strukturen versinkt, die das Ressentiment der europäischen Bürger, vor allem der sozial benachteiligten, gegenüber der europäischen Idee anschwellen lässt, war die zentrale Idee. Kurz: L’Europe sera social ou ne sera pas, Europa wird sozial oder es wird nicht sein, so heißt es schon seit langem im französischen Diskurs. Anders formuliert: Europa wird nur als Republik sozial und demokratisch. Ich fasse diese nachschärfenden Gedanken hier zusammen.Weiterlesen in den nachdenkseiten.de