Unhaltbare Positionen“ – Es gibt viele Warnzeichen Von Alastair Crooke

Unhaltbare Positionen“ – Es gibt viele Warnzeichen

Von Alastair Crooke

Die GOP-Basis ist nicht dafür, der Ukraine mehr Geld zu geben – und hat wenig oder keine Aussicht, dass sie sich durchsetzen kann.

„Die Kommunalwahlen vom Dienstag waren ein blinkendes Warnlicht für Israel. Die ultraorthodoxen Parteien, die religiös-zionistischen Gruppen und die rechtsextremen, rassistischen Parteien haben sich in einigen wenigen Gemeinden organisiert und erzielten Zugewinne, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Größe der von ihnen vertretenen Gruppen stehen. Das demokratische Lager [größtenteils säkulare, liberale Aschkenasen], das fast ein Jahr lang wöchentlich zu riesigen Demonstrationen in der Kaplanstraße in Tel Aviv und an Dutzenden von Orten im ganzen Land aufmarschierte, hat es dagegen in den meisten Fällen nicht geschafft, die Wut in Wahlerfolge in den Kommunalverwaltungen umzusetzen“.

„Eine weitere Schlussfolgerung aus den Wahlen“, so der Haaretz-Leitartikel weiter, „ist die wachsende Ähnlichkeit zwischen der regierenden Likud-Partei und [Ben Gvirs Partei] der rechtsextremen Otzma Yehudit (Jüdische Vorherrschaft). In Tel Aviv traten die beiden Parteien gemeinsam an, was im Likud vor Benjamin Netanjahu unvorstellbar war … Daraus können wir lernen, dass der Likud sich verändert: Meir Kahane [ein Gründer der jüdischen radikalen Rechten und der Kach-Partei] besiegte Ze’ev Jabotinsky; jüdische Vorherrschaft und erzwungener Bevölkerungstransfer ersetzten die Freiheit“.

Mit anderen Worten: Israel rückt weiter nach rechts.

Ein weiteres Warnzeichen: In einer (praktisch) unumstrittenen Vorwahl in den USA,

„hatte sich eine Koalition pro-palästinensischer Gruppen ein bescheidenes Ziel von 10.000 ungebundenen Stimmen gesetzt – Trumps Sieg in Michigan 2016 -, um eine Botschaft zu senden, dass die Frustration der Wähler über Bidens Unterstützung für Israels Militärkampagne ihn im November kosten könnte … ‚Ungebundene‘ übertrafen jedoch das 10.000er-Ziel und erreichten fast 101.400 Stimmen – etwa 13% der Stimmenzahl. Biden erhielt mehr als 80 % der Stimmen, doch die Zahl der nicht gebundenen Stimmen reichte aus, um zwei ’nicht gebundene‘ Delegierte zum nationalen Parteitag der Demokraten im August zu entsenden.

„Die größte Gefahr für den Präsidenten besteht nicht darin, dass zu viele Leute nicht gewählt haben“, sagte der ehemalige Abgeordnete Andy Levin (D., Mich.), der die Aktion unterstützte. „Die größte Gefahr ist, dass er die Botschaft nicht versteht“.

Ein drittes Warnzeichen: Mit seinem Plan für den Gazastreifen nach Beendigung der Militäroperationen hat Netanjahu Biden und seiner Wiederwahlkampagne förmlich den Krieg erklärt:

„Weit davon entfernt, sich auf die von Biden propagierte Zweistaatenlösung zuzubewegen, fordert Netanjahu eine verstärkte und zeitlich unbegrenzte israelische Besetzung nicht nur des Gazastreifens, sondern auch des Westjordanlandes und aller anderen Gebiete, die ansonsten einen unabhängigen palästinensischen Staat bilden würden. Netanjahu fordert faktisch die vollständige Eroberung der Überreste Palästinas durch Israel – das genaue Gegenteil von dem, was Biden und der Rest der Welt vorschlagen“.

Im Klartext bedeutet dies: Netanjahu stellt Biden „zwischen den Teufel und das tiefe blaue Meer“. Netanjahu weiß, dass Biden nicht nur von der jüdischen Wählerschaft, sondern vor allem von jüdischem Geld abhängig ist, wenn er wiedergewählt werden will. Netanjahu scheint davon auszugehen, dass er den Spielraum hat, Biden zu ignorieren – und in den nächsten acht Monaten oder so ungehindert seine Ambitionen zu verfolgen: die Kontrolle über „Groß-Israel“ (bis zum Litani-Fluss im Südlibanon) zu erlangen und ein jüdisches Jerusalem zu konsolidieren.

Selbst Tom Friedman von der New York Times zeigt Anzeichen von Panik:

„Ich hatte zumindest den Eindruck, dass die Welt anfangs bereit war zu akzeptieren, dass es erhebliche zivile Opfer geben würde, wenn Israel die Hamas ausrotten und die Geiseln befreien würde … Aber jetzt haben wir eine giftige Kombination aus Tausenden von zivilen Opfern und einem Friedensplan von Netanjahu, der nur endlose Besatzung verspricht … Die gesamte israelische Gaza-Operation sieht für immer mehr Menschen wie ein menschlicher Fleischwolf aus, dessen einziges Ziel es ist, die Bevölkerung zu reduzieren, damit Israel sie leichter kontrollieren kann … Und, ich wiederhole, das wird die Regierung Biden in eine zunehmend unhaltbare Lage bringen“.

Auch in Bezug auf die Ukraine breitet sich Panik aus: In Europa wurden die Staats- und Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden in den Elysée-Palast einberufen, um zu hören, wie Präsident Macron die EU-Staaten warnte, dass die Lage in der Ukraine so kritisch sei und für Europa so viel auf dem Spiel stehe, dass: „Wir befinden uns an einem kritischen Punkt des Konflikts, an dem wir die Initiative ergreifen müssen: Wir sind entschlossen, alles zu tun, was nötig ist, so lange es nötig ist“.

Macron unterstrich die wachsenden Zweifel an der anhaltenden Unterstützung Amerikas für Kiew und warnte vor einer möglichen neuen russischen Offensive und brutalen Angriffen, die die Ukrainer und ihre Verbündeten „schockieren“ sollen. „Wir sind überzeugt, dass die Niederlage Russlands für die Sicherheit und Stabilität Europas unerlässlich ist“ … „Europa steht auf dem Spiel“.

Ganz offen gesagt, hat Macron mit seinem Auftritt versucht, Deutschland, das im Bündnis mit Polen, den baltischen Staaten und der Präsidentin der Europäischen Kommission, der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eifrig am Aufbau einer mit den USA verknüpften militärischen Achse arbeitet, die verteidigungs- und sicherheitspolitische Führung Europas zu entreißen und sie für Frankreich zu erobern.

In jedem Fall war Macrons Kandidatur eine „Pleite“. Seine Forderung wurde sowohl innerhalb Frankreichs als auch von anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sofort zurückgewiesen. Keiner von Macrons Amtskollegen stimmte ihm zu (außer vielleicht die Niederländer). Hinter dem überstürzten „Theater“ im Elysée-Palast verbirgt sich jedoch ein ernsthafteres Ziel: die weitere Zentralisierung der EU-Kontrolle durch ein gemeinsames EU-Verteidigungsbeschaffungsverfahren.

Zur Finanzierung dieser einheitlichen europäischen Verteidigungskapazität strebt die Kommission die Ausgabe einheitlicher EU-Anleihen und einen zentralisierten Steuermechanismus an (beides ist nach den EU-Verträgen verboten). Dies sind die unausgesprochenen Projekte, die hinter der Schreckensmeldung stehen, dass Russland die Absicht habe, in Europa einzumarschieren.

In Europa hat die Verzweiflung und die Schuldzuweisung für das Ukraine-Debakel bereits begonnen: Bundeskanzler Scholtz verteidigte die Entscheidung Berlins, keine Taurus-Langstreckenraketen an Kiew zu liefern, und warf Frankreich und dem Vereinigten Königreich „die Schuld in die Schuhe“.

Scholtz sagte, dass die Lieferung von Taurus-Raketen die Unterstützung durch deutsche Truppen vor Ort erfordern würde: „So wie es die Briten und Franzosen bei der Zielkontrolle und der Unterstützung bei der Zielkontrolle tun. Deutsche Soldaten können an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, in Verbindung gebracht werden“, betonte Scholz.

Sein ausdrückliches Eingeständnis, dass europäische Truppen bereits in der Ukraine im Einsatz sind, sorgte in Europa natürlich für Aufregung. Was lange vermutet wurde, ist nun offiziell.

Doch was hat die Euro-Hysterie ausgelöst (abgesehen von Macrons Theatralik)?

Höchstwahrscheinlich zwei Dinge: Erstens der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus Awdejewka und der plötzliche Schock, als man feststellte, dass es hinter Avdejewka keine echten ukrainischen Verteidigungslinien gibt, sondern nur ein paar Weiler und dann Felder.

Und zweitens der begleitende epische Essay The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin von Adam Entous und Mitchell Schwirtz, in dem ein Jahrzehnt der Zusammenarbeit zwischen der CIA und der Ukraine beschrieben und daran erinnert wird, dass sich die USA möglicherweise schon bald von Kiew trennen werden (sofern kein Haushaltsgesetz verabschiedet wird).

Adam Entous war auch Mitautor des 2017 erschienenen Artikels in der Washington Post mit dem Titel Obamas geheimer Kampf, Russland für Putins Wahlangriff zu bestrafen, in dem, wie Matt Taibbi anmerkt, die filmische Geschichte erzählt wird, wie John Brennan [der damalige CIA-Chef] Barack Obama eine „Geheimdienstbombe“ von einer geschätzten Quelle „tief im Inneren der russischen Regierung“ überbrachte.

„Die herzzerreißende Erzählung enthüllte, wie die CIA nicht nur von Wladimir Putins direkter Beteiligung an einer Kampagne erfuhr, um Hillary Clinton zu „schaden“ und „bei der Wahl ihres Gegners, Donald Trump, zu helfen“, sondern wie sie die streng geheime Nachricht nur für die Augen des Präsidenten überbrachte (bevor sie natürlich der ganzen Welt davon erzählte)“.

Das war natürlich Blödsinn: Der Nährboden für die Entfaltung von Russiagate.

Dieser neue Artikel der New York Times über die Ukraine – voller fragwürdiger Behauptungen, die die CIA und insbesondere die Rolle von John Brennan in Frage stellen – wurde von den westlichen Geheimdiensten wahrscheinlich als „Dear John“-Trennungsbrief im Vorfeld einer bevorstehenden Scheidung verstanden. Die CIA bereitete sich darauf vor, die Ukraine zu verlassen.

Wie in jedem „Dear John“-Brief zu erwarten, ist der Text so formuliert, dass der „Autor“ von jeglicher Schuld und rechtlichen Verantwortung (für Mord und Attentat) freigesprochen wird: „Ein unsubtiles Leitmotiv zieht sich durch den Text, in dem das zivilisierte Amerika die Ukrainer ständig anfleht, die Gräueltaten zu unterlassen“.

Als die Partnerschaft „nach 2016“ vertieft wurde, berichtet die Times, begannen die Ukrainer „mit der Inszenierung von Attentaten und anderen tödlichen Operationen, die gegen die Bedingungen verstießen, von denen das Weiße Haus dachte, dass die Ukrainer ihnen zugestimmt hätten.“ Die Amerikaner waren „wütend“ und „drohten damit, die Unterstützung einzustellen“, was sie aber nie taten. (Anmerkung von Taibbi).

Es ist nicht klar, ob Sprecher Johnson sich weigern wird, den Gesetzentwurf zur Auslandshilfe, der 60 Milliarden Dollar für Kiew vorsieht, im Repräsentantenhaus einzubringen, oder ob er sich nicht durchsetzen kann.

Doch die Zeichen stehen auf Sturm“, wie der Minderheitsführer im Senat, McConnell, bei der Ankündigung seines bevorstehenden Rücktritts als Senatsführer sarkastisch bemerkte: Die Politik hat sich verändert, das sehe ich“, sagte er.

Die GOP-Basis ist nicht dafür, der Ukraine mehr Geld zu geben – und hat wenig oder gar keine Aussicht, dass sie sich durchsetzen kann.

Der springende Punkt – der die europäischen Geheimdienste eindeutig verschreckt – ist, dass ein Großteil des Erfolgs, den die Ukraine früher hatte, auf einen Schlüsselfaktor zurückzuführen ist: die Überlegenheit des Westens bei der ISR (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance). Die NATO-Waffen haben enttäuscht; die NATO-Militärdoktrin wurde von den ukrainischen Streitkräften kritisiert; aber die ISR war der Schlüssel.

Der Artikel der New York Times ist eindeutig: „Ein diskreter Gang führt hinunter zu einem unterirdischen Bunker, in dem Teams ukrainischer Soldaten russische Spionagesatelliten verfolgen und Gespräche zwischen russischen Kommandeuren belauschen …“. Sind dies ‚ukrainische Soldaten‘ oder NATO-Techniker?

Wenn die CIA abzieht, wenn das Geld gekürzt wird, werden nicht nur ihre Mitarbeiter gehen. Die CIA wird keine sensiblen Ausrüstungsgegenstände und Abhörgeräte zurücklassen, die von russischen Streitkräften überrannt und zur gerichtsmedizinischen Autopsie mitgenommen werden könnten. Ist dies bereits geschehen? Waren diese geheimen Bunker vielleicht in Avdeeka? Werden sensible Details bald durchsickern?

Auf jeden Fall wird die „Unterstützung“ der europäischen Geheimdienste für die Ukraine durch den Abzug von Personal und Ausrüstung durch die CIA weitgehend zunichte gemacht werden. Was können die Europäer dann noch tun? Sie können Luftüberwachung betreiben; sie können NATO-Satelliten nutzen, aber nicht überall.

Und dann könnten verärgerte, verlassene Ukrainer ihre eigenen Geschichten erfinden? Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes, Kirill Budanow, hat soeben die westliche Behauptung, Putin habe Nawalny getötet, widerlegt: Auf die Frage nach dem Tod sagte Budanow: „Ich muss Sie vielleicht enttäuschen, aber wir wissen, dass er an einem Blutgerinnsel gestorben ist. Das ist mehr oder weniger bestätigt. Das ist nicht aus dem Internet übernommen“.

Budanow wies auch andere US-Darstellungen zurück: Letzte Woche zitierte Reuters sechs Quellen, die berichteten, dass „der Iran Russland eine große Anzahl leistungsstarker ballistischer Boden-Boden-Raketen zur Verfügung gestellt hat“. Budanow antwortete darauf, dass die iranischen Raketen „nicht hier sind“ und solche Informationen „nicht der Realität entsprechen“. Er widersprach auch Behauptungen über die Stationierung nordkoreanischer Raketen durch Russland, die ebenfalls vor kurzem von den Amerikanern verbreitet wurden: „Es wurden zwar einige nordkoreanische Raketen eingesetzt“, sagte er, „aber Behauptungen über einen weit verbreiteten Einsatz sind nicht zutreffend.“

Hier liegt der Knackpunkt des Artikels in der New York Times: Die Furcht vor Konsequenzen durch verärgerte ukrainische Beamte. „Besonders in einem Wahljahr könnte ein Krieg der Worte zwischen ehemaligen Verbündeten im Handumdrehen hässlich werden“.

Biden sei gewarnt. Vielleicht ist es aber auch schon zu spät?

Übersetzt mit deepl.com