Uni-Verbot aus politischen Gründen: Ein Mittel im Kampf gegen Antisemitismus?

Berliner Senat verschärft Hochschulrecht. Hintergrund: Ein antisemitischer Angriff. Die Forderung von Studierendenverbänden geht noch darüber hinaus.

Berliner Senat verschärft Hochschulrecht. Hintergrund: Ein antisemitischer Angriff. Die Forderung von Studierendenverbänden geht noch darüber hinaus.

So schnell können Gesetzesverschärfungen über die Bühne gehen: Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Verschärfung des Hochschulrechts beschlossen. Demnach können Studierende schneller exmatrikuliert werden, wenn sie schwere Straftaten begangen haben [1].

Wie sich Studierendenverbände auf den Verfassungsschutz berufen

Einen Tag zuvor hatten die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) und die Studierendenverbände vom vier „Mitte“-Parteien in einer gemeinsamen Presseerklärung gefordert: „Extremistische und gewalttätige Studenten sollten mit einer Exmatrikulation als ultima ratio rechnen müssen.“

Die Rede ist in dem Schreiben von „extremistischen Gruppierungen, welche Vereinen und Organisationen nahe stehen, die vom Verfassungsschutz als ‚extremistisch‘ eingestuft oder von der Bundesregierung verboten worden sind“ – eine Straftat oder der Nachweis der Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung wäre demnach nicht einmal Voraussetzung, sondern lediglich die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes.

Unterschrieben hatten außer der JSUD der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), die Juso Hochschulgruppe und der Studierendenverband der SPD, der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen, der politische Studierendenverband der FDP und Campusgrün als Dachverband grüner und grün-naher Gruppen an Hochschulen und Hochschulstandorten in Deutschland. Weiterlesen in telepolis.de