Vorwurf der Verletzung von Grundrechten: Yanis Varoufakis verklagt Deutschland

Griechischem Politiker war Einreise und Betätigung verboten worden. Auskunft über Hintergründe verweigert. So reagieren Varoufakis und seine Bewegung.

Griechischem Politiker war Einreise und Betätigung verboten worden. Auskunft über Hintergründe verweigert. So reagieren Varoufakis und seine Bewegung.

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis verklagt die deutschen Behörden wegen Verletzung seiner Grundrechte und Verleumdung.

Dieser Schritt erfolgt nach behördlichen Maßnahmen gegen den griechischen Politiker in Deutschland. Varoufakis und seine politische Bewegung Mera25 bezeichnen diese jüngsten Ereignisse als Angriff auf die politischen Freiheiten in Deutschland und der EU.

Einreiseverbot und fehlende Transparenz

Im April 2024 war Varoufakis die Einreise nach Deutschland und jegliche politische Tätigkeit im Land untersagt worden, schreibt Mera25 am heutigen Donnerstag in einer Erklärung. Darin heißt es im Wortlaut weiter:

Nachdem die deutschen Behörden dem Anwalt von Varoufakis versprochen hatten, drei berechtigte Fragen (Welche Behörde hat das Verbot erlassen? Wann? Mit welcher Begründung?) schriftlich zu beantworten, teilten sie schließlich mit, dass sie nicht antworten würden, da es um die „nationale Sicherheit“ gehe und weil jede schriftliche Antwort die „ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei und anderer mit dem Fall befasster Sicherheitsdienste“ beeinträchtigen würde. Weiterlesen bei telepolis.de