Sahra Wagenknecht hat bei ihrer ersten Rede am politischen Aschermittwoch als Vorsitzende des BSW vor allem die Russland-Politik der Bundesregierung kritisiert. Die Ampelkoalition sei „nicht nur die dümmste, sondern auch die gefährlichste Regierung Europas“, sagte sie in Passau. Der Krieg könne nicht durch Waffenlieferungen beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen.

Die Ukraine verteidigt sich seit knapp zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg und ist dabei wesentlich auf Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen. Die Ukraine stemmt sich nicht grundsätzlich gegen Verhandlungen, nennt aber den vollständigen Abzug des russischen Militärs als Bedingung dafür. Das schließt Russland jedoch aus.

Andere europäische Länder hätten weniger Angst vor Russland als Deutschland, sagte Wagenknecht weiter. Russland stünde nicht vor der Tür, es bestünde keine Gefahr für die Bundesrepublik. Eine Armee, die nicht in der Lage gewesen sei, Kiew einzunehmen, sei auch nicht fähig, Berlin zu erobern, sagte die BSW-Politikerin. Gleichzeitig könne man einen Krieg mit einer Atommacht nicht überleben, sagte sie. Anders als Wagenknecht es darstellt, herrscht vor allem in osteuropäischen EU- und Nato-Ländern wie Polen oder den baltischen Staaten große Sorge vor einem erweiterten Konflikt mit Russland – wodurch die Nato in den Konflikt hineingezogen werden könnte.  Weiterlesen bei zeit.de