Was kommt nach der Amtseinführung von Putin?

Die EU hatte versucht, eine einheitliche Linie zur Anwesenheit von Botschaftern bei Putins Amtseinführung herzustellen, ist daran aber gescheitert, denn einige Botschafter aus EU-Ländern sind zur Veranstaltung gegangen, darunter die Botschafter der Slowakei, Ungarns und übrigens auch Frankreichs, das erklärt hat, die Gesprächskanäle mit Russland nicht abreißen lassen zu wollen.

Mögliche Regierungsumbildung

Was kommt nach der Amtseinführung von Putin?

von Thomas Röper

Die Staaten des Westens behaupten zwar unisono, dass die russischen Präsidentschaftswahlen gefälscht gewesen seien, scheuen sich aber, den Schritt zu tun, die Wahlen offiziell nicht anzuerkennen. Der Amtseinführung von Putin sind die meisten Botschafter westlicher Staaten demonstrativ ferngeblieben, was ein diplomatischer Affront ist. Man fragt sich, wozu die Staaten des Westens überhaupt noch diplomatische Beziehungen zu Russland unterhalten, wenn ihre Vertreter wichtigen Veranstaltungen der russischen Regierung demonstrativ fernbleiben und sogar Gespräche mit dem russischen Außenminister verweigern, obwohl gerade solche Gespräche die Hauptaufgabe von Diplomaten ist.

Der Eiertanz, den die westlichen Staaten aufgeführt haben, wird deutlich, wenn man sich anschaut, welche Botschafter der Amtseinführung aus welchen offiziell verkündeten Gründen ferngeblieben sind. Der Vertreter der EU in Moskau ist der Veranstaltung demonstrativ ferngeblieben, obwohl er in Moskau ist. Gleiches gilt für die Botschafter Australiens.

Die EU hatte versucht, eine einheitliche Linie zur Anwesenheit von Botschaftern bei Putins Amtseinführung herzustellen, ist daran aber gescheitert, denn einige Botschafter aus EU-Ländern sind zur Veranstaltung gegangen, darunter die Botschafter der Slowakei, Ungarns und übrigens auch Frankreichs, das erklärt hat, die Gesprächskanäle mit Russland nicht abreißen lassen zu wollen. Das ist eine mehr als merkwürdige Erklärung, wenn man bedenkt, dass der französische Präsident laut über die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine nachdenkt, wo sie zwangsläufig gegen russische Soldaten kämpfen müssten, auch wenn sie nicht direkt an der Front eingesetzt würden.

Deutschland und die USA hingegen haben beispielsweise davor zurückgeschreckt, ihre Botschafter demonstrativ fernbleiben zu lassen. Sie sind den Weg gegangen, ihre Botschafter für einige Tage zu „geplanten“ Gesprächen nach Hause zu rufen, damit die Botschafter sowohl Putins Amtseinführung als auch den anstehenden Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland fernbleiben können, ohne dass es eine offen demonstrative Geste ist, weil die Botschafter sich in Moskau befinden. Aber das Signal ist auch so eindeutig.

Andere Staaten, wie die baltischen Staaten oder Italien, ließen erklären, sie hätten derzeit keine Botschafter in Moskau, sondern nur Geschäftsträger, weshalb sie keine Botschafter schicken können.

Regierungsumbildung erwartet

Gemäß der russischen Verfassung tritt die Regierung nach der Einführung des Präsidenten zurück und der Präsident schlägt dem Parlament eine neue Regierung vor. Bei früheren Amtseinführungen des Präsidenten fanden daher immer auch mehr oder weniger deutliche Regierungsumbildungen statt, die allerdings eher innenpolitische Wirkung hatten, denn die außenpolitisch wichtigen Außen- und Verteidigungsminister sind schon sehr lange im Amt und waren von solchen Regierungsumbildungen nicht betroffen.

In Moskau gibt es hinter den Kulissen schon lange Beschwerden über eine „Fünfte Kolonne“, also leitende Politiker und Beamte, die immer noch unter dem Einfluss der westlichen Politik stehen. Ich habe bei Hintergrundgesprächen Gerüchte gehört, dass die anstehende Regierungsumbildung auch dazu genutzt werden könnte, aus diesem Grund einige Regierungsposten neu zu besetzen. Genannt werden dabei auch sehr bekannte Minister, die der neuen Regierung nicht mehr angehören könnten.

Ich werde hier keine Namen nennen, weil es sich dabei um Gerüchte handelt, auch wenn ich die Informationen von eigentlich gut informierten Quellen habe. Warten wir also die nächsten Tage ab, ob und wie die Regierungsumbildung aussehen wird, bevor wir darüber spekulieren, was die bedeuten könnte.