Dank an David Goeßmann für die Genehmigung der Veröffentlichung dieses von ihm übersetzten Artikel von Ioan Fraud, erschienen im heutigen Telepolis Evelyn Hecht-Galinski

Westen muss zwischen Krieg und Frieden mit Russland wählen – und ehrlich sein

Britischer Ex-Diplomat schildert Weg in Ukraine-Katastrophe. Er blickt hinter die Kulissen des Kriegs. Nun seid ehrlich mit den Bürgern, fordert er. Gastkommentar.

Britischer Ex-Diplomat schildert Weg in Ukraine-Katastrophe. Er blickt hinter die Kulissen des Kriegs. Nun seid ehrlich mit den Bürgern, fordert er. Gastkommentar.

Man sollte sich an Diplomaten erinnern, die Kriege verhindert oder beendet haben. Victoria Nuland wird für ihre Rolle bei der Auslösung des Ukraine-Kriegs in Erinnerung bleiben.

Nulands vorzeitiges Ausscheiden aus dem Auswärtigen Dienst der USA gibt uns die Möglichkeit, darüber nachzudenken, wie sehr die westliche Diplomatie mit Russland in den letzten zehn Jahren vom Weg abgekommen ist.

Nuland hat sich mindestens schuldig gemacht, die Bemühungen der EU um eine friedliche Lösung der Maidan-Proteste, die Ende 2013 begannen, zu durchkreuzen, die Absetzung des an Russland orientierten Präsidenten Janukowitsch zu planen und zu entscheiden, wer die Ukraine nach dessen Abgang regieren sollte.

Die Wahl

Russland ist der Ansicht, dass sie und die hinter ihr stehende US-Staatsmaschinerie den Sturz Janukowitschs am 22. Februar direkt orchestriert haben, den sie bis heute als illegalen Staatsstreich bezeichnen.

Wie auch immer man ihre Beteiligung interpretieren mag, Nuland verkörperte den Widerspruch in der westlichen Diplomatie gegenüber Russland, der zu dem achtjährigen Abgleiten in einen Krieg im Jahr 2022 führte: Sie wollte weder, dass die westlichen Mächte in einen Krieg mit Russland ziehen, noch wollte sie in Frieden mit Russland leben.

Zwischen diesen beiden Punkten des Doppelspiels breitet sich ein Sumpf aus zerstörten Panzern und Heerscharen von graugesichtigen Toten aus, auf dem die Ukraine, in sich zerbrochen und verraten, nun fußt.

Die Ukraine hat keine Chance, dieser Verwüstung zu entkommen, solange die westlichen Mächte nicht zwischen Krieg und Frieden wählen. Die derzeitige Führung der Ukraine ist auf Krieg eingestellt, und die westlichen Führer haben sie in diesem Bestreben bestärkt.

Niemand im Westen will Krieg mit Russland

Aber der Westen selbst hat nie einen Krieg mit Russland wegen der Ukraine gewollt. Das war 2014 so und ist es auch heute. Gleich zu Beginn der Ukraine-Krise flüsterten westliche Politiker hinter verschlossenen Türen, auch in London, dass die Annexion der Krim durch Russland unumkehrbar sei und wir keine Nato-Truppen entsenden würden, um sie zurückzuerobern.

Ich sage nicht, dass das richtig ist, aber das war damals die vorherrschende Realpolitik (und dieser Standpunkt hat sich nicht geändert). Der Aufstand im Donbass wurde in eine diplomatische Schublade gesteckt, wobei Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine vermittelten, um eine Lösung auf der Grundlage des Minsk-II-Abkommens zu finden.

Diese Bemühungen scheiterten jedoch letztlich, unter anderem weil die westlichen Mächte nicht bereit waren, die Ukraine zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen in Bezug auf eine gewisse Form der Dezentralisierung zu drängen.

Nachdem Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert war, hielten die Staats- und Regierungschefs der Nato die Hände hoch und bedauerten, dass sie den Luftraum über der Ukraine nicht schließen konnten, als die russischen Truppen auf Kiew zustürmten.

Kampf fürs Gute aus 2.000 Kilometer Entfernung

Eine der ersten Ankündigungen der britischen Regierung – die die Ukraine am nachdrücklichsten dazu aufforderte, Russland die Stirn zu bieten – war das Verbot für britische Militärangehörige, sich an den Kämpfen zu beteiligen.

Emmanuel Macrons jüngster Versuch, einen Konsens für die „offen erklärte“ Entsendung von Nato-Streitkräften in die Ukraine zu erreichen, stieß auf kollektives Zähneknirschen in den himmlischen Korridoren des Élysée-Palasts.

Es ist leicht, aus einer Entfernung von 2.000 Kilometern über einen Kampf fürs Gute zu reden, während sich russische und ukrainische Truppen einen erbitterten Kampf von Angesicht zu Angesicht liefern. Noch einfacher ist es, Waffen zu schicken und die Hände in kämpferische Unschuld zu waschen.

Warum also das Zögern, zu kämpfen? In einem konventionellen Krieg würde die Nato auf dem Schlachtfeld einen überwältigenden militärischen Vorteil in Bezug auf Personal, Ausrüstung und Reserven gegenüber Russland haben. Auch wenn ich glaube, dass die Nato in einem solchen Krieg über Russland siegen würde, überlebt kein Plan den Kontakt mit dem Feind.

Viele Opfer, wenig Erfolge

Da Russland zweifellos zu einer vollständigen Mobilisierung überginge, kann man nicht davon ausgehen, dass ein Krieg zu einem schnellen Sieg führen würde. Ein Krieg würde für die Nato, einschließlich Großbritanniens, schwere Verluste bedeuten.

Als ich 2010 in der Provinz Helmand in Afghanistan an der Seite der britischen Armee und des US Marine Corps eingesetzt war, verlor Großbritannien jede Woche vier bis fünf Soldaten. Wer sich an die zeremonielle Rückkehr der britischen Gefallenen durch [den Militärflughafen] Royal Wootton Bassett erinnert, kann davon ausgehen, dass die Zahl der Särge in einem Krieg mit Russland weitaus höher sein wird.

Der Zeitpunkt, an dem die Nato hätte eingreifen und die territorialen Grenzen der Ukraine wiederherstellen können, war wohl im Jahr 2014. Die russische Annexion der vier Oblaste in der Südukraine im September 2022 diente dem Kreml unter anderem dazu, einen rechtlich inszenierten Vorwand zu haben, um taktischer Atomwaffen einzusetzen, falls die Nato in das Gebiet vordringen sollte, das man (zu Unrecht) nun als souveränes russisches Hoheitsgebiet betrachtet.

Ein hart umkämpftes Gefecht der Nato mit Russland, das viele Opfer fordert, könnte also bestenfalls dazu dienen, eine heute bestehende Kontaktlinie in der Ukraine zu festigen.

Wenn russische Raketen europäische Städte treffen

Ich halte es zudem für höchst unwahrscheinlich, dass ein konventioneller Krieg nicht dazu führen würde, dass russische Raketen in irgendeiner Weise europäische Städte ins Visier nehmen würden.

Während wir von zu Hause aus von den Verwüstungen in den ukrainischen Städten schockiert sind, würde die Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit für einen Krieg in sich zusammenfallen, sobald europäische Bürger durch Irrläufer-Raketen getötet würden.

Denn die Menschen würden fragen: Warum streben wir nicht nach Frieden? Und zumindest im Großbritannien hätte niemand in Whitehall [Straße im Regierungsviertel von London] eine Antwort darauf.

Während ich also froh bin, dass wir uns aus einem direkten Konflikt mit Russland herausgehalten haben, bleibt die Frage, warum wir seit 2014 keinen Weg zum Frieden in der Ukraine eingeschlagen haben?

Nicht-Reden als diplomatische Leitlinie

Großbritannien hat 2014 aufgegeben, sich um Frieden mit Russland zu bemühen, als Phillip Hammond Außenminister wurde und den Dialog mit Russland auf oberer Ebene abbrach. Diese Position verhärtete sich, als Theresa May 2016 Premierministerin wurde, und ist bis heute praktisch unverändert geblieben.

Die Ereignisse auf der Krim und im Donbass wurden als Affront gegen die neu deklarierte regelbasierte internationale Ordnung betrachtet, und eine Zusammenarbeit mit Moskau würde als Billigung dessen erscheinen. „Keine Rückkehr zur Tagesordnung!“ wurde zum Propagandaslogan der Wahl.

Man werde über strategische Kommunikationskampagnen einem allgemein empfänglichen, überwiegend dem Krieg zugewandten britischen Medienpublikum Tugendhaftigkeit signalisieren. Über Sanktionen und Politisierung von allem solle nun Druck ausgeübt werden, um Russland vom internationalen Sport, der Eurovision und vielen anderen Dingen auszuschließen. Wir würden über Russland reden, anstatt mit Russland zu reden.

Das „Nicht-Reden“ ist jetzt zum dominierenden Grundsatz britischer Diplomatie geworden. Die britische Botschaft in Moskau ist ein Potemkinsches Haus mit einem Botschafter aus Pappmaché.

Die Nuland-Clique zieht die Fäden

Nach dem Brexit haben wir die Kontrolle über unsere Außen- und Sicherheitspolitik von Brüssel zurückerhalten und die Schlüssel sofort an die Entscheidungsträger in Washington D.C. übergeben.

Bevor Trump zum Präsidenten gewählt und Nuland für vier Jahre beiseitegeschoben wurde, schwärmten die Londoner Kollegen regelmäßig von den neuesten Russland-Informationen, die sie von „Toria“ (Nuland) und Dan (Fried) – einem anderen hart gesottenen Neokonservativen, der zu Beginn der Ukraine-Krise die Russland-Sanktions-Taskforce eingerichtet hatte – erhalten hatten.

Genauso wie Nulands toxische Clique die Fäden in Kiew zog, taten sie das auch in Whitehall und zweifellos auch in anderen europäischen Hauptstädten.

Und die Botschaften waren deutlich. Es ist nicht Sache Russlands zu entscheiden, welche Länder der Nato beitreten, und Russland hat kein Recht, seine Besorgnis über die Expansion des größten Militärbündnisses der Welt in seinen Hinterhof zu äußern. Wenn es ihnen nicht gefällt, dann „Fuck E-you!“ [Anspielung auf Nulands abgehörtes Telefonat, wo sie „Fuck the EU!“ gegenüber dem US-Botschafter in der Ukraine äußerte.] (https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957)

Als Biden kam, kam auch der Krieg

Die Weigerung, auf die russischen Bedenken gegenüber der Nato einzugehen, war nicht nur schlechte Staatskunst, sondern angesichts der Ereignisse in Georgien im Jahr 2008 auch unglaublich töricht.

Alles, was Russland in der Ukraine getan hat, war vorhersehbar, wurde schon Jahre vor Kriegsbeginn angekündigt und daher vermeidbar. Nachdem Biden zum US-Präsidenten gewählt worden war, wurde Nuland jedoch schnell wieder eingestellt, und ein weiteres Mitglied ihrer Clique, Jake Sullivan – jetzt Nationaler Sicherheitsberater –, legte mit ihr zusammen erneut Hand an die amerikanische Russlandpolitik.

Ein offener Krieg zwischen der Ukraine und Russland war unvermeidlich, ab dem Zeitpunkt, wo der sechsundvierzigste US-Präsident im Januar 2021 auf dem Capitol Hill seine gebrechliche Hand auf die Bibel legte.

Und es war klar, dass Großbritannien jedem haarsträubenden US-Konzept für die Ukraine blindlings folgen würde, komme, was wolle. Boris Johnson als Premierminister und Liz Truss als Außenministerin rieten der Ukraine aktiv davon ab, sich im März/April 2022 auf ein Friedensabkommen einzulassen.

Sich aus dem Elfenbeinturm entrüsten über Mündungsfeuer

Johnson und Truss sitzen nun wie Nuland in ihrem bequemen Elfenbeinturm und beobachten entrüstet das Mündungsfeuer und die Kämpfe in der Ukraine aus der Ferne.

Von der Ukraine wird erwartet, dass sie Russland auf dem Schlachtfeld mit unzureichenden Soldaten, Männern und Frauen, sowie mangelndem Material besiegt, bevor das Nato-Militärbündnis erwägt, dem zerrütteten Land zu einem nicht näher bezeichneten späteren Zeitpunkt Schutz nach Artikel 5 anzubieten.

Doch wer glaubt, die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft besiegen, macht sich Illusionen und verkennt die Fakten. All die brüderlichen Umarmungen, die (inzwischen eindeutig unaufrichtigen) Unterstützungsangebote für „so lange wie nötig“ und die großen Auftritte von Selenskyj beim Musikfestival im britischen Glastonbury haben das Land der Nato-Mitgliedschaft nicht näher gebracht.

Jens Stoltenberg beteuert, dass die Ukraine dennoch ein Mitglied der Nato-Familie ist. Aber als ich aufgewachsen bin, haben meine älteren Geschwister immer eingegriffen, wenn ich von einem größeren Kind verprügelt wurde.

Die Entscheidung: Krieg oder Frieden?

Um die Ukraine vor der völligen Zerstörung zu bewahren, muss der Westen jetzt die Entscheidung zwischen Krieg und Frieden treffen und seine Bürger befragen, welchen Weg man einschlagen soll.

Sich für den Frieden zu entscheiden, beinhaltet schwierige Gespräche mit Selenskyj, in denen westliche Politiker deutlich machen werden, dass sein Land keine weitere Hilfe erhalten wird, wenn es sich nicht mit Russland an den Verhandlungstisch setzt, um einen Waffenstillstand zu vereinbaren sowie einen langen und schmerzhaften Prozess von Friedensgesprächen zu beginnen.

Das wird schwierig werden. Vor allem die USA und Großbritannien haben so viele Jahre damit verbracht, der Ukraine zu erklären, dass ihr Auftreten gegenüber Russland richtig und gerecht ist, und man auf niemanden mehr hört (auch nicht auf den Papst), der auf die drohende Katastrophe hinweist und einen Kurswechsel vorschlägt.

Sich für den Krieg zu entscheiden, bedeutet eine ehrliche Diskussion mit den Bürgern über die unmittelbaren Folgen für eine große Zahl von Nato-Kräften, die möglicherweise das ultimative Opfer bringen, und über die Effekte auf das Sicherheitsempfinden in westlichen Städten für eine Mission, die bestenfalls nur marginale Vorteile bringen könnte.

Außerdem würde es einen weiteren, meiner Einschätzung nach schwerwiegenderen globalen wirtschaftlichen Schock geben, der mehr Europäer in die Armut stürzen würde.

Wenn westliche Politiker ihren Bürgern gegenüber endlich ehrlich sind und ihnen sagen, wie schwerwiegend die Wahl ist, würden sich die meisten Menschen für den Frieden entscheiden, davon bin ich überzeugt.

Der Artikel erscheint in Kooperation mit dem Magazin Brave New Europe. Hier finden Sie das englische Original [1]. Übersetzung: David Goeßmann [2].

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9662483

Links in diesem Artikel:
[1] https://braveneweurope.com/ian-proud-why-the-west-must-choose-between-war-and-peace-with-russia-and-be-honest-with-its-citizens
[2] https://www.telepolis.de/autoren/David-Goessmann-7143590.html

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