Wie Deutschland Israel einen lang gehegten Wunsch erfüllt hat Von Christian Meier

Wie Deutschland Israel einen lang gehegten Wunsch erfüllt hat

Enttäuschung, teilweise auch Unverständnis und Wut. Das sind in diesen Wochen verbreitete Reaktionen in der palästinensischen Zivilgesellschaft, wenn es um Deutschland geht. Der Grund ist, dass die Bundesregierung sich nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober eng an die Seite Israels gestellt hatte – dabei nach Ansicht vieler Palästinenser aber einseitig Position bezogen hat und zu israelischen Verbrechen im Gazakrieg schweigt.

Wie Deutschland Israel einen lang gehegten Wunsch erfüllt hat

Enttäuschung, teilweise auch Unverständnis und Wut. Das sind in diesen Wochen verbreitete Reaktionen in der palästinensischen Zivilgesellschaft, wenn es um Deutschland geht. Der Grund ist, dass die Bundesregierung sich nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober eng an die Seite Israels gestellt hatte – dabei nach Ansicht vieler Palästinenser aber einseitig Position bezogen hat und zu israelischen Verbrechen im Gazakrieg schweigt.

Noch konkreter richtet sich der Unmut gegen die Institutionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Dabei hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erst vor wenigen Wochen verkündet, dass die Förderung wiederaufgenommen wird. Ministerin Svenja Schulze hatte sie unmittelbar nach dem 7. Oktober ausgesetzt, um sicherzustellen, dass deutsche Gelder nicht der Hamas oder anderen Terrorgruppen zugutekommen. Die Überprüfung habe keine Hinweise auf Zweckentfremdung gegeben, hieß es in einer Pressemitteilung vom 13. Dezember dann. Die „strengen Kontrollmechanismen des BMZ“ hätten sich „als robust erwiesen“.

Das Eigenlob war nur ein Teil der Wahrheit. Wie Recherchen der F.A.Z. ergeben haben, wurde ein wichtiger Teil der Zusammenarbeit mit der palästinensischen Zivilgesellschaft vom BMZ und dem Auswärtigen Amt schlichtweg gekappt. Die Ministerien sind damit einem seit Langem geäußerten israelischen Wunsch nachgekommen, der zwischenzeitlich auch zu einem Konflikt innerhalb der Bundesregierung geführt hat. Nun scheint dieser Konflikt beigelegt. Weiterlesen zeitung.faz.net