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Wo bleibt eigentlich die deutsche Liebe für das Völkerrecht, wenn es um den Gaza-Streifen geht?
17. Oktober 2023
„Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ … dieser Terminus hat es mittlerweile zum festen Textbaustein in der deutsche Presselandschaft gebracht. Wäre man naiv, könnte man glatt denken, Deutschlands Vordenker hätten in den letzten anderthalb Jahren ihre Liebe zum Völkerrecht entdeckt. Dass dem nicht so ist, zeigt die aktuelle Berichterstattung zum Krieg in Gaza. Oder haben Sie in den letzten Tagen in deutschen Medien etwas von „Bibis völkerrechtswidriger Blockade“ oder „völkerrechtswidrigen Bombardierungen“ ziviler Einrichtungen in Gaza gehört oder gelesen? Zumindest die deutsche Politik weiß, dass ihr Blick aufs Völkerrecht ein sehr selektiver ist. Daher spricht man ja auch viel lieber von einer „regelbasierten Ordnung“, an die sich die ganze Welt halten solle. Diese „Regeln“ sind jedoch nicht mit dem Völkerrecht gleichzusetzen, sondern werden frei Schnauze vom Westen situationsabhängig ausgelegt und anderen vorgegeben. Das ist Doppelmoral vom Feinsten und offenbar stört dies zumindest hierzulande niemanden. Von Jens Berger.
Wenn man über Völkerrecht, Kriegsverbrechen oder die internationale Ordnung spricht, assoziiert man damit oft die Vereinten Nationen, besser bekannt unter dem Kürzel UNO. Es gibt jedoch kaum eine Organisation, über die in Deutschland derart selektiv berichtet wird, wie die UNO. Das liegt vor allem daran, dass die Vereinten Nationen eine mehr oder weniger demokratische Struktur haben, in der – wenn man mal den UN-Sicherheitsrat herauslässt – jeder Staat eine Stimme hat. Und eine Veranstaltung, bei der die Supermacht USA die gleiche Stimme wie – sagen wir – der pazifische Zwergstaat Vanuatu hat, muss natürlich jenen suspekt sein, die sich eine Weltordnung wünschen, in der die USA die Regeln bestimmen.
So ist es auch kein Zufall, dass hierzulande in der letzten Woche, wenn überhaupt, nur im Kleingedruckten berichtet wurde, was die UN zur eskalierenden Gewalt in Nahost gesagt hat. Weiterlesen in den nachdenkseiten.de
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