Eine gute Nachricht und große Überraschung!
Bremer Gericht schützt israelkritische Parolen
Das war wirklich eine faustdicke Überraschung! Wie der Weser Kurier am 26. April 2024 meldete, hat das Verwaltungsgericht Bremen in einem Eilverfahren entschieden, dass mehrere Verbotsauflagen, die das Ordnungsamt Bremen gegen die letzten Free-Gaza!-Demonstrationen erlassen hatte, rechtswidrig seien.
Bremen: Verwaltungsgericht erlaubt „Kindermörder Israel“-Parole
Seit Monaten demonstrieren Palästinenser und Sympathisanten gegen Israel. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Bremen nun auch Äußerungen …
Bremer Gericht schützt anti-israelische Parolen
Seit Monaten demonstrieren Palästinenser und Sympathisanten gegen Israel. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Bremen nun auch Äußerungen erlaubt, welche die Innenbehörde zuvor verboten hatte.
Wer auf Demonstrationen „Kindermörder Israel“ ruft oder diese Parole als Banner trägt, macht sich nicht der Volksverhetzung strafbar. Es ist auch keine Störung . Weiterlesen im weser-kurier.de
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