Eine gute Nachricht und große Überraschung!
https://bremerfriedensforum.de/2024/04/27/bremer-gericht-schuetzt-israelkritische-parolen/
https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremen-verwaltungsgericht-erlaubt-kindermoerder-israel-parole-doc7v5io8zlu2owf7fce0p
Bremer Gericht schützt anti-israelische Parolen
Seit Monaten demonstrieren Palästinenser und Sympathisanten gegen Israel. In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Bremen nun auch Äußerungen erlaubt, welche die Innenbehörde zuvor verboten hatte.
26.04.2024
Wer auf Demonstrationen „Kindermörder Israel“ ruft oder diese Parole als Banner trägt, macht sich nicht der Volksverhetzung strafbar. Es ist auch keine Störung . Weiterlesen im weser-kurier.de
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