Anzeige gegen Luftwaffenoffiziere wegen Planung eines Verbrechens und die Verabredung dazu

Beim Generalbundesanwalt wurde eine Klage gegen die Offiziere eingereicht, die über die Lieferung und den Einsatz von Taurus-Raketen in der Ukraine gesprochen hatten.

Anzeige gegen Luftwaffenoffiziere wegen Planung eines Verbrechens und die Verabredung dazu

Florian Rötzer

15. März 2024

Beim Generalbundesanwalt wurde eine Klage gegen die Offiziere eingereicht, die über die Lieferung und den Einsatz von Taurus-Raketen in der Ukraine gesprochen hatten.

Noch kann Bundeskanzler Scholz die Ampelkoalition trotz deutlichem Murren zusammenhalten, wenn es um die Lieferung von Taurus-Raketen geht. Am Donnerstag stimmten wieder alle anwesenden SPD-Abgeordneten und Grünen zu, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen. Bei der FDP blieb nur wieder neben Kubicki erwartungsgemäß Strack-Zimmermann resistent. Unterstützt wurde die Ablehnung auch durch AfD (1 Enthaltung, 1 Ablehnung), die Linke und BSW.

Scholz kann nach Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich sehen. Bei der Diskussion spielt noch immer eine Rolle, was während des abgehörten Gesprächs der Luftwaffenoffiziere über eine mögliche Lieferung der Marschflugkörper, die ein detsch-schwedisches Produkt sind. Bislang spielt Schweden in der Diskussion keine mir bekannte Rolle.

Die Luftwaffenoffiziere haben für eine Information des Verteidigungsministers Pistorius überlegt, ob die Raketen von der Ukraine auch ohne deutsche Mithilfe eingesetzt werden könnten. Klar war offenbar, dass damit in erster Linie die Krim-Brücke zerstört werden soll. Deutsche Soldaten müssten nicht zur Hilfe in die Ukraine, war die Meinung, es dürften aber von der Bundeswehr auch nicht direkt Daten geschickt werden. Man könne Soldaten zum Hersteller in Schrobenhausen schicken und von dort die erforderlichen Zieldaten eventuell trickreich mit dem Auto nach Polen und von dort in die Ukraine bringen, um die Spuren zu verwischen. Das Thema der Programmierung der  Raketen kam nicht zur Sprache, was die Frage offenlässt, ob tatsächlich wirksam ein Geofencing möglich wäre. Überlegt wurde, dass Soldaten aus anderen Nato-Ländern, die sowieso in der Ukraine sind, für die Deutschen einspringen könnten.

Die Frage ist, ob die Überlegungen der Luftwaffenoffiziere, wie sich Taurus-Raketen von der Ukraine schnell (fast-track) zur Zerstörung der Krim-Brücke ohne Beteiligung deutscher Soldaten realisieren ließe, nur hypothetisch waren. Es ging ja um Wege, Deutschland nicht zur Kriegspartei zu machen und dennoch die Marschflugkörper mit den notwendigen Daten und der erforderlichen Ausbildung zu liefern. Man kann unterstellen, wenn eine Möglichkeit gefunden würde, dass die Ukrainer mit oder ohne Hilfe anderer Nato-Soldaten korrekt Ziele angreifen können, dann würde die Bundesregierung auch liefern. Weiterlesen bei overton-magazin.de