Auf Krieg einstellen (III)
(Eigener Bericht) – Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300″ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin.
Auf Krieg einstellen (III)
Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Militärplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen.
BERLIN (Eigener Bericht) – Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“.
Ein Kernelement des Operationsplans
Die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit ist laut Angaben der Bundeswehr ein „Kernelement des Operationsplans“.[1] Das Militär strebt dabei eine noch engere „Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen“ an.[2] Die Streitkräfte planen die bereits durch die Inlandseinsätze der Bundeswehr während „ziviler Krisenlagen“ aufgebauten „guten Zusammenarbeitsbeziehungen“ zu den sogenannten Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Rettungsdienste) noch weiter „zu intensivieren“. Für den „Betrieb der Drehscheibe Deutschland“ im Herzen des transatlantischen Aufmarschs gegen Russland (german-foreign-policy.com berichtete [3]) sei „nicht nur die Bundeswehr, sondern sind auch die zivilen Partner erforderlich“, heißt es bei der Truppe. Neben der engen Verzahnung mit den Blaulichtorganisationen wünscht sich die Bundeswehr „ähnlich gute Zusammenarbeitsbeziehungen“ zur Wirtschaft.
Die Militarisierung des Zivilen
Bei dem Symposium in Berlin berieten die rund 300 Experten unter anderem aus Militär, Wirtschaft und Politik konkret über zivil-militärische Zusammenarbeit „auf den Feldern Logistik inklusive Bahn-, Luft- und Straßentransport, Energieversorgung und Rüstung“.[4] In diesem Zusammenhang erinnerte der bei der Bundeswehr für die Organisation der Veranstaltung zuständige Generalleutnant Bodemann an den Kalten Krieg. Damals habe es etwa einen speziellen Fahrzeugschein gegeben, mit dem zivile Unternehmen ihre Fahrzeuge im Kriegsfall der Armee hätten zur Verfügung stellen müssen, erläuterte Bodemann; das sei „alles wieder neu zu denken“. Schon heute setzt die Bundeswehr auf sogenannte Vorhalteverträge, um sich eine „maximale zivile Leistungserbringung“ zu sichern.[5] Weiterlesen in german-foreign-policy.com
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