Ausforschung politischer Gegner: Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten Von Dagmar Henn

Ausforschung politischer Gegner: Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten

Es wird Schritt für Schritt deutlicher, wie die Netzwerke von „Faktencheckern“ und Stiftungen mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten, ihnen Informationen liefern, die sie nach Recht und Gesetz nicht haben dürften. Es geht um einen Parteigeheimdienst.

Ausforschung politischer Gegner: Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten

Von Dagmar Henn

1. Okt. 2023

Es wird Schritt für Schritt deutlicher, wie die Netzwerke von „Faktencheckern“ und Stiftungen mit staatlichen Stellen zusammenarbeiten, ihnen Informationen liefern, die sie nach Recht und Gesetz nicht haben dürften. Es geht um einen Parteigeheimdienst.

Ich hatte vor längerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die Tätigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der grünen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit klar überschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbeschäftigung in der persönlichen Schädigung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, nämlich zwischen 1933 und 1945.

Wenn man daran denkt, dass der Sicherheitsdienst, den die KPD hatte, einer der Gründe war, die im Verbotsurteil von 1956 stehen, müsste die Existenz solcher Strukturen eigentlich Konsequenzen für die Grünen haben. Dabei war diese Tätigkeit in der KPD nach innen gerichtet, nicht nach außen, und sollte vor allem dafür sorgen, dass die Partei nicht unterwandert wurde – eine Befürchtung, die durchaus begründet war, wenn man sich die Entwicklung solcher Organisationen wie der VVN und der DFG/VK in den letzten Jahren ansieht. Der politische Gegner war für die KPD das Ziel politischer Arbeit.

Der Bericht des Bloggers Hardmut Danisch über die Ergebnisse seiner Akteneinsicht in das inhaltlich gesehen lächerliche Strafverfahren, das gegen ihn eröffnet wurde, weil er Ricarda Lang in einem Beitrag „dick“ genannt hatte, macht nun sichtbar, dass sowohl Umfang als auch Vernetzung dieser Geheimdiensttätigkeit wesentlich weitergehen, als bisher bekannt war. Er erklärt auch, warum sich in jüngster Zeit beispielsweise Kontenkündigungen zu einer wahren Seuche entwickelt haben – der aktuelle Stand etwa des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe und seiner Vorsitzenden, die im ersten Artikel zum grünen Geheimdienst das Beispiel lieferten, ist bei sechs Kontenkündigungen im Verlauf von neun Monaten.

In Großbritannien wurde jüngst die Kündigung des Kontos von Nigel Farage zum Politikum. Farage allerdings ist dort nicht nur ein bekannter Politiker, er ist zudem ziemlich wohlhabend; sein Konto war bei einer Privatbank für Millionäre, weshalb es für die Bank weitaus schädlicher war, dass dieses Vorgehen bekannt wurde, als es für die Sparkasse Hintertupfing wäre, wenn sie Otto Normalverbraucher das Konto kündigt. In Deutschland läuft diese Welle von Kontenkündigungen, ohne dass ihr große Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Danisch machte nun sichtbar, wie die Verfahrensweise dabei ist. In seinem Fall führten die Ermittlungen wegen einer Lappalie nicht nur zur Aktivierung der Staatsschutzabteilung der Berliner Polizei, sondern auch zu einer Kontenabfrage durch das Berliner Landeskriminalamt. Warum schon dieses Ansinnen eigentlich illegal war, führt Danisch in seinem Blog mit allen juristischen Details aus. Für die politische Bewertung sind zwei Punkte relevant: zum einen, dass die Abfrage darauf abzielte, Namen und Adressen der Spender zu erhalten, die den Blog finanzieren, und zum anderen, dass der Anstoß zu dieser Abfrage von einer Unterabteilung des grünen Geheimdienstes kam, die CeMAS heißt.

CeMAS ist mit der Amadeu Antonio Stiftung verknüpft und veröffentlichte im September einen Bericht, in dem es um „rechtsextreme Spendenfinanzierung“ geht. Auf ihrem X-Account (ehemals Twitter) gibt diese Institution selbst an, welchen Umfang ihre Tätigkeit hat:
Eine gehörige Fleißarbeit, nicht wahr? Aber das klingt schließlich nicht böse, es geht ja um „rechtsextreme Spendenfinanzierung“. Zumindest, solange man völlig ignoriert, womit man sich mittlerweile alles die Bezeichnung „rechtsextrem“ einfangen kann.

Ich erinnere mich gut an ein Treffen vor etwa sieben Jahren in Berlin, auf dem eine ziemlich breit gestreute Gruppe linker Altkader versammelt war, alle mit langjähriger Organisationserfahrung. Ein Nachkömmling in der Diskussion klagte darüber, er sei jüngst als Nazi bezeichnet worden; die Reaktion der Gruppe war nur: „Willkommen im Club.“

Ausgangspunkt dieser völlig irrational scheinenden Entwicklung, die selbst aus dem gestandenen Kommunisten noch einen Rechten macht, war die Bewegung der Antideutschen, die Anfang dieses Jahrtausends die gesamte Antifa-Szene kaperte. Damit begann die wundersame Vermehrung der Rechten; was anfänglich nur auf exotischeren Portalen wie Indymedia stattfand. Inzwischen sind Vertreter dieser Gruppierungen bis in die staatlichen Organe vorgedrungen und haben sich eine solide Finanzierung aus staatlichen Mitteln verschafft, wie beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung samt ihren Ablegern.