Boykottiert die Schweiz, den Partner im Völkermord!

Boycott Switzerland, the partner in genocide!

Switzerland’s claim to political neutrality is belied by its blatant double standards in defunding and criminalizing Palestinians while establishing unrestricted economic and military ties with the Israeli settler colonial state.

Boykottiert die Schweiz, den Partner im Völkermord!

Boykottiert die Partner des Völkermordes

17. Dezember 2023

Der israelische Präsident Isaac Herzog schüttelt in Bern, Schweiz, die Hände von Inazio Cassis nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen dem israelischen und dem Schweizerischen Nationalfonds für ein gemeinsames Forschungsprojekt, 29. August 2022. (Fotos: Haim Zach/GPO/Wikimedia Commons)
Der israelische Staatspräsident Isaac Herzog schüttelt in Bern, Schweiz, die Hände von Inazio Cassis nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zwischen dem israelischen und dem Schweizerischen Nationalfonds für ein gemeinsames Forschungsprojekt, 29. August 2022. (Fotos: Haim Zach/GPO/Wikimedia Commons)

In einer Zeit, in der Israels völkermörderischer Krieg gegen den Gazastreifen zunehmend international verurteilt wird, hat die Welt begonnen, Maßnahmen zu ergreifen, um die täglichen Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu stoppen, zuletzt mit der fast einstimmigen Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung, die einen Waffenstillstand fordert. Einige internationale Akteure sind jedoch ihrer Rolle und ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, allen voran die Schweiz, die gegen ihre eigene Neutralitätsverpflichtung verstoßen hat, indem sie sich entschieden auf die Seite der Täter gestellt hat.

Aus diesem Grund haben wir, eine Reihe von arabisch-palästinensischen Solidaritätsgruppen, am 9. Dezember, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes und der Verhütung dieses Verbrechens, eine Kampagne zum wirtschaftlichen Boykott der Schweiz aufgrund ihrer prinzipienlosen Haltung und ihrer Komplizenschaft mit den israelischen Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser gestartet.

Zwei Jahrhunderte lang hatte die Schweiz weltweit den Ruf, ein neutrales politisches Terrain zu beherbergen, eine selbst auferlegte Politik der Neutralität, um den Frieden zu fördern, wie sie behauptet.

Als Antwort auf diese Selbstdarstellung hat unsere Kampagne, die von acht Solidaritätsgruppen vom Arabischen Golf bis zum Atlantischen Ozean lanciert wurde, versucht aufzuzeigen, dass die Schweizer Regierung weit davon entfernt ist, diese angebliche Neutralität aufrechtzuerhalten, und in Wirklichkeit am völkermörderischen Krieg Israels gegen die Bevölkerung von Gaza beteiligt ist.

Seit dem 7. Oktober hat die Schweizer Regierung eine Reihe von undemokratischen Maßnahmen gegen ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger ergriffen, unter völliger Missachtung der Meinungsfreiheit im öffentlichen Leben, sei es am Arbeitsplatz oder in Institutionen, einschließlich hochrangiger akademischer Einrichtungen, die die freie Meinungsäußerung hochhalten sollen. Diese repressiven Maßnahmen haben die Form von Einschüchterung und der Androhung von Ermittlungen wegen Antisemitismus angenommen und werden durch eine vollständige öffentliche Verpflichtung zur kritiklosen Übernahme der offiziellen israelischen Darstellung, ungefiltert und ohne unabhängige Prüfung, untermauert. Dies fördert den antipalästinensischen, antiarabischen und islamfeindlichen Diskurs in der Schweiz, indem die staatlichen Medien als Plattform für irreführende israelische Propaganda dienen.

Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat zur Verfolgung der Palästinenser beigetragen, indem sie die Verträge von drei palästinensischen Bürgerrechtsorganisationen gekündigt und die Hamas als Terrororganisation kriminalisiert und bezeichnet hat.
„Die Schweiz: Kalt im Angesicht der toten Kinder von Gaza.“ (Foto zur Verfügung gestellt von der Kampagne)

Auf der anderen Seite hat sie ihre moralische und finanzielle Unterstützung für „Israel“ verdoppelt. So kündigte der Kanton Zürich öffentlich eine grosszügige Spende in Höhe von 500’000 Franken aus seinem Wohltätigkeitsfonds zugunsten der israelischen Stiftung Ha’Amuta Lekidum Toshevei Hevel Eshkol an, „mit dem Hinweis, dass das Geld den Überlebenden der Terroranschläge in Israel und dem Wiederaufbau ihrer Dörfer zugute kommen wird.“ In einer Zeit, in der 85 Prozent der Gebäude im Gazastreifen entweder teilweise oder vollständig zerstört sind, wurde den Palästinensern auch nach über zwei Monaten des zerstörerischen Krieges keine solche Geste zuteil.

Darüber hinaus hat die Schweizerische Eidgenossenschaft eine auffällige Doppelmoral an den Tag gelegt, indem sie den Angriff vom 7. Oktober verurteilte, aber keine Erklärung abgab, in der sie Israels Aggression gegen Gaza und den andauernden Völkermord in Palästina verurteilte, der von unabhängigen Experten dokumentiert wurde, wobei sie die Tötung von 20.000 Palästinensern, darunter 45 % Kinder, völlig außer Acht ließ.

Diese Doppelmoral wird durch die anhaltenden, wenn auch wenig bekannten wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen der Schweiz zur Kriegsmaschinerie der israelischen Besatzung untermauert.
Militärische Beziehungen

2015 bestellte die Schweiz bei der israelischen Firma ELBIT Systems 6 Hermes 900 HFE Drohnen, das gleiche Modell, das den Gazastreifen bombardiert, zum Preis von 326 Millionen Dollar. Vier Jahre später wurde ein neuer Vertrag mit ELBIT und eine Zusammenarbeit mit dem staatlichen Schweizer Waffenhersteller RUAG unterzeichnet.

Im Gegenzug vermittelte das Schweizer Verteidigungsdepartement (VBS) Gegengeschäfte mit rund 40 Schweizer Firmen, die das Schweizer Know-how zur „Erweiterung und Perfektionierung der Kampfdrohne“ nutzen.

An den vom VBS arrangierten Gegengeschäften ist auch die Schweizer Vorzeigehochschule EPFL beteiligt. Die Schwesterhochschule ETH Zürich wiederum ist zusammen mit dem israelischen Rüstungskonzern IAI an einem 65 Millionen Euro teuren Forschungsprojekt über Flugzeugtechnologien beteiligt.

Es überrascht nicht, dass die hochrangige Schweizer Institution ETH, die in eine unethische Zusammenarbeit mit dem Siedlerkolonialstaat verwickelt ist, aktiv dafür gesorgt hat, dass kritische Stimmen unter ihren Studenten und Dozenten zum Schweigen gebracht werden, wenn sie nur Fakten berichten oder kritische akademische Forschung über Palästina betreiben, während sie ihnen keine Sicherheit und Unterstützung gewährt.

Noch erschreckender ist, dass das israelische Unternehmen VERINT, das von einem ehemaligen Agenten des Mossad und der Einheit 8200 der israelischen Armee gegründet wurde, Abhörsysteme an das Bundesjustizministerium und die Bundespolizei liefert. Im Jahr 2021 deckte RTS auf, dass auch Schweizer Behörden israelische Spionagesoftware, PEGASUS, bei ihren Ermittlungen einsetzen.

Es wird geschätzt, dass die Schweiz zwischen 1996 und 2005 insgesamt militärische Ausrüstung im Wert von über einer halben Milliarde Dollar von Israel gekauft hat.

Doch die Schweiz beschränkt sich nicht auf den Kauf von Militärgütern. Sie trägt auch durch den Verkauf von Militärgütern in den Kategorien Panzer und Flugzeuge, Ausrüstung und Munition zu Kriegsmaterial bei. In der Vergangenheit haben staatliche und private Schweizer Unternehmen mit israelischen Partnern bei der Entwicklung von Streumunition, Drohnen, Aufklärungssystemen, INTAFF und anderen Produkten zusammengearbeitet. In den fünf Jahren zwischen 2008 und 2013 tätigte die Schweiz Verkäufe in den Kategorien Kriegsmaterial und Militärgüter an Israel.
„Die Schweizerische Eidgenossenschaft schweigt zum israelischen Völkermord an den Palästinensern. Sie hat nicht zu einem Waffenstillstand aufgerufen und stattdessen beschlossen, den palästinensischen Widerstand zu kriminalisieren.“ (Foto zur Verfügung gestellt vom Autor)
„Die Schweizerische Eidgenossenschaft schweigt zum israelischen Völkermord an den Palästinensern. Sie hat nicht zu einem Waffenstillstand aufgerufen und stattdessen beschlossen, den palästinensischen Widerstand zu kriminalisieren.“ (Foto zur Verfügung gestellt von der Kampagne)
Wirtschaftliche Bindungen

Abgesehen von den militärischen Beziehungen ist Israel der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz im Nahen Osten. Seit der Staatsgründung 1948 werden regelmässige wirtschaftliche Beziehungen und Kooperationen gepflegt, seit 1993 besteht ein Freihandelsabkommen. Die Schweiz hat weder diese Handelsabkommen noch eine andere offizielle Zusammenarbeit mit Israel an die Einhaltung der Genfer Konventionen oder die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte durch Israel gebunden. Obwohl sich die Schweiz für eine Zweistaatenlösung einsetzt, verbietet sie Unternehmen nicht, schliesst sie von der Finanzierung aus oder warnt sie sogar davor, in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig zu werden oder mit Siedlungsgütern zu handeln – ein Verstoss gegen das Völkerrecht, gegen den sogar die EU konkrete Massnahmen ergriffen hat.

Die Kampagne argumentiert unter anderem wie folgt: „Die Schweiz hat Multi-Millionen-Dollar-Geschäfte mit israelischen Waffen- und Sicherheitsfirmen wie ELBIT und VERINT abgeschlossen“, und „mindestens sieben Schweizer Unternehmen sind in Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten involviert, darunter Liebherr, Nestle/Osem, HBI Haerter AG, Lonza, Perapa AG, Tyco International, Von Roll Transformers.“

Da die Schweiz Mitglied und Depositarstaat der Genfer Konvention ist, muss sie als Antwort auf die israelischen Verstösse gegen das Völkerrecht und die Genfer Konventionen eine stärkere Haltung einnehmen.

Da die Schweiz bis heute an ihrem Neutralitätsprinzip festhält, ist sie verpflichtet, die Anforderungen an einen neutralen Staat zu erfüllen. Sollte die Eidgenossenschaft tatsächlich den Frieden im Nahen Osten unterstützen, für den sie sich angeblich einsetzt, muss sie unverzüglich einen Waffenstillstand im besetzten Gazastreifen und das Ende der Blockade fordern. Sie muss das Leiden und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes anerkennen, Israel auffordern, sich an das Völkerrecht zu halten, die Besatzung zu beenden und öffentlich die Abschaffung des Apartheidsystems fordern, das Israel gegen die Palästinenser errichtet hat.
„Die Schweiz: Verdrehte Wege und vorgetäuschte Neutralität“. (Foto von der Kampagne zur Verfügung gestellt) „Die Schweiz: verdrehte Wege und vorgetäuschte Neutralität.“ (Foto von der Kampagne zur Verfügung gestellt)

In offiziellen Stellungnahmen erwähnt die Schweiz immer wieder das Recht Israels, sich zu verteidigen, und übersieht dabei völlig, dass seit dem 7. Oktober über 20’000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet wurden. Gemäss internationalem Recht und verschiedenen Resolutionen der UNO-Generalversammlung haben die Palästinenserinnen und Palästinenser das Recht auf Selbstverteidigung und auf Widerstand gegen Besatzung und Kolonisation, auch durch bewaffneten Kampf. Die Kriminalisierung von palästinensischen Gruppen, die diesen rechtmässigen Widerstand gegen die Besetzung und Kolonisierung ihres Landes leisten, muss daher zurückgenommen werden. Darüber hinaus darf ein Land, das sich auf seine Neutralität beruft, keinen militärischen Austausch mit einer militärischen Kraft haben, die an der illegalen Besetzung fremden Landes beteiligt ist. Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss jegliche militärische Zusammenarbeit mit Israel, israelischen Waffen- und Sicherheitsfirmen beenden und darüber hinaus alle ihre Geschäfte mit Israel davon abhängig machen, dass dieses das Völkerrecht, die Menschenrechte und die Genfer Konventionen einhält. Die Schweizerische Eidgenossenschaft muss auch Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass Schweizer Unternehmen von der Besatzung profitieren oder mit Siedlungsprodukten handeln – eine Politik, die auch die EU verfolgt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Kampagne ein entscheidender Schritt ist, um das Engagement der Schweiz in der Region für die Öffentlichkeit transparent zu machen, mit dem Ziel sicherzustellen, dass die Schweiz sich nicht an Verstössen gegen das Völkerrecht beteiligt und dass die uneingeschränkte Unterstützung und Finanzierung der Besetzung Palästinas beendet wird.

Wir fordern insbesondere die arabischen Staaten und die internationale Gemeinschaft insgesamt auf, ihre Investitionen in der Schweiz unverzüglich zurückzuziehen, ihren Tourismus in der Schweiz einzustellen und die Wirtschaftsbeziehungen mit der Schweiz auszusetzen.

Die arabische Welt ist für 4,9 % der gesamten Schweizer Exporteinnahmen verantwortlich, während allein die GCC-Länder 3,5 % ausmachen. Der arabische Tourismus in der Schweiz füllt die Schweizer Kassen jährlich mit fast einer halben Milliarde Dollar und macht mehr als 5 % aller Hotelaufenthalte aus. Allein die VAE hatten 2021 Kapitalbeteiligungen in der Schweiz in Höhe von 1,335 Milliarden Franken (1,450 Milliarden Dollar). Im Jahr 2022 gehören 5 arabische Länder zu den 30 wichtigsten Märkten für Schweizer Uhrenexporte mit einem Wert von 2,07 Milliarden Franken, was 8,3 % des gesamten Schweizer Uhrenexports entspricht.

Nur wenige Tage nach der Lancierung gab die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht nur die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand auf, sondern eskalierte ihre Haltung weiter, indem sie die Hilfe für die führende humanitäre UNO-Agentur im Gazastreifen, UNRWA, kürzte – zu einem Zeitpunkt, an dem ihr Engagement für das Überleben der bombardierten Palästinenser entscheidend ist.

Die Reaktion auf die Schweizer Positionierung in Form eines organisierten Boykotts könnte zu erheblichen finanziellen Verlusten führen, da die arabische Welt für 4,9 % der gesamten Schweizer Exporteinnahmen verantwortlich ist.

Länder, die an der systematischen ethnischen Säuberung der Palästinenser durch den Siedlerkolonialstaat mitschuldig sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Boykott ist zweifellos ein unerlässliches Instrument, um Druck auf diese Regierungen auszuüben, damit sie ihre illegale Hilfe für Israel einstellen.

Die vollständige Erklärung der Kampagne und ihre Forderungen können Sie hier auf Englisch lesen.
Übersetzt mit Deepl.com

„Boykottiert die Partner des Völkermords“ ist eine Kampagne, die von acht arabischen Gruppen für die Solidarität mit Palästina ins Leben gerufen wurde. Sie zielt darauf ab, Druck auf die Regierungen auszuüben, die sich seit Oktober 2023 auf die Seite der israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk gestellt haben. Das erste Ziel der Kampagne ist die Schweiz. Zu den Gründungsmitgliedern gehören die Golf-Koalition gegen die Normalisierung, die bahrainische Gesellschaft gegen die Normalisierung mit dem zionistischen Feind, die Jugend von Katar gegen die Normalisierung, BDS Ägypten, die Jugend der Gerechtigkeit und Spiritualität (Marokko), die tunesische Kampagne für den Boykott und gegen die Normalisierung mit der zionistischen Entität, die marokkanische Front zur Unterstützung Palästinas und gegen die Normalisierung (FMSPCN) und die Maghreb-Jugendkoalition zur Unterstützung Jerusalems und Palästinas.