Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod Ein Artikel von: Florian Warweg

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Florian Warweg

Es ist eine wohl weltweit einzigartige Konstellation: Die Bundesregierung finanziert jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen die deutschen Ableger von US-amerikanischen Stiftungen, Lobbyorganisationen und „Denkfabriken“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema Finanzierung von US-Einflussgruppen in Deutschland hervor. Neben klassischen US-Lobbygruppen wie Aspen Institute, Atlantic Council und German Marshall Fund of the United States sticht eine „Stiftung“ in der Antwort der Bundesregierung besonders hervor, sowohl was die Auflistung als auch die Förderhöhe betrifft: die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Von Florian Warweg.

„Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in deren Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen. Die Kleine Anfrage dient der Aktualisierung der bereits auf Bundestagsdrucksache 20/3087 von den Fragestellern erhobenen Daten.“

So der Begründungstext für die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 20/10173) mit dem Titel „US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Deutschland“. Die Fragesteller wollen in der Folge von der Bundesregierung wissen, welche US-nahen Organisationen seit 2022 mit deutschem Steuergeld gefördert wurden und inwieweit es eine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit diesen US-Lobbygruppen gab.

Im Wortlaut heißt es bei der ersten Frage:

„Haben die nachfolgend aufgeführten Institutionen bzw. Organisationen und Vereinigungen seit 2022 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit?“ Weiterlesen in de nachdenkseiten.de

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