Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung im Rahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine

Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung im Zusammenhang mit Waffenlieferungen verläuft immer nach demselben Schema.

Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung – wenn man ihn überhaupt als einen solchen bezeichnen will – im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine verläuft seit Kriegsbeginn immer nach demselben Schema.

Vorab noch einmal ein Hinweis auf die bisherige grundsätzliche Haltung der deutschen Regierungen, nämlich keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Daran hat sich offiziell nichts geändert. Doch im Verlauf der militärischen Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland wurde diese Position durch die amtierende Bundesregierung aufgegeben. Dieser Prozess gestaltete sich wie folgt.

Die veränderte Haltung der Bundesregierung von einem strikten Nein bis zur militärischen Unterstützung der ukrainischen Gegenoffensive

Diese Entwicklung verläuft eigentlich immer nach demselben Muster, nämlich von einem „Nein“ über ein „Ja aber“ zu einem „Ja“. Dafür nachstehend die wichtigsten Beispiele:

Nein

Am Anfang stand ein striktes Nein zur militärischen Unterstützung der Ukraine, unter Hinweis auf den Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Auf der Basis von politischer Neutralität wollte man u.a. die Option wahren, in diesem Krieg eventuell als europäischer Vermittler zu agieren, um ihn möglichst schnell zu beenden. Weiterlesen bei overton-magazin.de