Repression gegen kritische Juden: Deutsche Travestie
Die Welle von Verleumdungen, Schikanen und Repression gegen kritische Juden als Alarmsignal für eine brandgefährliche Entwicklung * Foto: Ivett Polyak-Bar Am/jW
Deutsche Travestie
Interview: Susann Witt-Stahl
Hintergrund: Hetze gegen kritische Juden
Die Meinungsfreiheit von jüdischen Oppositionellen ist in Deutschland extrem eingeschränkt. Das »Archive of Silence« hat seit dem 7. Oktober 2023 135 Verbote und erzwungene Absagen von Veranstaltungen und Zusammenkünften, die der Kritik an der Netanjahu-Regierung verdächtig waren, registriert – mindestens ein Drittel davon wären erkennbar mit jüdischer Beteiligung gewesen (Stand 24.4.2024). Die SPD-Chefin Saskia Esken cancelte vergangenen Herbst sogar ein Treffen mit dem jüdischstämmigen US-Senator Bernie Sanders, nachdem dieser sich gegen die israelische Hungerblockade des Gazastreifens ausgesprochen hatte. Begründung: Er habe sich nicht »klar an die Seite Israels« gestellt. Die Berliner Polizei hat im April für das mittlerweile geräumte palästinasolidarische Protestcamp vor dem Reichstag ein Verbot für Reden in hebräischer Sprache erlassen.
Der jüdisch-israelische Filmemacher Dror Dayan ist deutschen Strafverfolgern unangenehm aufgefallen. Die Berliner Polizei ermittelt gegen ihn wegen Verwendung der »From the River to the Sea«-Parole. Wenn linke Oppositionelle wie Dayan damit gegen die Entrechtung der Palästinenser aufbegehren, wird sie als »Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen« betrachtet. Benjamin Netanjahus Likud-Partei hingegen, die 1977 in ihrem Gründungsmanifest alles Land zwischen dem »Meer und dem Jordanfluss« völkerrechtswidrig zu israelischem Staatsgebiet erklärt hat, wird von der Ampelregierung bedingungslos unterstützt. Aufschlussreich aber vor allem der Kriminalisierungsversuch einer weiteren Äußerung von Dayan: »Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Die Palästina-Solidarität wird nicht zum Sündenbock der Nazienkel.«Weiterlesen in jungewelt.de
Kommentar hinterlassen
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.