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Deutschland

Die chemische Industrie noch retten? Da lacht sogar die Tagesschau

von Thomas Röper

Ich schreibe es jeden Sonntag, aber es stimmt jedes Mal: Im Bericht des Deutschland-Korrespondenten, der im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wird, erfährt man mehr über die Lage in Deutschland und der EU, als in allen deutschen Medien zusammen. Daher habe ich den Bericht auch diese Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Deutschland kann sich nicht um sich selbst kümmern

In Europa haben viele Menschen die Parlamentswahlen in der Slowakei verfolgt. Die sozialdemokratische Partei Smer, angeführt von Robert Fico, hat gewonnen. Sie erhielt rund 23 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten Platz liegt die liberale Partei Progressive Slowakei mit fast 18 Prozent der Stimmen. Sollte Fico Ministerpräsident werden, verspricht er, die Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, die anti-russischen Sanktionen aufzuheben und Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Konflikts aufzunehmen. Andere Länder könnten seinem Beispiel folgen, da die Unzufriedenheit mit der Ukraine in Europa täglich wächst, wie unser Bericht aus Deutschland zeigt.

Worum sich die Neuankömmlinge in Lübeck gestritten haben, die sich auf diesen Aufnahmen auf offener Straße prügeln, ist nicht ganz klar. Schon seit 2015 ist bekannt, dass der Grund jede Kleinigkeit sein kann und schon werden die Fäuste das Hauptargument im Konflikt.

Eigentlich ist das nichts Phänomenales. Bemerkenswert ist die Reaktion der Polizei, die unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen dringend davon abriet, dieses und ähnliche Videos zu verbreiten. Der Grund für diese unaufdringliche Zensur ist, dass die Leute sich solche Videos ansehen und dann für die „Alternative für Deutschland“ stimmen könnten, die bereits 22 Prozent hat und unter vor der sich der Kanzler selbst beugen muss.

Der konsequente Verteidiger von Merkels Politik der offenen Tür hat sich aufgelöst: der neue Scholz führt Kontrollen an den Ostgrenzen ein, über die geschäftstüchtige Ukrainer einen stabilen Korridor für illegale Einwanderer organisiert haben. Kürzlich wurde eine Ukrainerin festgenommen, die versuchte, 26 Syrer auf dem Rücksitz eines Kleinbusses nach Deutschland zu schmuggeln. Sie reisten über Polen, das Scholz schon seit einiger Zeit keine Ruhe mehr lässt.

„Der Visa-Skandal, der sich jetzt in Polen abspielt, muss aufgeklärt werden. Ich will nicht, dass Polen nur mit der Hand winkt und wir dann über unsere Asylpolitik diskutieren. Eine Situation, in der Visa irgendwie gegen Geld vergeben wurden, macht das Problem noch schlimmer“, sagte Scholz.

Die Geschichte ist spektakulär. Es geht um ein Geschäft der polnischen Migrationsbehörden: Gegen ein Schmiergeld von 5.000 Euro erhielten illegale Einwanderer Arbeitsvisa, mit denen sie in den Westen weiterreisten. In drei Jahren wurden auf diese Weise bis zu 350.000 Menschen in Europa legalisiert. Auch der polnische Außenminister Zbigniew Rau steht unter Verdacht. Sein Stellvertreter liegt im Krankenhaus, er hat versucht, sich das Leben zu nehmen.

Das ist nicht das, was die Regierung Morawiecki zwei Wochen vor den Wahlen braucht. Und dann gibt es noch ein unangenehmes Ereignis für die Regierung: Der beim Festival von Venedig ausgezeichnete Film „Grüne Grenze“ über die „Heldentaten“ der polnischen Polizei und des polnischen Grenzschutzes im Umgang mit Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, die vor zwei Jahren versucht haben, sich aus Weißrussland nach Europa zu schleichen, wurde veröffentlicht.

„Die Regierung machte daraus eine Art schmutziges Geheimnis, sie schloss den Zugang zum Grenzgebiet, sie gab den Grenzschützern, der Polizei und dem Militär den Befehl, gegen das Gesetz, das Völkerrecht und die polnische Verfassung zu verstoßen und keine Flüchtlinge aufzunehmen, die über die Grenze kamen“, sagte Agnieszka Holland, die Regisseurin des Films „Grüne Grenze“.

Präsident Duda nannte den Film ein „Kreml-Drehbuch“, während Ministerpräsident Morawiecki versuchte, Scholz‘ Angriffe zu kontern, indem er ihm auf eher lockere Art und Weise nahelegte, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern: „Kürzlich sagte Bundeskanzler Scholz etwas über die Schengen-Grenze. Und ich möchte ihm sagen, dass er sich nicht in die polnischen Angelegenheiten einmischen soll. Entweder bist du, Olaf, von deinen eigenen Leuten schlecht informiert worden, oder du spielst, ohne es zu merken, im Orchester der Bürgerplattform, die diese künstliche Blase aufbläst.“

Morawiecki hält sich nicht mehr zurück. Die rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit, die seit acht Jahren den Präsidenten und den Ministerpräsidenten stellt, ist überzeugt, dass Deutschland und Frankreich sich mit der Ukraine verschwören, um sie zu stürzen und den gefügigeren und eurozentrischeren Donald Tusk wieder an die Macht zu bringen. Er wird das ukrainische Getreide sofort wieder reinlassen. Diese Version hat durchaus ihre Berechtigung, und Deutschland hat keinen Finger gerührt, um sie zu widerlegen.

Italien setzt die Reihe der Skandale der Woche fort. Und wieder geht es um Deutschland. Es stellte sich heraus, dass die Aktivitäten der Freiwilligen und der gemeinnützigen Organisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer einsammeln und sie weiter an die italienischen Küsten transportieren, die an der Invasion illegaler Einwanderer ersticken, von der deutschen Regierung bezahlt werden. Ministerpräsidentin Meloni schrieb einen verärgerten Brief an Scholz: „Mit Erstaunen habe ich erfahren, dass Ihre Regierung, ohne die italienische Regierung zu konsultieren, angeblich beschlossen hat, NGOs, die an der Aufnahme illegaler Migranten auf italienischem Territorium und ihrer Rettung im Mittelmeer beteiligt sind, erhebliche Mittel zukommen zu lassen.“

Über 186.000 Migranten sind allein in diesem Jahr an den europäischen Küsten gelandet, man kann Meloni verstehen. Aber 2.500 Menschen sind ertrunken, vielleicht auch mehr. Eine Version der Wahrheit liegt also auch in der Art und Weise, wie in Berlin auf ihre Empörung reagiert hat.

„Ehrenamtliche Retter erfüllen eine wichtige Funktion bei der Lebensrettung im Mittelmeer. Sie stellen sich mit Menschlichkeit dem Tod entgegen“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.

Eine andere Frage ist, ob die deutsche Regierung bereit ist, sich genauso sehr um die Menschen zu kümmern, die schon ihr ganzes Leben in Deutschland leben, wie die um Neuankömmlinge. Der Vorsitzende der oppositionellen Christdemokraten bezweifelt das: „Die Menschen kommen in großer Zahl und unsere Bürger werden wütend, wenn sie sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt wurden, aber sie das Land nicht verlassen, sondern volle Leistungen und medizinische Versorgung erhalten. Asylbewerber sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne machen, während deutsche Bürger keinen Arzttermin bekommen.“

Für diese Worte wurde Friedrich Merz von seinen Gegnern angezeigt. Doch laut einer Umfrage des Tagesspiegels stimmen 72 Prozent der Leser der Zeitung dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei zu. Das eine war das Jahr 2015, als Merkel ihr berühmtes „Wir schaffen das“ aussprach, jetzt ist es eine ganz andere Situation.

„Im Moment bröckelt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates. Es fehlt an Wohnraum, an Kindergartenplätzen, an Lehrern, an allem, was für eine gelungene Integration so wichtig ist. So kann es nicht weitergehen! Nach wie vor sterben Menschen im Mittelmeer, während Schleuser entscheiden, wer in die EU darf und wer nicht. Was ist mit dem gerechten Verteilungssystem in der EU?“, schreiben die Medien.

Deutschland scheint heute wirklich ein Land zu sein, das sich nicht nur nicht um die Menschheit kümmern kann, sondern sich nicht einmal um sich selbst kümmern kann. Und wie ist es dazu gekommen?

In aller Kürze: Am 26. September 2021 wurde bekannt gegeben, dass die Sozialdemokraten die Bundestagswahl gewonnen hatten. Es lagen noch lange Koalitionsverhandlungen vor ihnen, aber es war ein symbolisches Datum für den Beginn der Probleme. Die USA warteten auf Merkels Abgang und setzten Scholz über ihre Marionette von der Leyen unter Druck – und damit begann der eigentliche Abbruch der Beziehungen zu Russland. Am Jahrestag seines Wahlsieges schenkten die Alliierten dem Kanzler bereits die Nord-Stream-Explosionen.

Und nun ist wieder ein Jahr vergangen, aber alles, was die Bundesanwaltschaft in Händen hat, sind ein paar Namen und die 15-Meter-Jacht Andromeda, die hinter einem Eisentor versteckt ist. Das ist nicht viel. Am Tag nach den Terroranschlägen in New York und Washington zum Beispiel hatten die amerikanischen Geheimdienste eine klare, logische und bequeme Version, die die Flugzeugentführer mit Al-Qaida und Osama bin Laden in Verbindung brachte. Hier hat man jedoch den Eindruck, dass die deutsche Staatsanwaltschaft seit einem Jahr versucht, etwas Verdauliches zusammenzubrauen, das der Öffentlichkeit unter minimalen politischen Risiken vorgesetzt werden kann.

Das ist auch der Grund für das Ausbleiben von Ergebnissen: Sie können die USA und Großbritannien nicht beschuldigen und die Versuche, Russland den Fall anzuhängen, sind aber gescheitert. Deshalb halten sie an der Vertuschungsversion fest, wonach irgendwelche ukrainischen Aktivisten sich irgendwo in Europa Armeesprengstoff besorgt und ein Boot gemietet haben, zu den Nord Streams gesegelt sind, sie mit den Bomben versehen haben, weggesegelt sind und die Bomben dann, eine Woche später, irgendwie gezündet haben. Das klingt sogar kompliziert, aber während die meisten deutschen Politiker, einschließlich der Kritiker der Regierung, bereit sind, dieses phantastische Szenario zu akzeptieren, sagt es vielleicht etwas über den Täter, aber nichts über die Auftraggeber aus.

„Für wie blöd hält man uns eigentlich, dass wir mit solchen Märchen gefüttert werden? Die Ukraine tut nichts, was die Amerikaner nicht wollen, weil sie es nicht darf. Die Bundesregierung weiß seit fast einem Jahr von diesem Sachverhalt und hütet ihn wie ihren Augapfel“, empört sich die deutsche Politikerin Sarah Wagenknecht.

Dafür hat sich Deutschland aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit, sagt Scholz, was nicht ganz stimmt. Deutschland kauft russisches Flüssiggas, auch wenn die Amerikaner ihr Ziel erreicht und zusammen mit Katar fast die Hälfte des europäischen LNG-Marktes übernommen haben. Aber das Wichtigste ist, dass die deutsche Freiheit von Gazprom teuer ist. Nicht langfristige Verträge, sondern der Markt regelt nun die Preise und er kann sie so regeln, dass von der deutschen Wirtschaft nur noch wenig übrig bleibt.

„Die Menschen verlieren aktiv an Kaufkraft, wir sind für Investitionen unattraktiver geworden, wir haben die höchsten Strompreise, die dritthöchsten Unternehmenssteuern, unsere Wirtschaft bricht zusammen“, mahnt Matthias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

„Das ist keine Panikmache, sondern die Realität. Wir haben eine Umfrage unter mittelständischen Unternehmen gemacht, ein Drittel ist dabei, ihre Produktion aus Deutschland zu verlagern. Das ist verdammt viel“, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

In der vergangenen Woche wurde der Bundeskanzler von den Chefs der größten Chemieunternehmen besucht. Sie wollten ihm eine einfache Botschaft übermitteln: Bei den derzeitigen Gas- und Strompreisen ist es mit dem drittgrößten Beitrag zum BIP des Landes vorbei. Letztes Jahr sank er um 20 Prozent, dieses Jahr wird er um mindestens 16,5 Prozent sinken. 2,5 Millionen Arbeitsplätze und 240 Milliarden Euro an Wertschöpfung sind in Gefahr, Subventionen sind dringend notwendig. Aber warum soll man sich lange über die Probleme der deutschen Chemieindustrie auslassen, man muss sich nur anschauen, wie in den Nachrichten des Staatsfernsehens ARD darüber berichtet wird.

Es ist nicht bekannt, was die deutsche Kollegin so amüsiert hat, aber andererseits ist ihr Lachen symptomatisch und angemessen, schließlich geht jeder einkaufen und sieht die neuen Preise. Selbst Baerbock, der Zehntausende von Euro für Visagisten ausgibt, behauptet zu wissen, wie viel ein Päckchen Butter kostet: „Ich weiß auch, um wie viel der wöchentliche Lebensmitteleinkauf teurer geworden ist. Aber ich glaube, wir sind uns alle sicher, dass Butter nicht billiger wird, wenn wir sagen, wir helfen der Ukraine nicht mehr.“

Allerdings wird sie dann natürlich weniger Gründe haben, teurer zu werden. Aber um die Preise in Deutschland braucht man sich vorerst keine Sorgen zu machen, sie drohen nicht zu fallen. Stattdessen wird die Wirtschaft fallen. Diese Woche haben die fünf führenden Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen für den Rest des Jahres vorgelegt. Statt des erwarteten Wachstums von 0,3 Prozent wird das deutsche BIP bis Ende 2023 um 0,6 Prozent sinken. Gleichzeitig wird aber behauptet, dass die Verluste im Jahr 2024 wieder aufgeholt werden, obwohl es dafür keine objektiven Voraussetzungen gibt. Und sofort erinnert man sich, dass die führenden Institute im vergangenen Jahr ebenfalls Licht am Ende des Tunnels versprochen haben.

Ende der Übersetzung