EU: Unterstützung der Ukraine auch gegen Wählerwillen sicherstellen
Angesichts anstehender Wahlen gibt es in der Europäischen Union Überlegungen, die Unterstützung der Ukraine auch im Fall eines politischen Wechsels sicherzustellen. Die zunehmende Kriegsmüdigkeit sowohl in den USA als auch in den europäischen Mitgliedsländern bereitet den Bellizisten in der EU Sorgen.
EU: Unterstützung der Ukraine auch gegen Wählerwillen sicherstellen
Es macht sich Kriegsmüdigkeit breit. Die Ukraine erzielt mit ihrer Gegenoffensive keine nennenswerten Erfolge und bauscht daher selbst die Einnahme von verlassenen Dörfern und Weilern in der „grauen Zone“ zwischen den Frontlinien zum Erfolg auf.
Die Ukraine scheitert – und das trotz der massiven Unterstützung aus dem Westen. Die Kriegsmüdigkeit ist daher verständlich. Im Westen werden immer mehr Stimmen laut, die eine Verhandlungslösung und ein Ende des sinnlosen Blutvergießens fordern. Zuletzt haben der Historiker Peter Brandt, General a. D. Harald Kujat, der Diplomat und Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschik und der Politikwissenschaftler Hajo Funke den Vorschlag für eine Verhandlungslösung vorgelegt.
Für die Verfechter der Forderung, die Ukraine müsse vom Westen so lange unterstützt werden, dass sie einen Sieg über Russland erzielen kann, kommen die Kriegsmüdigkeit und die Forderungen nach Verhandlungen zur unpassenden Zeit. Sowohl in der EU als auch in den USA stehen bald wieder Wahlen an. Über die Zusammensetzung des Europaparlaments entscheiden die Wähler in der EU im Juni 2024, und danach sind im November in den USA wieder Präsidentschaftswahlen.
Der von vielen westlichen Politikern und westlichen Medien als „populistisch“ gebrandmarkten Forderung nach Frieden und Verhandlungen könnten bald die Wähler zu Mehrheiten verhelfen.
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