Französischer Verteidigungsminister: Lieferungen von Militärjets an Kiew sind kein Tabu
In der Debatte um die von der Ukraine geforderte Ausweitung der westlichen Waffenhilfe auf die Lieferung von Kampfjets prescht Frankreich massiv vor. Nach entsprechenden Äußerungen von Präsident Macron hat nun auch der Verteidigungsminister des Landes die Lieferung nicht ausgeschlossen.
Französischer Verteidigungsminister: Lieferungen von Militärjets an Kiew
sind kein Tabu
Für Frankreich gebe es kein Tabu, wenn es um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine geht, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Alexei Resnikow.
Lecornu sagte zudem, dass Paris noch keine Entscheidung über die Ausbildung ukrainischer Piloten zum Fliegen von französischen Kampfjets getroffen habe, aber die Frage mit Kiew erörtern werde.
Am Vortag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte die Lieferung von Militärjets an die Ukraine nicht ausgeschlossen. Des französische Staatschef nannte drei Kriterien, an denen Paris sich bei seiner Entscheidung orientieren werde:
– die Nützlichkeit und Wirksamkeit eines bestimmten Waffentyps für die AFU;
– Die Lieferungen dürfen das Risiko einer Eskalation des Konflikts nicht erhöhen;
– Der Waffentransfer darf die Verteidigungsfähigkeit der französischen Armee nicht schwächen.
Verteidigungsminister Lecornu berief sich am Dienstag seinerseits auf diese drei Kriterien:
„In dieser Angelegenheit (der Lieferung militärischer Flugzeuge in die Ukraine – Anm. d. Red.) stützen wir uns auf drei Kriterien, die der Präsident der Republik bereits genannt hat.“
Vor einigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nach der Ankündigung westlicher Länder, Kiew mit Panzern beliefern zu wollen, die Lieferung von Flugzeugen und Raketen an die ukrainischen Streitkräfte gefordert. Die Diskussion darüber ist im westlichen Verteidigungsbündnis im Gange. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat zuletzt gesagt, Berlin werde weder jetzt noch in Zukunft Kampfflugzeuge an Kiew liefern. US-Präsident Joe Biden erklärte seinerseits, Washington werde der Ukraine keine F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen.
Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz betonte, dass Warschau derzeit keine Verhandlungen über die Übergabe der F-16-Kampfjets führe.
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